Demokratische Rechte

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Solidaritätserklärung an Monika Gärtner-Engel

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen in Berlin Treptow/Neukölln haben eine Solidaritätserklärung für Monika Gärtner-Engel einstimmig verabschiedet.

Liebe Monika Gärtner-Engel, wir Teilnehmer der Kundgebung am Tag gegen Gewalt an Frauen sind empört, dass Du – wie Stefan Engel - zur verdeckten Fahndung vom Inlandsgeheimdienst ausgeschrieben und wie Gefährder, also Terroristen, behandelt wurdest.

 

Viele von uns kennen Dich als herausragende Persönlichkeit der weltweiten kämpferischen Frauenbewegung, die maßgeblich an der Wiederbelebung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen beteiligt ist. Viele kennen Dich auch als schöpferische, vorwärtstreibende und kritische Frau, die die Ideen, Vorschläge und Initiativen der Menschen aufgreift und sie weiterentwickelt. Dein Mut und Dein tiefes Vertrauen in die Menschen sind beispielhaft. Du bist Hauptkoordinatorin der ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) und führende Repräsentantin der MLPD.

 

Als Gefährder wird man mit dem faschistischen Terror des IS gleichgesetzt. Mit dieser Begründung werden einem die grundlegenden demokratische Rechte entzogen. Jeder der mit Dir zu tun hat, kann bespitzelt und Du kannst jeder Zeit verfolgt und sogar in Haft genommen werden. Du hast Dir nie etwas zuschulden kommen lassen. Allein Deine revolutionäre, kämpferische Gesinnung wird dir zum Vorwurf gemacht.

 

Das zeigt die ganze Schwäche des Imperialismus einschließlich der deutschen Regierungspolitik: Weder Willens noch in der Lage, die grundlegenden Probleme der Menschen zu lösen und deshalb die Kritiker dieses Krisenchaos, die demokratischen, fortschrittlichen Menschen, mit dem Bannstrahl des Antikommunismus belegt. Deshalb geht dieser Vorgang uns alle an. Liebe Monika, wir stehen an Deiner Seite. Wir sind von ganzem Herzen solidarisch mit Dir. Wir werden alles dafür tun, diesen Fall bekannt zu machen.

 

Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!