Haltlose Beschuldigungen gegen mutige Flüchtlingshelferin

Haltlose Beschuldigungen gegen mutige Flüchtlingshelferin

Sarah Mardini: Erst als "stille Heldin" ausgezeichnet, dann vor Gericht gezerrt!

Der Prozess gegen die syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und 23 Mitangeklagte auf der griechischen Insel Lesbos wurde am 18. November 2021 aus Verfahrensgründen abgebrochen und an eine andere Kammer überwiesen.

Von hi

Rote Fahne News berichtete über die Anklage vor wenigen Tagen.

 

2015 floh die Leistungsschwimmerin auf einem Schlauchboot aus Syrien nach Lesbos. Als das Boot zu kentern drohte, zog sie es zusammen mit ihrer Schwester schwimmend in dreieinhalb Stunden zum Ziel. Die Schwestern retteten damit 18 Menschen das Leben. Sie kamen über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland, bekamen nach einiger Zeit in einer Flüchtlingsunterkunft Asyl und 2016 den Bambi „Stille Heldinnen“. Sarah kehrte nach Lesbos zurück und arbeitete als Rettungsschwimmerin und Übersetzerin für Flüchtlinge, u.a. im ehemaligen Flüchtlingslager Moria. 2018 wurde sie auf dem Flughafen von Mytilini (Lesbos) beim Versuch, nach Deutschland zu reisen, verhaftet, und kam in Untersuchungshaft. Aus dieser musste sie nach über 100 Tagen entlassen werden, nachdem vor einer breiten Öffentlichkeit bekannt war, dass die Anschuldigungen haltlos waren.

 

Am 18. November 2021 sollte nun gegen sie und 23 Mitangeklagte der Prozess stattfinden. Sie ist wegen Geldwäsche, Betrugs, Schleusertätigkeit, Spionage und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Dafür drohen ihr 25 Jahre Gefängnis. Zum Prozess darf sie als sogenanntes "Sicherheitsrisiko" nicht einreisen und kann sich so nicht persönlich verteidigen. Eine Journalistin berichtet, dass Polizei und Geheimpolizei die Teilnahme von Angehörigen und Freunden am Prozess unter dem Vorwand von Corona verhinderten. Es gab Protestaktionen auf Lesbos, in Athen und in verschiedenen Ländern, darunter vor den griechischen Botschaften in London und Brüssel. Alle Beschuldigungen sind erwiesenermaßen haltlos und nur ein Vorwand für die Verfolgung fortschrittlicher Flüchtlingshelfer. Der Vorwurf der Spionage wurde z. B. daraus konstruiert, dass Sarah und ihre Freunde als Flüchtlingshelfer von Amts wegen mit einem Funkgerät ausgerüstet waren, mit dem man Nachrichten auf unverschlüsselten Kanälen hören konnte. Sie berichtete auch darüber, dass ihr und anderen freiwilligen Helferinnen und Helfern von den Behörden die Auflage gemacht wurde, auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit als Dolmetscher nichts über die Zustände in den Flüchtlingslagern zu berichten. Unter einem solchen Vorwand können Journalisten, NGOs, Flüchtlingsorganisationen und -helfer wie Solidarität International verfolgt und angeklagt werden!

 

Parius Beiqui, Kapitän eines Seenotrettungs-Schiffes, der in Italien angeklagt ist und hauptsächlich vor der libyschen Küste tätig war, führt in einem Interview aus, dass es in EU-Ländern um die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfern, um ihre Abschreckung geht. Und nicht darum, Recht zu sprechen. Für dieses Ziel seien in Europa 300 Menschen vor Gericht gestellt worden. Er sagt, dass er nicht gerne ins Gefängnis gehen würde, aber sich der Einsatz für jedes gerettete Leben lohne und er mit aufrechtem Gang ins Gefängnis gehen würde. Sean Binder, Freund und Mitangeklagter von Sarah Mardini, berichtet, welche Hetze in der griechischen Presse zur Rechtfertigung ihrer Verhaftung betrieben wurde. Er wurde als BND-Agent diffamiert, der mit seiner Komplizin eine militärische Anlage ausspioniert habe. Binder sagt auch, dass er jetzt schon wegen der Prozesskosten hoch verschuldet ist.

 

Mardini selbst sagt, dass sie nicht auf Dauer in Berlin bleiben werde: "Mein Zuhause ist dort, wo ich von Menschen umgeben bin, die ich liebe." Und "Die Krisenregionen sind der Ort, an den ich gehöre. Ich werde immer für eine Welt kämpfen, in der alle gleich sind.“

 

Die MLPD tritt für ein Asyl- und Flüchtlingsrecht auf antifaschistischer Grundlage ein, für das Recht auf Flucht und für gleiche politische, soziale und wirtschaftliche Rechte aller dauerhaft in Deutschland Lebenden. Sie tritt gegen die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter und dritter Klasse ein und bekämpft den Imperialismus als Ursache für die weltweite Flüchtlingskrise. Sie kämpft für den Sozialismus als Übergangsgesellschaft zur klassenlosen Welt des Kommunismus - der Welt, "in der alle gleich sind."