Umweltkampftag
Direktschaltung von Datteln nach Glasgow
Bunt, kämpferisch und selbstbewusst war die von der Umweltgewerkschaft initiierte und mit der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ und der MLPD gemeinsam organisierte Demo „Arbeiter*innen und Umweltkämpfer*innen gemeinsam gegen Arbeitsplatzabbau und gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4“ im Stadtzentrum von Datteln.
Über 130 Menschen nahmen an der Demo teil, die anlässlich des Internationalen Umweltkampftags 2021 stattfand und sich in die weltweiten Proteste gegen den heuchlerischen und nutzlosen Weltklimagipfel in Glasgow einreihte.
Gemeinsame Anliegen und doch verschieden
Natürlich war die sofortige Stilllegung von Datteln 4 mit seinem gewaltigen Ausstoß an Treibhausgasen in Verbindung mit der Bereitstellung qualifizierter Ersatzarbeitsplätze für die Kraftwerksbeschäftigten auf Kosten des Betreiberkonzerns Uniper auch zentrales Thema dieser Demonstration, aber nicht nur. Schon in ihrem Begrüßungsbeitrag hob Miriam Gärtner vom Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft hervor, dass der Kampf gegen den beschleunigten Übergang in eine globale, menschheitsbedrohende Umweltkatastrophe sich nicht auf die Klimafrage beschränken kann.
Es sprachen Vertreter der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“, die bereits seit Jahrzehnten gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau und gegen die Flutung des in den Zechen eingelagerten Giftmülls durch Grubenwasser kämpfen, wodurch die Verseuchung des Trinkwassers ruhrgebietsweit droht. Uli Höhne sprach für die Bürgerinitiative „No Monstertrasse“ in Hagen – Hohenlimburg. Hier soll eine Starkstromtrasse mit ihrer gefährlichen Strahlung mitten durch ein Wohngebiet gelegt werden – um den Strom von Datteln 4 nach Süddeutschland und an das Netz der Deutschen Bahn zu liefern. Dieser Strom wird überhaupt nicht für diese Region produziert.
Viele weitere Beiträge entlarvten nicht nur die Machenschaften rund um Datteln 4 und die Propaganda vom angeblich saubersten und effizientesten Steinkohlekraftwerk, sondern traten auch für die notwendige Einheit von Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung im Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz ein. Gesprochen haben und auch unterstützend beteiligt waren neben der Umweltgewerkschaft, Kumpel für AUF und MLPD der Frauenverband Courage, der Jugendverband REBELL, das Internationalistische Bündnis, die Montagsdemo Bochum, die Partei „Mensch, Umwelt und Tierschutz“ (früher Tierschutzpartei mit ihrer Dortmunder Kreisvorsitzenden Angelika Remiszewski, die kommunalpolitischen Bündnisse AUF Gelsenkirchen und Berg AUF, die Hagener BI „No Monstertrasse“, Aktivisten gegen die Flutschäden, auch Gewerkschafter von ver.di, der IG Metall und der IG BCE.
„Die Menschheit fliegt zum Mars, soll aber das Energieproblem nicht lösen können?“
Diese Frage stellte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, in ihrem Redebeitrag. Es ist lächerlich und verbrecherisch, wenn auf der Glasgower Klimakonferenz Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bau von Kernkraftwerken als „Brückentechnologie“ zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe anpreisen und allen Ernstes Deutschland empfehlen, den sowieso schon inkonsequenten Ausstieg aus der Kernenergie wieder zurück zu nehmen. Anstatt Treibhausgasen atomare Verseuchung – soll das die Alternative sein?
Gabi Fechtner gab Greta Thunberg Recht, wenn diese den Glasgower Klimagipfel als „Blablabla“ als „Gipfel des Green Washings“ bezeichnete. Sie zitierte Stimmen von Anwohnern wie den Besitzer einer Dönerbude, der sich darüber erregte, dass Plastikgeschirr und -tüten gegen Geldstrafe verboten würden, aber ein offenkundig illegal errichteter Kraftwerksbau keine Konsequenzen nach sich zieht.
Warum Datteln 4? Weshalb werden diese Gelder nicht in Solaranlagen auf allen Dächern investiert, in Windkraft oder andere regenerativen Energiequellen? Stattdessen wetteifern Landesregierung, Bezirksregierung, Stadtverwaltungen um die Rolle des besten Dienstleisters für die Energiemonopole wie Uniper, e.on oder RWE. Eine Verhinderung einer globalen Umweltkatastrophe ist erst nach dem Sturz des kapitalistischen Systems im Sozialismus möglich.
Die Organisiertheit erhöhen, den Antikommunismus überwinden
Eingeladen zur Demo war auch die Dattelner Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk Datteln 4, die dies mit der dreisten Bemerkung zurück wies, das ginge nicht, weil MLPD und Umweltgewerkschaft beteiligt wären. Ohne jede weitere Begründung. Wer solchen Antikommunismus kultiviert, spaltet und schwächt die Umweltbewegung und er offenbart, dass er eben nicht für „system change“ ist. Für „system change“ dafür stehen Menschen und Organisationen, die für eine von Ausbeutung, Unterdrückung, Kriegen und Umweltzerstörung befreite Gesellschaft eintreten wie die Umweltgewerkschaft oder die den echten Sozialismus als Ziel haben wie MLPD und REBELL.
Durchaus mit großer Sympathie sahen viele Dattelner die heutige Demo: „Es wurde Zeit, dass endlich mal wieder so was stattfindet!“ Eine ganze Reihe trugen sich in die Listen der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ein, beim Internationalistischen Bündnis oder wollten Kontakt zur Umweltgewerkschaft, dem REBELL oder der MLPD. Die Demo traf einen Nerv. Es müssen auch noch viele Fragen geklärt werden: kann man denn Datteln IV jetzt überhaupt noch stoppen? Klappt das denn mit der Stromversorgung ohne das Kraftwerk?
Dennoch, die Demo war sehr anziehend, auch durch die Musik der Duisburger Gruppe „Fresh Game“ und der Trommel- und Rhythmusgruppe „Aktionsgruppe Bauspielplatz“, auch Duisburg. Zu guter letzt, kurz vor dem Ende der Abschlusskundgebung, gelang noch ein besonderer Coup: eine Direkschaltung zu den gleichzeitigen Protestaktivitäten in Glasgow. Vielen Dank an die Umweltgewerkschaft für ihre Initiative – das müssen wir weiter ausbauen!