VW
Stefan Weil fordert „unsittlich hohe Subventionen“
Mit „unsittlich hohen Subventionen“ würden manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa Unternehmen „locken“, so gibt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im heutigen Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entrüstet.
Ist Stephan Weil, der Hofdienstleister von VW, plötzlich ins Lager der Subventionskritiker übergelaufen? Nein, er hat natürlich in Wahrheit nicht die leiseste echte Kritik an Subventionen von „hohen dreistelligen Millionenbeträgen“ an Monopolkonzerne. Im Gegenteil: „Mein dringender Rat an die Bundespolitik ist, dass Deutschland mithalten sollte.“
Nicht, dass die Subventionen, die in Deutschland bislang gezahlt werden, niedrig wären. Aber dass Stephan Weil ausdrücklich fordert, bei „unsittlich hohen Subventionen“ mitzuhalten, und zwar gezielt für den Aufbau einer Batteriefabrik von VW in Emden, das ist endlich mal ein Beispiel für sozialdemokratische Offenheit. Sittlichkeit ist für bürgerliche Politiker ein Wert, den sie nur den Bürgerinnen und Bürgern predigen. Wenn es darum geht, dass der bürgerliche Staat segensreich als Dienstleister der internationalen Monopole wirkt, dann kann man doch nun wirklich auf solche Dinge wie Sittlichkeit und Moral keine Rücksicht nehmen.