Russland: Oberstes Gericht verbietet die Organisation Memorial

Das Verbot rief breiten Protest hervor, darunter in den bürgerlichen Medien der westlichen imperialistischen Staaten. Memorial selbst wandte sich an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

Wer ist die Organisation Memorial? Was sind ihre Ziele?

Memorial heißt mit vollständigem Namen „Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge 'Memorial'“. Sie wurde 1989 in der Sowjetunion gegründet und von Anfang an vom damaligen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterstützt. Dieser ließ mit dem Schlagwort „Glasnost“ (Offenheit) eine Welle des sogenannten „Anti-Stalinismus“ über das Land verbreiten, um die Kritik und den Kampf der Massen, vor allem der Bergarbeiter, mit flächendeckender Verunglimpfung des sozialistischen Aufbaus unter Stalin zu verunsichern und sich dem westlichen Imperialismus anzubiedern.

In diesem Zusammenhang stand und steht Memorial mit seinem Ziel, den „Opfern des Stalinismus“ ein Denkmal zu setzen. Dazu hat die Organisation, die inzwischen von dem US-Milliardär Soros, von EU-Organisationen, von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und weiteren gesponsert wird, Lebensläufe von früheren Gefangenen gesammelt, Dokumente herausgegeben, Denkmäler aufgestellt – mit der verleumderischen Unterstellung, dass der sozialistische Aufbau in der Sowjetunion nichts als Verbrechen und Gewaltherrschaft gewesen sei. Selbst faschistische Verbrecher und Helfer der SS, korrupte Funktionäre oder Saboteure werden zu den „Opfern“ gezählt. Jeder fortschrittliche Mensch und jede marxistisch-lenistische Organisation muss größtes Interesse daran haben, dass Fehler und Verbrechen während des sozialistischen Aufbaus aufgearbeitet werden, um daraus zu lernen. Aber mit der Methode von Memorial, Einzelfälle aus ihrem Zusammenhang des Klassenkampfes im Sozialismus zu lösen, und mit dem Ziel, den Sozialismus anzuschwärzen, ist das nicht möglich.

Heute ist ein Schwerpunkt von Memorial die Unterstützung von Gefangenen, wie dem bekannten rechten Opponenten Putins Nawalny. Memorial hat zahlreiche Mitarbeiter in verschiedenen Regionen Russlands, die wirkliche Aufklärungsarbeit oder Hilfe für Opfer von Faschisten leisten, sich für demokratische Rechte einsetzen. Ein Genosse der ICOR-Organisation MLP (Marxistisch-Leninistische Plattform Russlands) berichtet über Reaktionen auf das Verbot in Russland: „Die Meinungen über Memorial gehen weit auseinander. Einige finden die Organisation positiv, andere sagen: Es ist eine schlechte Organisation. Sie hat viele Dokumente herausgegeben. Viele lesen die Dokumente. So gibt es Raum für Diskussionen.“

Das Verbot ist Teil der Faschisierungspolitik des Putinregimes

Unter dem faschistoiden Regime wurden grundlegende demokratische Rechte weitgehend abgeschafft. Das Verbot von Memorial reiht sich hier ein. Mit neuen Polizeibefugnissen kann die Polizei Häuser betreten und Verhaftungen vornehmen ohne Richterbefehl, nur auf Verdacht hin. Die Polizei darf ganze Wohngebiete absperren. Das sind Befugnisse für einen Bürgerkrieg. Ein Genosse der MLP sieht bei den Interessen Putins zwei Seiten: „Zum einen will Putin das hohe Ansehen Stalins, das dieser durch die Verteidigung Moskaus und durch den Sieg über den Faschismus hat, für sich nutzen. Zum anderen geht es um die Unterdrückung aller alternativen Meinungen. Memorial ist nicht unter Staatskontrolle. Diese Strukturen, so die Befürchtung, könnten für die Unterstützung der Opposition genutzt werden.“

Putin will die Deutungshoheit über die Geschichte des sozialistischen Aufbaus selbst übernehmen, um sie in nationalistischem und imperialistischem Sinne umzudeuten. So kreidete der Vertreter der Generalaltstaatsanwaltschaft im Prozess Memorial an, die Geschichte der Sowjetunion anzuschwärzen, obwohl das gar nicht zur offiziellen Begründung des Verbots gehörte. Ein Genosse der ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung) aus der Ukraine stellt indirekt einen Zusammenhang zur verschärften Kriegsvorbereitung der imperialistischen Blöcke her: „Memorial ist eindeutig eine reaktionäre bürgerliche Organisation, die seit vielen Jahren für westliche imperialistische Interessen arbeitet. In jedem Fall ist das Verbot ein Spiegelbild des Kampfes zwischen dem Westen und dem russischen Imperialismus.“

Antikommunismus und Stalinhetze

Antikommunismus und Stalin-Hetze stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung von Tagesspiegel, Süddeutscher Zeitung, Deutschlandfunk usw. So hieß es in einem Kommentar des Deutschlandfunk am 28. Dezember 2021: "Sowjetunion soll rehabilitiert werden“. Da wird nicht unterschieden zwischen der sozialistischen Sowjetunion und dem bürokratischen Kapitalismus und Sozialimperialismus der Sowjetunion nach 1956. Der sozialistische Aufbau braucht keine "Rehabilitierung". Er hat mit seinen wirtschaftlichen Erfolgen, seiner Bildungspolitik, der Gleichberechtigung der Völker, mit dem Sieg über den Faschimus ... seine Überlegenheit bewiesen. Sowohl was das Menschenbild als auch die Wirtschaft, die Ideologie, den Internationalismus usw. angeht. Der sozialistische Aufbau muss gegen die antikommunistische Hetze verteidigt und es müssen die Lehren für einen neuen Anlauf im Kampf um den echten Sozialismus gezogen werden. Die MLPD hat das auf vielfältige Weise, insbesondere mit der Entwicklung der Lehre von der Denkweise, getan und tut es weiter.

Eine Erklärung von 12 Organisationen, darunter Heinrich-Böll-Stiftung, das Deutsche Pen-Zentrum, Amnesty International, die Bundesstiftung zur "Aufarbeitung der SED-Diktatur", der Deutsch-Russische Austausch, bezeichnete am 29. Dezember Memorial als „Rückgrat der russischen Zivilgeselschaft“. Als „Zivilgesellschaft“ sehen sie eine Organisation, die „Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht“. Versöhnung mit einem Unterdrückerstaat? Oder mit dem EU-Imperialismus?