Kriminalisierung / PKK-Verbot

Weg mit dem Verbot des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia

Donnerstag, 20.01.2022, 18:00 Uhr

Am 26. Januar 2022 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr Verbot verhandelt werden. Beide wurden 2019 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten. Die MLPD und der Verlag Neuer Weg hatten sofort ihre Solidarität gegen die Repressionen erklärt. Die MLPD fordert die sofortige Aufhebung des Verbots!

Hier geht es zu Solidaritätserklärung, die der Verlag Neuer Weg am 12. Februar 2019 an die beiden betroffenen Verlage gesandt hat

Ecuador

Bauern protestieren gegen Bergbauprojekt

Dienstag, 01.07.2025, 17:50 Uhr

Am 22. Juni demonstrierten Hunderte von Bauern, Kleinbauern und Bewohnern der Gemeinden Las Naves, Ventanas und Echeandia in der Provinz Bolivar (Zentral-Ecuador) gegen das Bergbauprojekt El Domo-Curinamba, das ihre Wasserversorgung und Lebensweise bedroht. Die Demonstranten lehnen eine Umweltverträglichkeitsstudie der Regierung, in die die 17 betroffenen Gemeinden nicht einbezogen wurden, als „betrügerisch, korrupt und illegal“ ab und fordern den Schutz ihrer Wasserquellen, die für Tausende von Familien über Leben und Tod entscheiden. Die örtliche Bergbaufirma Curimining, Inc. will Kupfer, Gold, Nickel und Silber aus dem Berg El Domo gewinnen, was zu einer Verschmutzung der örtlichen Flüsse führen würde, die für die Landwirtschaft und den menschlichen Konsum unerlässlich sind. Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst seit 2006, als es erstmals vorgeschlagen wurde.

Großbritannien

London: 1.000 fordern die Freilassung von Palästina-Aktivisten

Dienstag, 01.07.2025, 17:50 Uhr

Am Montag mussten die 18 Aktivisten der Gruppe Palestine-Action in London vor dem Woolwich Crown Court Gericht erscheinen. Vor dem Gericht versammelten sich rund 1.000 Menschen und forderten die Freilassung der Filton 18-Mitglieder von Palestine-Action. Die Gruppe ist angeklagt, im vergangenen Jahr beim israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Filton bei Bristol durch ihre Protest gegen die Kriegsverbrechen in Gaza Eigentum beschädigt zu haben. Die Demonstranten trugen auch Transparente mit der Aufschrift “Wir alle sind Palestine Action" und "Aktivismus ist kein Terrorismus"! Das richtet sich gegen das Vorhaben der Starmer-Regierung, die Gruppe "Palestine Action" als Terroristen zu verbieten.

Serbien

Eine der größten Protestkundgebungen seit den 1990er-Jahren

Dienstag, 01.07.2025, 17:50 Uhr

Am vergangenen Samstag fand eine der größten Protestkundgebungen seit den 1990er-Jahren in Serbien statt. Rund 140.000 Menschen versammelten sich auf dem Slavija-Platz in Belgrad. Ab 22 Uhr gingen Polizisten mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die friedlichen Demonstranten vor. Es kam zu unzähligen Verhaftungen. Präsident Vucic rief provokativ und unter Missbrauch antifaschistischer Begriffe zum „Bruderkampf" auf und forderte vom Justizapparat: „Die Zeit der Verantwortung ist gekommen." Tausende von Menschen haben daraufhin am Sonntag Straßenblockaden errichtet und gegen die Verhaftungen protestiert. Lokale Medien berichteten, dass ähnliche Protestblockaden auch in anderen kleineren Städten organisiert wurden.

Schweden

Stockholm: "Sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand"!

Montag, 30.06.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen in Stockholm, um gegen die anhaltenden Angriffe Israels im Gaza zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich im Stadtteil Odenplan und marschierten in Richtung des schwedischen Parlaments. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Mörder Israel, raus aus Palästina“, „Mörder Israel, raus aus Gaza“ und „Sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand“. Sie trugen palästinensische Flaggen und forderten, dass der Völkermord in Gaza gestoppt wird. Die Demonstranten kritisierten auch die schwedische Regierung, weil sie sich zu wenig für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzt.

Argentinien

Buenos Aires: Streik gegen Krise des Gesundheitswesen

Montag, 30.06.2025, 13:50 Uhr

Am Mittwoch, dem 25. Juni, traten die Beschäftigten des bekannten Kinderkrankenhauses Garrahan in Buenos Aires in einen 24-Stunden-Streik. Die Beschäftigten des Krankenhauses legten um 7 Uhr morgens im Rahmen eines sich verschärfenden Streits mit der nationalen Regierung über Löhne, Finanzierung und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder. Die Krise des Gesundheitswesens hat sich unter der Regierung von Präsident Milei verschärft - „Hervorragende Pflege, miserable Bezahlung“, stand auf einem der Schilder der Ärzte, die auch ihre Gehaltsabrechnungen zeigten. Assistenzärzte an der Einrichtung - Argentiniens angesehenstem Kinderzentrum - verdienen umgerechnet etwa 600 US-Dollar pro Monat. Eine Durchschnittsfamilie benötigt mindesten 1.000 Dollar.

Bangladesch

Dhaka: Protest des öffentlichen Dienstes gegen "schwarzes Gesetz"

Samstag, 28.06.2025, 12:50 Uhr

Am Montag traten Regierungsmitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und Abteilungen in einen zweistündigen Streik, um die Rücknahme der repressiven Verordnung über den öffentlichen Dienst (Änderung) 2025 zu fordern, die auch als „schwarzes Gesetz“ bekannt ist. Die Verordnung über den öffentlichen Dienst (Änderung) aus dem Jahr 2025 erlaubt die Entlassung von Beamten wegen „administrativer Störungen“ innerhalb von 14 Tagen und ohne ein Verfahren in der Dienststelle, wenn vier Arten von Verstößen vorliegen. Dabei handelt es sich um Störung der Disziplin, Behinderung des Dienstes, unbefugtes Fernbleiben vom Dienst oder Anstiftung zur Nichterfüllung der Dienstpflichten. Seit Wochen wird die Rücknahme der Verordnung gefordert und dafür demonstriert. Gespräche mit der Übergangsregierung von Muhammad Yunus brachten bisher kein Ergebnis.