Klartext
Die große „Freiheit“ der AfD
Die vierte Welle der Corona-Pandemie baut sich bedrohlich auf. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für weitergehende Schutzmaßnahmen, 51 Prozent sind sogar für eine allgemeine Impfpflicht. Die Co-Fraktionschefin der faschistoiden AfD, Alice Weidel, lehnt schärfere Gesundheitsschutzmaßnahmen kategorisch ab, denn: „Die Bürger dürfen nicht ihrer Freiheit beraubt werden.“ Besondere Einschränkungen für Ungeimpfte lehnt sie „strikt ab“. Sie seien „diskriminierend“.1 Weil zur Freiheit nach Lesart der AfD gehört, sich jederzeit mit Corona anzustecken, hat sie es schon mal vorgemacht und weilt derzeit ganz „frei“ in Quarantäne.
Hat man schon mal gehört, dass die AfD genauso für die Freiheit der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze streitet? Im Bundestag beantragte sie, die „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen“ zu verhindern. Wo ist der Aufschrei der AfD für die „Freiheit“ der Hartz-IV-Betroffenen? Im Bundestagswahlkampf hatte sie sich gegen jede Erhöhung der ALG-II-Sätze ausgesprochen – und das bei den sprunghaft steigenden Preisen. Kein Wort der Kritik der AfD an der damit verbundenen Diskriminierung, auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weitgehend verzichten zu müssen.
Freiheit bedeutet nur für Egoisten und Reaktionäre, auf Kosten der Allgemeinheit das zu tun, was einem gerade passt. Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer und Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Und was ist eigentlich mit der Freiheit der großen Mehrheit der verantwortungsbewussten geimpften Menschen, denen die Impfverweigerer ihren Willen aufzwingen? Mit der Folge, dass derzeit in Bayern schon Intensivbetten fehlen und erste geimpfte schwerkranke Corona-Patienten nach Italien ausgeflogen werden. Und mit der Folge, dass immer mehr Kinder und Jugendliche sich mit Corona infizieren und ein Teil von ihnen Long-Covid-Schäden erleidet.
Freiheit bedeutet nur für Egoisten und Reaktionäre, auf Kosten der Allgemeinheit das zu tun, was einem gerade passt. Der reaktionäre Freiheitsbegriff fordert Freiheit für einige wenige zu Lasten der Massen. Wirkliche Freiheit muss erkämpft werden gegen den Staat und die Monopole, die die Unfreiheit der Massen im Kapitalismus garantieren.
Zur Freiheit gehört es auch, sich wo nötig auch freiwillig zurückzunehmen und einzuschränken, wie es die Arbeiterbewegung schon immer praktiziert. Und die individuelle Freiheit muss da eine klare Grenze haben, wo sie auf Kosten von Gesundheit und Schutz der Massen ausgelebt wird.
