Ermittlungen gegen 3000 Menschen
Zwischenbilanz vier Jahre nach G20
In der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitung zieht die "Rote Hilfe" eine Zwischenbilanz über die Kriminalisierung von Menschen, die gegen das Treffen der Imperialisten und Kriegstreiber beim G20-Gipfel in Hamburg vor vier Jahren Flagge gezeigt hatten.
Gegen rund 3.000 Menschen hat die Polizei ermittelt, in 15 europäischen Ländern gejagt und eine Öffentlichkeitsfahndung nach 412 Personen entfesselt – 135 Beschuldigte wurden dank dieser Steckbriefe identifiziert. Auch sonst scheute sie weder Kosten und Mühen, ließ sich vom Hamburger Verkehrsverbund 460.000 Stunden Überwachungsvideos aushändigen und außerdem die Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 über 13,47 Terrabyte Bild- und Videomaterial (zum größten Teil aus dem Internet und von Handykameras) rauschen.
Als der Datenschutzbeauftragte die Löschung dieser riesigen Datenbank anordnete, ging die Polizei vor Gericht – dank aufschiebender Wirkung konnte sie ungestört weitermachen. Anders der Datenschützer: Im Ende 2019 beschlossenen neuen Polizeigesetz wurde seine Kontrollkompetenz massiv beschnitten. Mindestens 451 Menschen wurden nach dem Gipfel bislang angeklagt, gegen mindestens 22 ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor. Bei den Amtsgerichten sind derzeit Verfahren gegen 112 Beschuldigte anhängig. Dazu kommen noch die Rondenbarg-Prozesse mit insgesamt über 85 Angeklagten vor dem Landgericht Hamburg.
Wann der im Dezember 2020 begonnene und kurz darauf wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Pilot-Prozess gegen fünf Jugendliche neu gestartet wird, steht noch in den Sternen. Derzeit sind noch drei Personen im Zusammenhang mit G20 in Haft.
Auf der anderen Seite ist die Bilanz deutlich knapper: Trotz hunderter dokumentierter Fälle von Polizeigewalt wurde noch immer keine einzige Anklage erhoben, dafür wurden 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizisten und Polizistinnen mittlerweile eingestellt.