Bosnien-Herzegowina
Streikerfolg der bosnischen Bergleute
Am 1. Dezember beendeten die bosnischen Bergleute unter anderem in der Mine Kreka bei der Stadt Tuzla ihren Streik („Rote Fahne News“ hatte mehrfach berichtet).
Grundlage war eine Vereinbarung zwischen dem staatlichen Bergbaukonzern Elektroprivreda BiH und der unabhängigen Gewerkschaft. Es wurden Lohnerhöhungen und die Absicherung von Rentenzahlungen vereinbart. Der Direktor der Kohlemine Kreka muss entlassen werden. Nach der telefonischen Aussage eines gewerkschaftlichen Streikführers waren die Kumpel der Mine Kreka schon am 18. November in den Streik getreten.
Am 23. November folgten die Kumpel aus sechs weiteren Minen und zogen am 24. November mit geschätzten 2.000 bis 3.000 Leuten vor das Regierungsgebäude in Sarajewo, wo sie große Solidarität aus der Bevölkerung erfuhren. Dzindic, der Industrie- und Energieminister, versuchte unter schwerer Bewachung durch Polizei bei der Demonstration zu den Bergleuten zu sprechen, kam gegen die Buhrufe aber nicht durch und gab auf.
Grund für den Streik war die geplante Kürzung ihres Grundlohnes um 33 Prozent auf 570 Bosnische Mark (etwa 285 Euro). Stattdessen wollte der Konzern die Arbeiter antreiben und weitere Lohnzahlungen an die Planerfüllung und -übererfüllung koppeln. Die Kumpel stellten die offensive Forderung nach 1000 KM (ca. 500 Euro) Mindestlohn auf. Und sie wehrten sich gegen die Umstrukturierungspläne des Konzerns, die Massenentlassungen zur Folge haben. Gerechtfertigt werden diese mit dem Umbau auf erneuerbare Energien. Der notwendige Umweltschutz darf aber keinesfalls zu Entlassungen von Bergarbeitern führen.
Die Kumpel konnten sich die mit 75 Prozent starke Abhängigkeit der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken zunutze machen. Es drohte ein Ausfall der Stromversorgung. Außerdem nutzten die Kumpel die politische Krise der Regierung. Der Führer der bosnischen Serben, Dodik, droht – unterstützt von Serbien und Russland – mit einer Abspaltung von der Republik.
Der Streik hatte daher von Anfang an politischen Charakter, indem er sich gegen die Regierung richtete und deren politische Krise verschärfte. Außerdem setzten sich die Streikenden über ein faktisches Streikverbot hinweg (ein Gesetz legt fest, dass während eines Streiks „die Aufrechterhaltung der Produktion“ gewährleistet werden und dass ein Streik zehn Tage vor geplantem Streikbeginn bekanntgegeben werden muss).
Der ungebrochene Streikwille und die breite Solidarität aus der Bevölkerung mit den streikenden und demonstrierenden Bergleuten hatten den Konzern und die Regierung zum Einlenken gezwungen. Ein klassenbewusster Arbeiter sagt in einem Interview: „Ich glaube nicht, dass sie unser Gehalt anfassen sollten, sondern es um 10 bis 20 Prozent erhöhen sollten. Alles ist teurer geworden. Aber sie wollen unser Gehalt kürzen. Wenn die Bergleute aufhören, hört alles auf.“ (Mukades Hadzic, ein Bergarbeiter aus Kakanj, der in Sarajewo protestierte, gegenüber Radio Free Europe am 23.11.)
Diese Kampferfahrungen gehören auf die Internationale Bergarbeiterkonferenz 2023.