Mit der NATO für Menschenrechte?

Die Gefahr eines Kriegs um die Ukraine spitzt sich gefährlich zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will „wertebasierte Außenpolitik“ betreiben und tut so, als ob es ihr anders als Russland und China weniger um geostrategische und wirtschaftliche Interessen – also Machtpolitik – ginge. Angeblich will sie in der „Systemkonkurrenz“ mit diktatorischen Regimes „demokratische Regeln“ und Menschenrechte durchsetzen. Seltsam nur, dass sie diese weder von der Türkei, noch von Mali oder Saudi-Arabien, sondern nur von den imperialistischen Rivalen einfordert. Das Schwenken der Menschenrechtsfahne dient nur dazu, die imperialistische Politik von EU und NATO zu rechfertigen und ist pure Heuchelei.

Wenn es Baerbock wirklich darum ginge, könnte sie auch in der Ukraine beginnen. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg berichtet: „Wer in der Ukraine gegen Korruption, für eine saubere Umwelt und für die Rechte von Minderheiten eintritt – als Aktivist, Oppositionspolitiker oder Journalist – … geht teils die Gefahr für Leib und Leben ein.“ Weil EU, NATO und Russland um den Einfluss auf das Land konkurrieren und dies auf dem Rücken der Bevölkerung in der West- und Ost-Ukraine austragen, gibt es dort trotz reicher Rohstoffbasis und teilweise entwickelter Industrie wachsende Armut und unmenschliche Verhältnisse.

EU und NATO treiben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 entgegen früherer Zusagen ihre Ost-Erweiterung auf Kosten des russischen Machtbereichs voran. Vor der Wiedervereinigung Deutschlands hatte der damalige US-Außenminister James Baker nachweislich die mündliche Zusage gemacht, das Bündnis werde seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“. Auch das neuimperialistische Russland will nun die Ukraine oder zumindest die Ost-Ukraine mit allen Mitteln in seinem Einflussbereich halten und sei es durch völkerrechtswidrige Akte wie bei der Krim.

Es geht nicht um wirkliche Systemkonkurrenz, sondern um imperialistische Bündnisse und Staaten mit mehr oder weniger eingeschränkter bürgerlicher Demokratie. Eine wirkliche Systemalternative bietet die Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt, die die Menschenrechte für breiten Massen erstmals wirklich einlösen und mit imperialistischen Kriegen Schluss machen werden. Der heutige Friedenskampf muss sich deshalb entschieden gegen alle imperialistischen Mächte richten und dabei auch die neue Bundesregierung ins Visier nehmen.