Klartext
Statt weiter so – NRW braucht eine starke kämpferische Opposition mit gesellschaftlicher Perspektive
Mit minutenlangem frenetischem Beifall wurde der Abgang von Armin Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in Bielefeld am 23. Oktober gefeiert. Und er als bester nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef und Ministerpräsident aller Zeiten. Laschet beteuerte, es komme nur auf Geschlossenheit an. Als ob nur das Bild der Zerstrittenheit der CDU den glänzenden Wahlsieg gekostet habe. Das ist wahre Selbstkritik.
Die Krokodilstränen bei den Opfern der Flutkatastrophe nahm Laschet als Verantwortlichen für die gewaltsame Räumung des Hambacher Walds und für die Inbetriebnahme von Datteln IV als größtem Kohlekraftwerk Europas keiner ab. Mit dem geplanten reaktionären Versammlungsgesetz ist der sich bieder und liberal gebende Laschet ein Vorreiter der Beschneidung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Zehntausende protestierten in NRW gegen reaktionäre neue Polizeigesetze und das geplante verschärfte Versammlungsgesetz. Laschets ultrareaktionärer „Recht und Ordnung“ Kurs wurde auf dem Parteitag bestätigt. Kein Wunder – sitzt doch sein Nachfolger Hendrik Wüst auch bisher schon in der Regierung und ist ein genauso wackerer antikommunistischer Streiter, der schon 2010 Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten meistbietend verkaufte.
Und was ist von der vermeintlichen Alternative der bürgerlichen Scheinopposition zu halten? Von 2012 bis 2017 trieb die SPD/Grünen-Regierung Kraft/Löhrmann den Bau von Datteln IV voran und gab den Hambacher Wald zur Rodung frei. Sie war ebenso aufs Engste mit den Vorständen von RWE, Eon, Thyssenkrupp, Bayer und RAG verbunden, die eine verbrannte Erde im Ruhrgebiet hinterlassen. In punkto Kinderarmut und städtischer Verschuldung spielen die Städte des Ruhrgebiets in der Spitzenklasse. NRW und besonders das Ruhrgebiet spielten aber auch immer schon in der Spitzenklasse, wenn es um Arbeiterkämpfe im Geist der Arbeiteroffensive und Kämpfe der Massen gegen den Abbau sozialer Errungenschaften und für den Umweltschutz geht.
Das Internationalistische Bündnis will mit der Beteiligung an der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ weiterentwickeln und die begonnene Massendiskussion über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus weiterführen. Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW
Am 24. Oktober hat das Internationalistische Bündnis beschlossen, sich an der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 zu beteiligen. Es will damit die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ weiterentwickeln und die begonnene Massendiskussion über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus weiterführen. Politische Schwerpunkte werden der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen, für Arbeitsplätze und Lohnnachschlag, gegen die Schließung von Krankenhäusern und Jugendeinrichtungen sein.
Aber auch das entschiedene Eintreten für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, so gegen das NRW-Versammlungsgesetz, die antikommunistische Fahndungs-Kriminalisierung führender MLPD-Repräsentanten sowie für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Und natürlich der aktive Widerstand für Umweltschutz und Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten, die Stilllegung von Datteln IV, die Beendigung der Braunkohleverbrennung und den Umstieg auf dezentrale regenerative Energie. Wir werden so die Losung „Keine halben Sachen – es muss sich grundsätzlich etwas ändern!“ weiter verbreiten und neue Mitstreiter gewinnen.
Glück Auf!
