Gelsenkirchen
Aus für Ölpellets-Verbrennung? Fehlanzeige!
Am 8. Januar verkündete die WAZ Gelsenkirchen „Verbrennung von Ölpellets soll enden“. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Norwich Rüße hervor.
Von höchster Stelle wird nun unter Berufung auf eine „Verzichtserklärung“ von Uniper so getan, als hätte Uniper und die BP als Lieferant dieser Giftpellets plötzlich die Reue gepackt. Wir sollen glauben, dass die Monopolkonzerne ihr Herz für den Umweltschutz und für die Bevölkerung entdeckt haben, die Jahrzehnte lang unter den in die Luft geblasenen krebserregenden Schwermetallen Nickel und Vanadium zu leiden hatten.
Bis zum 1. April werde also die Ölpellet-Verbrennung „vollständig eingestellt“. Ja, super! Wird damit nun endlich der Forderung Folge geleistet, auf der vom überparteilichen Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, demAktionsbündnis gegen Ölpelletverbrennung – für saubere Luft und den Umweltgruppen der MLPD seit Anfang 2019 beharrt wird? Weit gefehlt. Ein paar Zeilen weiter erfährt man, dass es sich nur um das Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen Scholven handelt. Dieses Steinkohlekraftwerk, eine der größten Dreckschleudern Europas, wird in ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk umgebaut. Da man die Ölpellets wohl kaum unter das Gas mischen kann, bleibt die BP fürderhin auf ihrem Sondermüll sitzen, den sie, anstatt ihn teuer zu entsorgen, zu Brennstoff umdeklariert und an die Uniper verkauft hat.
Von wegen „Verzichtserklärung“. Der einzige Grund, warum auf dieses Win-Win-Geschäft zwischen BP und Uniper, an dem sich beide Konzerne auf Kosten der Gesundheit der Menschen maßlos bereichert haben, verzichtet wird, ist die Schließung des Kohlekraftwerks. Das geschieht einerseits aufgrund des wachsenden Drucks der Umweltbewegung, aber nicht ohne die Absicherung, noch höherer Profite durch einen subventionierten Umbau auf eine kleinere Dreckschleuder. Die Höhe der „Entschädigung“ wird geheim gehalten.
Die entscheidende Frage ist: was passiert künftig mit diesem Sondermüll? Von einem Ende der Ölpellets-Verbrennung, wie von der WAZ suggeriert, kann keine Rede sein. Sie werden unbehelligt von der Shell-Raffinerie in Köln u. a. in der Kokerei in Bottrop verbrannt und auch das Uniper Kraftwerk in Scholven kann sich bis zum letzten Tag auf die vom Umweltministerium NRW bescheinigte Rechtmäßigkeit stützen. Selbst die Staatsanwaltschaft Köln hat sich seinerzeit geweigert, Ermittlungen gegen die Raffinerien aufzunehmen, weil die Beschuldigten zum Zeitpunkt des Einsatzes der Rückstände von deren Umweltgefährlichkeit nichts gewusst hätten.
Es gibt keinen Verzicht auf Profit in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung und auch keine „sozial-ökologische Transformation“, wie uns die neue Regierung glauben machen will. Wer sich gegen die Umweltverbrechen nachhaltig wehren und Mensch und Natur vor der drohenden Umweltkatastrophe retten will, darf mit diesem Profitsystem keine Nachsicht haben. Ohne es mit der Wurzel auf den Kompost der Geschichte zu werfen, geht es nun mal nicht.
Um mit diesen hochgiftigen Raffinerierückständen sinnvoll umzugehen, müsste man Geld in die Forschung an ihrer Weiterverwertung stecken. Schließlich sind die enthaltenen Schwermetalle wertvoll und ihr Vorkommen begrenzt. Aber im Kapitalismus wird auf Sicht gefahren. Es zählt nur, was unmittelbar Profit bringt. Langwierige Forschung im Interesse der Zukunft von Mensch und Natur, ohne von vorne herein feststehende Gewinnaussicht, ist unter kapitalistischen Vorzeichen undenkbar. Um Schwermetalle weitgehend zu knacken, müssten die Ölpellets in einer Sondermüllverbrennungsanlage bei mindestes 1.100 °C verbrannt werden. Das ist natürlich nicht billig. Da ist es schon rentabler, den Sondermüll in einem Kohlekraftwerk zu verbrennen, das aber gerade einmal um die 700 °C erreicht und das tödliche Gift in die Luft bläst. Nach mir die Sintflut!
Es gilt jetzt herauszufinden, was in Zukunft mit den Ölpellets passiert, welches Verbrechen die BP für die Zukunft plant. Sollen sie etwa in der Kokerei in Bottrop verbrannt oder in der Zentraldeponie Emscherbruch verklappt werden, wo schon seit 2017 Petrolkoks der Shell vermischt mit anderen Abfällen deponiert werden? Hier ist allerhöchste Wachsamkeit geboten.
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