"Asylhotspot" auf der griechischen Insel Samos
Hier soll ein "würdevoller Aufenthalt" möglich sein?
Auf der griechischen Insel Samos wurde ein sogenannter Asylhotspot errichtet. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden, die dort leben müssen, bezeichnen die Einrichtung als Guantanamo.
Bewegungsmelder, vollständige elektronische Überwachung, Drohnen - das ganze Programm an Einschüchterung und Überwachungselektronik, das heute zur Verfügung steht. 3.000 Menschen können hier hinter doppeltem Nato-Klingenzaun eingesperrt werden. Ein eigenes Abschiebegefängnis gehört ebenfalls dazu. Das "Guantanamo von Samos" ist das erste von sechs geplanten solchen Lagern. Die Hotspots wurden 2015 erstmalig von der EU etabliert. Sie gehen auf ein Abkommen mit der Türkei zurück. In diesen Lagern sollen Menschen ihre oft jahrlangen Asylverfahren abwarten.
Notis Mitarakis, erzreaktionärer Minister für Migration und Asyl, sagte zur Eröffnung: „Griechenland kommt seinen Verpflichtungen nach und schützt die europäischen Grenzen und unsere gemeinsamen Ideale.“ Er sollte Minister für Abschiebung und Menschenverachtung heißen, denn das sind seine "Ideale"! Seine Priorität liegt auf möglichst hohen Abschiebezahlen. Unter seiner Amtsausübung wurden sogenannte Pushbacks gängige Praxis: Menschen werden in ihren gebrechlichen Booten aufs offene Meer zurückgetrieben, viele überleben das nicht.
Während der Eröffnung des Asylhotspots kamen zwei Schlauchboote an. Nur zwei Personen seien registriert, alle anderen in die Türkei zurückgetrieben worden. Gleichzeitig sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Margaratis Schinas, dass die Lager "Asylsuchenden und Migranten einen würdevollen Aufenthalt ermöglichen würden". Was für ein unerträglicher Zynismus!
Die EU ignoriert die völkerrechtswidrigen Abschiebungen. Eigentlich "darf" sie von ihrer Satzung her solche gefängnisartigen Lager nicht finanzieren. Mit der Versicherung, manche dürften auch manchmal für kurze Zeit das Lager verlassen, gaben sich die Bürokraten zufrieden.
Wachtürme, Kontrolle biometrischer Daten, Fingerabdruckscanner, Metalldetektoren, Röntgengeräte und mehr sind Bestandteil des Systems "Centaur". Es gehört zum griechischen Projekt "Nationale Migrationsstrategie 2020/21 – Schutz der ägäischen Inseln." Das staatliche griechische Zentrum für Sicherheitsstudien ist auch an zahlreichen derartigen EU-Projekten beteiligt. Vom 5. bis 7. Oktober fand in Athen der "Weltgrenzsicherheitskongress" statt. Hier traf sich alles, was im Bereich der Faschisierung der Grenz- und Asylpolitik Rang und Namen hat.
Das Lager von Samos ist mit 43 Millionen Euro voll von der EU finanziert, insgesamt 276 Millionen Euro EU-Gelder fließen in die Lager, unter anderem aus dem Asyl-Migrations und -Integrations-Fonds (AMIF), aus dem das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch einige Sprachkurse an Volkshochschulen finanziert. Es soll auch verdeckte EU-Zuwendungen geben.