„Antideutsche“ verlieren vor Gericht – Solidarität mit Nemi al-Hassan

So entschied das Oberlandesgericht München, dass es der "Grünen Jugend München" und dem "Linken Bündnis gegen Antisemitismus" (LBGA) untersagt ist, weiter öffentlich im Internet zu behaupten, Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Münchner Universität, sei ein "Gehilfe antisemitischer Agitation". Meyen unterstützt die BDS-Kampagne, die unter anderem zum Boykott israelischer Waren aufruft, so lange Israel die Palästinenser weiter unterdrückt. Bei Zuwiderhandlung drohen den Hetzern ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.

Die Moderatorin Nemi al-Hassan, die ihre Stimme mutig gegen die rassistische Politik der imperialistischen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern erhoben hat, wird vom WDR nicht für die Sendung Quarks eingestellt.

Bereits zuvor hatte der Sender die eigentlich schon getätigte Zusage vorläufig außer Kraft gesetzt. Der Grund dafür war eine „antideutsche“ Kampagne der Bild-Zeitung gegen al-Hassan. Unter anderem hatte das Springer-Blatt erklärt, dass al-Hassan vor Jahren an einem „antisemitischen Hass-Marsch“ teilgenommen und noch in diesem Sommer „Sympathien für antisemitische Positionen und Terroristen ausgedrückt hätte“. (Mehr dazu hier) Wohl gemerkt: Die selbe Zeitung, deren ehemaliger Chefredakteur Julian Reichelt gerade erst wegen sexuellen Abhängigkeitsverhältnissen mit Kolleginnen und Drogenkonsum am Arbeitsplatz entlassen worden war, 

Auf die Kampagne der Bild hatte al-Hassan in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung hingewiesen. Im selben Beitrag kritisierte sie den WDR, der öffentlich erklärt hatte, „dass die Auseinandersetzung um ihre Person zu einer unangebrachten Politisierung der renommierten Wissenschaftssendung geführt“ habe. Als Folge dieses Gastbeitrags trennte sich der Sender jetzt von ihr.

Die Bild-Zeitung ist mit treibende Kraft der Kampagne der ultrareaktionären israelischen Regierung, die von der deutschen Bundesregierung mitgetragen wird, und die jede Kritik an der imperialistischen Politik Israels und an ihrer Unterdrückung des gerechten Befreiungskampfs des palästinensischen Volks mit dem Kampfbegriff des „Antisemitismus“ belegt. Nicht anderes als das hat Nemi al-Hassan getan. Abgesehen davon, bedient der WDR mit seiner Erklärung die Lüge von der angeblichen „Ideologiefreiheit“. Jeder Mensch hat eine Ideologie und der WDR zeigt hier seine reaktionäre Seite, wenn er Frau al-Hassan wegen ihrer berechtigten Kritik an der rassistischen Politik Israels und ihrer ebenso berechtigten Kritik an der Entscheidung des Senders nicht einstellt.

Die Rote Fahne Redaktion erklärt sich solidarisch mit Nemi al-Hassan und fordert vom WDR ihre Einstellung. Keine Chance dem ultrareaktionären „antideutschen“ Kampagnen-Journalismus der Bild. Gib Faschismus, Rassismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance!

Mehr zu den "Antideutschen" und auch zur BDS-Kampagne, die von der MLPD kritisch unterstützt wird, gibt es in der Broschüre der MLPD "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen." Sie kann hier bestellt, gelesen und heruntergeladen werden.