Berlin
Deutlicher Punktsieg für Betriebsrat Weitenhagen und Sieg für die Kollegen von Gorillas
Am Mittwoch 17.1 November wurden vor dem Berliner Arbeitsgericht zwei Beispiele für die Methoden der Behinderung von kämpferischer Betriebsratsarbeit samt Mobbing und des Union-Bustings verhandelt. Es ging um die Klage des Betriebsrats Felix Weitenhagen gegen sieben Abmahnungen von Siemens Energy aus dem Jahr 2020 und um die Klage der Kollegen des Lieferdienstes Gorillas gegen die Behinderung der Gründung eines Betriebsrats.
In der seit Monaten erwarteten Verhandlung konnte Felix Weitenhagen sachlich und überzeugend die verschiedenen „Falschbehauptungen“ in den sieben Abmahnungen widerlegen. Er protestierte dagegen, dass ihm der Computerarbeitsplatz für die Betriebsratstätigkeit verwehrt werden sollte, dass er wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit keine Qualifizierung erhält und nicht die richtige Entgelteinstufung hat, dass ihm in übler Weise diffamierende Behauptungen unterstellt wurden und dass es ihm verboten werden sollte, darüber seine Kollegen zu informieren und sich zur Wehr zu setzen.
Bedeutend war, dass die spekulativen antikommunistischen Ausführungen des VME-Rechtsanwalts vom Richter ebenso zurückgewiesen wurden. Weltanschauliche Fragen fänden „keine Berücksichtigung bei der Urteilsfindung, was durch die auch im Betrieb geltende Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Ebenso gab er der Firma Siemens auf, einen sicheren und abschließbaren Betriebsrats-Arbeitsplatz in seiner Abteilung zu schaffen.
Der Prozess endete nach knapp zweieinhalb Stunden mit einem deutlichen Punktsieg für den Betriebsrat Felix Weitenhagen. Eine Entscheidung über ein Urteil wurde aber noch nicht gefällt. Wir wünschen ihm und dem Solidaritätskreis einen erfolgreichen Abschluss der Auseinandersetzung.
Solidarität war an diesem Tage Trumpf!
Zur Solidaritäts-Kundgebung vor dem Prozess gegen die sieben Abmahnungen kamen 30 Kollegen, Gewerkschafter und Freunde. Sie waren aus dem Schaltwerk und der Turbinenfabrik, dem Solikreis Felix Weitenhagen, der MLPD, von der Umweltgewerkschaft, Montagsdemo, von Solidarität International (SI), vom Frauenverband Courage, von „Arbeitsunrecht“ und dem „Arbeitskreis Internationalismus“ der IG Metall. Mehrere Solidaritätsadressen wurden verlesen.
Kurze Zeit später fand vor dem Gerichtsgebäude zusammen mit den Gorillas-Kollegen, die aus vielen Ländern stammen, eine wahrhaft internationale Solidaritätsveranstaltung statt. Im lebendigem Austausch wurden Solidaritätsadressen gegen die „einstweilige Verfügung“ des Gorillas-Managements zur Gründung eines Betriebsrats und gegen die sieben Abmahnungen gehalten. Als der Rechtsanwalt der Gorillas-Kollegen den gewonnenen Prozess am Mikro verkündete, brach Jubel bei allen aus. Ein erfolgreicher Vormittag der Arbeitersolidarität.
Nachtrag: Die Firma Gorillas geht in die nächste Instanz - der Kampf geht weiter!