Interview mit Gabi Fechtner
„Unsere Stärken ausbauen und die Grenzen überwinden, an die wir noch stoßen“
Gabi Fechtner, die frisch wiedergewählte Vorsitzende der MLPD, sprach mit der Rote-Fahne-Redaktion
Bei den Herrschenden hat man derzeit den Eindruck, sie sind etwas konfus. Was ist da los?
Die herrschenden Monopole hatten recht siegessicher auf eine CDU/CSU/FDP-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet gesetzt. Dazu hatten sie ein klares Forderungsprogramm: Rente ab 70, Einschnitte beim Arbeitsrecht, Steuersenkungen für die Monopole, Abwälzung der ökonomischen und ökologischen Krisenlasten auf die Massen, Abbau noch vorhandener Schutzrechte für Mensch und Natur. Doch die Wunschregierung der Monopole fiel bei den Massen durch. Die Union fuhr mit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Sie verlor satte 4,1 Millionen Stimmen. Jetzt schlingert die CDU seit Wochen am Rand einer offenen Parteienkrise. Doch auch die angebliche Wahlsiegerin SPD erreichte nur ihr viert schlechtestes Ergebnis mit 25,7 Prozent. Es wird auf jeden Fall einen Kanzler geben, der von mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt wurde. »Regierungsbildungen werden immer schwieriger«, prognostizierte zutreffend das Buch von Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.
Immer mehr Monopolvertreter schwenken inzwischen auf eine SPD/Grüne/FDP-Regierung um. Laschet als Kanzler durchzudrücken, würde die Bevölkerung kaum akzeptieren. Doch die Forderungen der Monopole stehen und deren Umsetzung müssen SPD, Grüne und FDP erst mal ihren Wählern und Wählerinnen verkaufen. Dafür müssen sie alle erhebliche Zugeständnisse machen und viele ihrer Wahlversprechen mehr oder minder offen brechen. Dabei ist ihr Rückhalt schon jetzt nicht gerade stabil und auch sie wurden häufig nicht aus Überzeugung gewählt. Bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts Anfang September gaben 53 Prozent sogar ausdrücklich an, dass sie lediglich das „geringste Übel“ wählen werden. Die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind neben dem Tauziehen um eigene Positionen und Posten auch ein Schaulaufen zur Modifizierung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Dafür stehen illusionäre Phrasen wie „Aufbruch“, „ökologisch-digitaler Umbau der Gesellschaft“ oder „sozial-ökologische Transformation“.
Die MLPD spricht seit längerem von einer Rechtsentwicklung der Regierung. Ist diese durch den angeblichen Neuanfang jetzt beendet?
In ihrer Substanz kann die künftige Regierung die Rechtsentwicklung nicht aufgeben. Denn diese ist eine Antwort auf die verschärften zwischenimperialistischen Widersprüche und um zu verhindern, dass aus dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung eine revolutionäre Gärung wird. Dennoch war die Wahl auch eine Abwahl ultrareaktionärer Scharfmacher wie Innenminister Horst Seehofer oder Armin Laschet mit seinem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten in NRW. Auch die AfD verlor bundesweit 18 Prozent ihrer Stimmen, offenbart giftige Flügelkämpfe und eine zugespitzte Krise ihrer Parteiführung. Die Rechtsentwicklung wird gegebenenfalls veränderte Nuancen haben. Bündnis90/Grüne zum Beispiel wollen einen härteren Kurs gegen China und Russland. Die FDP will die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die verschärften Polizeiaufgabengesetze wurden und werden auch von den künftigen Regierungsparteien getragen.
War es denn in der Bilanz geeignet, mit einem philosophischen Buch und einem Wahlprogramm, das mit „Sozialismus“ titelte, in den Wahlkampf zu ziehen? Wären nicht ausschließlich „volksnahe“ Forderungen besser gewesen?
Um Bilanz zu ziehen, muss man sich zunächst den Maßstab für die Beurteilung unserer taktischen Offensive bewusst machen. Uns ging es darum, unsere Kampagne im Dienst der Bewusstseinsbildung „Für den echten Sozialismus“ und „Gib Antikommunismus keine Chance!“ durchzuführen. Das ist uns gelungen! Wir haben die - wenn auch inzwischen sehr eingeschränkten - erweiterten Möglichkeiten einer Wahlbeteiligung genutzt. Das sind auch die Zeiten, in denen sich die Leute am meisten politische Gedanken machen.
Natürlich widerspricht es den Kriterien des bürgerlichen Parlamentarismus, die Vertriebsoffensive der 36. Ausgabe unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ ins Zentrum zehntausender Gespräche zu stellen. Aber wir haben bewusst entschieden, diesmal angesichts der gesellschaftlichen Verwirrung mehr Raum und Zeit für tiefe und überzeugende Gespräche und Begegnungen aufzuwenden. Systematisch setzen wir uns auseinander, dass es angesichts der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems dringend notwendig ist, über den kapitalistischen Rahmen hinauszudenken. Wir haben geholfen, mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig zu werden und gefordert, eine sachliche, konstruktive Diskussion über den echten Sozialismus und den Kommunismus als Lösung der Menschheitsprobleme zu führen. Diese grundlegenderen Fragen haben wir mit vielfältigen konkreten Anliegen, Forderungen und Kämpfen der Massen verbunden. Außerdem haben wir den bürgerlichen Parlamentarismus entlarvt und angegriffen.
Vor allem unter den Arbeiterinnen und Arbeitern und ihren Familien konnten wir eine wachsende Aufgeschlossenheit dafür feststellen. Fast 5.500 Menschen haben das Buch mittlerweile gekauft. Seit Erscheinen wurden vielerorts Lesegruppen aufgebaut und 45 Buchlesungen mit lebendigen Debatten durchgeführt. Aber in Deutschland ist der Antikommunismus ja Staatsreligion. Die Bewusstseinsbildung gegen dessen Wirkung ist natürlich ein jahrzehntelanger Prozess. Das ist vor allem ein massenhafter Kampf um die Denkweise. Der Antikommunismus konnte in erster Linie vermittels der kleinbürgerlichen Denkweise als kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise in der Arbeiterklasse und unter den breiten Massen Fuß fassen. Für diesen Klärungsprozess haben wir unter strategischen Gesichtspunkten bedeutsamen Boden gutgemacht. Das war richtig, auch wenn uns klar ist, dass man mit einer Massendiskussion über den Sozialismus noch nicht massenhaft Stimmen gewinnen kann. Aber wir wollen auch nicht Wahlsieger werden, sondern eine Revolution vorbereiten. Dafür haben wir bei einer stärker werdenden Minderheit Offenheit und Hinwendung bemerkt.
Insofern sind wir zufrieden mit unserem Wahlkampf. Aber auch die gesellschaftliche Öffentlichkeit bemerkte, dass wir Alleinstellungsmerkmale gesetzt haben. So wenn der einflussreichste politische Radiosender Deutschlandfunk feststellte: „Die (Wahlkampf-)Slogans sind austauschbar … und lassen nicht mal ansatzweise erahnen, dass sie aus dem Jahr 2021 stammen. Aus einem Jahr also, in dem sich die Krisen so knubbeln. ... Dass es auch anders geht, zeigen … die Plakate der … MLPD. ‚Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!‘ steht da, oder ‚Nur noch Krisen, eine Ursache: Kapitalismus‘. … Aber das ist immerhin mal eine Position, zu der man sich verhalten kann.“1
Während bisher der Antikommunismus als Staatsreligion schier unanfechtbar erschien, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 4.9.2021: „Taugt der Antikommunismus, der jahrzehntelang ein Kitt der westdeutschen Gesellschaft war, noch immer zu politischer Instrumentalisierung? … Aber irgendwann wird er (der Antikommunismus) auch sterben.‘ (Eppler) Es wird sich jetzt zeigen, ob das irgendwann näher gerückt ist.“
Davon ist auszugehen! Der Antikommunismus reagiert gerade deshalb mit so wütenden Attacken, weil er unter der Bevölkerung an Rückhalt verliert. Wir machten einen agilen Straßenwahlkampf mit über 300 Kundgebungen, 193 Straßenumzügen, weiteren 415 Einsätzen an Betrieben und 404 in Wohngebieten, 248 in Innenstädten und 48 an den Universitäten. Wir stellten 145 Direktkandidatinnen und -kandidaten in 48 Prozent der Wahlkreise auf. Die Verankerung marxistisch-leninistischer Repräsentanten ist für den künftigen Klassenkampf nicht zu unterschätzen. Die Internationalistische Liste/MLPD ist so zunehmend zu einem unübersehbaren Faktor geworden. Wie nie zuvor haben sich dazu auch andere Bündnisorganisationen und ihre Repräsentanten führend und mit Enthusiasmus eingebracht, am Wahlprogramm mitgeschrieben, Bündnisarbeit und kulturelle Beiträge geleistet.
Wir sind zugleich immer noch eine relativ kleine und für viele noch unbekannte Partei. In all dem Trubel des Wahlkampfs besteht immer die Gefahr, die weltanschauliche Auseinandersetzung zu verdrängen. Dem haben wir diesmal mit Erfolg den Kampf angesagt, auch wenn das noch nicht immer die Leitlinie war. Wir werden diesen weltanschaulichen Kampf um die Denkweise im Massenumfang weiterhin verbessern und trainieren.
Entspricht denn das Stimmenergebnis für die MLPD ihrem gesellschaftlichen Einfluss?
Keinesfalls! Es haben uns als „Mindestwähler“ insgesamt etwa 41.000 Wählerinnen und Wähler ihre Erst- oder Zweitstimme gegeben. Die Wahlen werden immer mehr mit manipulativen Methoden durchgeführt. So sind sie immer weniger ein wirklicher Gradmesser für das Bewusstsein unter den Massen. Es ist den Herrschenden gelungen, durch das angeblich schicksalsentscheidende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Laschet und Scholz die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise massenhaft zu mobilisieren. Vor allem in der Variante des taktischen Wählens. Das konnte – zumindest bezogen auf das Wahlverhalten – die Offenheit und Sympathie für die MLPD als sozialistische Alternative teilweise überlagern. Es gab viele Menschen mit einem fortschrittlichen Anspruch, die zähneknirschend SPD oder Grüne wählten, weil sie auf jeden Fall Laschet und die CDU/CSU verhindern wollten. Scholz und die Grünen saugten so den fortschrittlichen Stimmungsumschwung geradezu auf. Die Parteien, die von den Massen links von der SPD eingeordnet werden, verloren infolgedessen in größerem Umfang Stimmen. Allen voran die Linkspartei um 50 Prozent. Bei der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise spielt zudem die undemokratische 5-Prozent-Klausel eine große Rolle, nach dem Motto „ihr kommt ja eh nicht rein“. Gleichzeitig bot der Wahlkampf mit 47 Parteien ein breites Spektrum weltanschaulicher Verwirrmanöver, zum Beispiel durch die Querdenker-Bewegung. Es gab 3.360 Direktkandidaten – plus 31 Prozent im Vergleich zu 2017 – insbesondere von „Die Partei“, der querdenkerischen „Basis“ oder den Freien Wählern, was auch die Erststimmen stark aufsplitterte.
Die MLPD war die im Wahlkampf meistbekämpfte Partei, angefangen mit dem Versuch des Bundeswahlleiters, unsere Kandidatur zu verhindern. Auch wenn die antikommunistische Kampagne der Union sowie von Kräften um die AfD kaum jemand positiv überzeugen konnte, muss man doch feststellen, dass sie auch die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise mobilisierte und viele verunsichert hat. Der in den letzten Jahren deutlich verstärkte Antikommunismus gegen die MLPD hat bei aller Empörung über die Attacken und Sympathien für unser Rückgrat auch noch eine einschüchternde Wirkung. Diese kann man nicht durch einmalige Gespräche auf der Straße außer Kraft setzen. Zugleich wurde von den bürgerlichen Medien die Politik der Isolierung der MLPD sogar verstärkt. So wurden wir in überregionalen Zeitungen und im Fernsehen fast durchgehend als nicht-existent behandelt.
Sind die Herrschenden mit diesen Maßnahmen wieder in die Offensive gekommen?
Davon kann man nicht sprechen. Es ist vielmehr Teil der Krise der bürgerlichen Ideologie, dass sie diese Maßnahmen nötig haben. Einen Einblick in die meist verborgenen Untiefen der Meinungsmanipulation erleben wir gerade in Österreich. Sebastian Kurz wäre wohl bei den Neuwahlen im Oktober 2017 nicht österreichischer Bundeskanzler geworden ohne massive Manipulation der öffentlichen Meinung. Er hat ihm wohlgesonnene Umfragen und darauf aufbauende Berichterstattung regelrecht gekauft – durch vom Finanzministerium aus Steuergeldern finanzierte Anzeigen. Auch in Deutschland hat zum Beispiel die FDP mit Hilfe von Micro Targeting manipulativ eingewirkt: Mit diesem unter anderem von Facebook betriebenen Geschäftsmodell bekommt jeder potenzielle Wähler genau das als Werbung eingeblendet, was er hören will. Wer sich für das Klima interessiert, bekam Klimaschutz versprechende Slogans der FDP. Wer skeptisch zum Klimaschutz stand, bekam eine inhaltlich gegenteilige Werbung.2 In beiden Fällen sollte man Christian Lindner wählen. Das zeigt neben den manipulativen Methoden dieser Leute auch ihren bodenlosen Opportunismus. Dieser wird aber nach hinten losgehen, wenn jeder sie daran misst, was ihm versprochen wurde. Noch viel umfassender ist die legale Korruption der Parteienfinanzierung mit allein 190 Millionen Euro jährlich aus Steuergeldern direkt an die bürgerlichen Parteien, zuzüglich 660 Millionen Euro - im Jahr 2019 - an die parteinahen Stiftungen. Manipulativ ist auch die sogenannte abgestufte Chancengleichheit, die Art und Weise, wie Meinungsumfragen eingesetzt werden, und vieles mehr.
Ist demnach das Stimmenergebnis der Internationalistischen Liste/MLPD also völlig uninteressant?
Nein, natürlich interessieren uns auch die Details der Erkenntnisse, die wir aus den relativen Ergebnissen ziehen können. Das Stimmenergebnis der Internationalistischen Liste/MLPD ist gegenüber 2017 um circa 40 Prozent bei den Zweitstimmen und 30 Prozent bei den Erststimmen zurückgegangen. Umso mehr ist jede Stimme für die MLPD in diesem Parteiendschungel eine ganz bewusste und erkämpfte Stimme gewesen. Außerdem sieht man an den Wahlergebnissen, dass wir dort stimmenmäßig dazugewinnen konnten, wo wir unsere Kräfte konzentrierten, verbunden mit verschiedenen objektiv günstigen Faktoren.
In fast allen Thüringer Wahlkreisen haben wir Zuwächse, im Durchschnitt von 145 auf 202 Stimmen pro 100.000 Wähler. Hier war die Besonderheit, dass wir dort über eine längere Zeit bundesweit unsere Kräfte konzentriert und systematisch die Partei aufgebaut hatten. Aber auch, dass dort die Kritik an der Linkspartei, die den Ministerpräsidenten stellt, und auch an den Grünen sowie der SPD, die mit in der Regierung sind, besonders entwickelt ist und die DKP nicht antrat. Es gab weitere Konzentrationspunkte unserer systematischen Aufbauarbeit, in denen wir zulegen konnten. In den besten Wahllokalen erreichten wir zwischen zwei und 6,1 Prozent. Das zeigt, wie wir durch unsere Arbeit Menschen überzeugen können, uns zu wählen – zugleich aber auch, dass wir kaum spontane Stimmen bekommen haben.
Du sprachst in einem Video nach der Wahl auch von hausgemachten Schwächen. Worum geht es da?
Wir haben nicht erreicht, den ganzen Wahlkampf besonders auf die Jugend zu richten. Die Überlegung, keine besondere Jugendwahlkampagne zu machen, damit sich alle an die Jugend wenden, war nicht zu Ende durchdacht und wurde zum Teil auch fehlgedeutet. So gab es im Ergebnis keine durchdachte eigenständige Strategie und Taktik der Jugendarbeit in diesem Wahlkampf. Wir richteten uns zwar an Jugendliche und fast alle Kreise und Orte begannen, systematische Einsätze an Schulen, besonders Berufsschulen und Lehrwerkstätten zu machen. Wir führten auch einzelne Jugendaktivitäten durch wie Jugendkonzerte und gewannen eine Reihe jugendlicher Unterstützer und Mitglieder, aber längst nicht in der geplanten Quantität.
Unter der Jugend gibt es eine entfaltete Polarisierung um die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Krisenchaos, in dem sie aufwachsen. So ist unter Jugendlichen einerseits die Aufgeschlossenheit gegenüber MLPD, REBELL und dem Sozialismus besonders groß. Zugleich wird von einem ganzen System von Einrichtungen und Institutionen systematisch auf die Jugendlichen eingewirkt, um die kleinbürgerlich-individualistische und die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise zu verbreiten. Die Attacken des geheimdienstlich gesteuerten Liquidatorentums richteten sich wie bei den FFF-Demonstrationen oder mit den Antideutschen in der antifaschistischen Bewegung besonders gegen unseren Einfluss unter der Jugend. Explizit wirken aus der kleinbürgerlich-antiautoritären Denkweise Organisationsfeindlichkeit und die Ideologie von der Ideologiefreiheit, als ob der Sozialismus veraltet und der Marxismus-Leninismus reine Propaganda wäre. Auch hier zeigt sich die enge Wechselwirkung, wie auf Grundlage der kleinbürgerlichen Denkweise der Antikommunismus als kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise wirken kann.
Dass die CDU unter Erstwählern laut Infratest Dimap nur zehn Prozent der Stimmen (2017 noch 25 Prozent) erhielt, ist Ausdruck der Kritik an der Rechtsentwicklung. Die meisten Stimmen von Jugendlichen bekamen die Grünen, oft in Verbindung mit der Illusion, damit die Partei des Umweltschutzes zu wählen. Gleichauf mit ebenfalls 23 Prozent der Erstwählerinnen und -wähler lag die FDP. Diese hat zwar ein ausgeprägtes Monopolprogramm, gab sich aber ein modernes Image mit Forderungen nach Freiheitsrechten, Digitalisierung und Fortschritt, Rechten für Schwule und Lesben oder der Legalisierung von Cannabis. Sie fördert damit massiv einen kleinbürgerlichen Freiheitsbegriff und die kleinbürgerliche Denkweise unter der Jugend. Hier muss also ein intensiver Kampf um die Denkweise geführt werden, der besonders auf die Jugend ausgerichtet ist.
Auch wurden in unserer Arbeit zeitweise Prinzipien einer taktischen Offensive nicht konsequent durchgehalten. So wenn in unserer Parteiarbeit zum Rebellischen Musikfestival Abstriche bei der richtigen Konzentration der Kräfte und offensiven Mobilisierung gemacht wurden. Auch in unserer Agitation und Propaganda werden wir weiter dazulernen. Wir hatten eine Reihe überzeugender Mittel wie unsere Wahlzeitung, das Wahlprogramm, eine Reihe von Filmen und einen deutlich ausgeweiteten Internet-Wahlkampf. Ebenso einen Personen-Wahlkampf mit vielen guten Kandidatenflyern. Aber auch hier kam vieles zu spät und manche Argumente waren noch nicht restlos überzeugend.
In den Methoden haben sich die Straßenumzüge, verbunden mit Hausbesuchen und die Leitlinie, unsere schriftlichen Materialien in erster Linie persönlich zu übergeben, sehr bewährt und sind zunehmend zum Standard geworden. Der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz arbeitete als wesentliches Merkmal jeder Offensive heraus: „Je moralisch schwächer sich der Verteidiger zeigt, um so dreister muß der Angreifende werden.“3 Die bürgerlichen Politiker zeigten nicht zu knapp moralische Schwäche, die wir auch attackierten. Aber unsere polemische Angriffslust und Treffsicherheit war noch nicht immer genügend ausgeprägt.
Auch muss der Vorlauf in der gesamten Arbeit besser werden, statt vieles kurzfristig zu planen. Ein Schlüssel ist das wissenschaftliche Arbeiten, das die Kräfte mit einer bewussten Strategie und Taktik bewusst und rechtzeitig einteilt, ausbildet und vor allem immer neue dazu gewinnt. Das alles gründlich auszuwerten und zu verbessern, wird Teil unserer derzeitigen Aufgabenstellung, „den Sieg zu sichern“, sein.
Trotz alledem gibt es zweifellos keine Partei, die gemessen an ihren Kräften derartig mobilisierungsfähig, attraktiv, gestützt auf eine große Masse von Helfern und vollständig ehrenamtlich den Wahlkampf auf der Straße, in den Wohngebieten, vor und in Betrieben durchgeführt hat – und das dann auch noch gegen einen solchen Gegenwind!
Rechnest du künftig mit stabileren politischen Zeiten?
Nein, im Gegenteil. Was soll das für ein Neuanfang der Regierung sein, der in diesem allgemeinen Krisengeschehen nicht mal an den krassesten Auswirkungen der kapitalistischen Krisen kratzt? Die globale Umweltkrise verschärft sich dramatisch hin zu einer globalen Umweltkatastrophe. Offenbar wurden verschiedene irreversible Kipppunkte bereits erreicht, so beim Abschmelzen der Eisschilde in Westgrönland. Angesichts von heute 82,4 Millionen Flüchtlingen weltweit prognostiziert die UN-Flüchtlingsorganisation in Zukunft mehr als 200 Millionen „Klimaflüchtlinge“.4
Die Corona-Pandemie hat sich weltweit ausgebreitet. Mindestens 237 Millionen Menschen wurden bislang infiziert und 4,9 Millionen Tote wurden offiziell gezählt. In verschiedenen Ländern – darunter Russland – steigen die Zahlen derzeit wieder dramatisch. Der Afghanistanfeldzug der NATO endete im offenen Debakel. Die allgemeine Kriegsgefahr wächst, besonders zwischen den imperialistischen Hauptrivalen USA und China.
In der Weltwirtschaft tritt das neue Phänomen der Lieferengpässe auf. Was hat es damit auf sich?
Wir haben es mit einer bisher einzigartigen Rohstoff- und Logistikkrise zu tun! Zunächst einmal liegt dem zu Grunde, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die bereits Mitte 2018 ausgebrochen ist, längst nicht ausgestanden ist. Die Industrieproduktion und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den wichtigsten imperialistischen Ländern bis auf China und Südkorea sind noch immer unter dem Höchststand vor der Krise 2018/2019. Der verschärfte internationale Konkurrenzkampf bis hin zur Vernichtungsschlacht hat die Neuorganisation der internationalen Produktion in eine Krise gestürzt. Das macht sich auch in drastischen Lieferengpässen Luft, was wiederum verschärfend auf die Weltwirtschafts- und Finanzkrise zurückwirkt. Das chaotische Auf und Ab der kapitalistischen Weltwirtschaft in Wechselwirkung zur wellenartigen Entwicklung der Corona-Pandemie verhindert planmäßige Lieferung und Einsatz der Waren. Das sieht man zum Beispiel an den in manchen Häfen aufgestauten Containern.
Im Zuge der fortschreitenden Arbeitsteilung nach der Prämisse des Maximalprofits und der Weltmarktführerschaft wurde die Produktion weltweit auf wenige Produktionsanlagen mit höchster Auslastung konzentriert. 73 Prozent der Produktionskapazitäten von Chips zum Beispiel liegen in den vier asiatischen Ländern Taiwan, Korea, Japan und China. Gibt es dort Störungen oder konkurrenzbedingte Vorzüge, an wen geliefert wird, hat das riesige Auswirkungen. Das weltweite allseitige Krisengeschehen untergräbt die auf Just-in-time-Produktion ausgelegten Lieferketten: Wichtige Häfen in China mussten wegen der Corona-Pandemie wochenlang gesperrt werden. Waldbrände und Flutkatastrophen unterbrechen wichtige Verkehrsadern. Auch Streiks in diesem Bereich zeigen große Wirkung.
Die Krise der Handelswege und Lieferketten ist auch ein Ergebnis von Handelskriegen mit zunehmenden Sanktionen. Schon 2019 führten Zölle der USA unter Trump auf Silizium und Handelseinschränkungen durch Japan zu einem Mangel an Wafern, den Vorprodukten von Chips.5 Die USA setzten 2020 den größten chinesischen Chiphersteller SMIC und 56 andere chinesische Monopole auf die schwarze Liste, was die Möglichkeiten internationaler Geschäfte erheblich einschränkt. Zum Teil wird aber die Chipkrise auch zum Vorwand und dreist ausgenutzt, um in Deutschland Kurzarbeitergeld zu kassieren. Dass weltweit Industrieanlagen stillstehen, ist angesichts des enormen Potenzials einer weltweit koordinierten Produktion auf der Grundlage digitaler Techniken eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Erst eine sozialistische Planwirtschaft kann die Fortschritte der revolutionären Produktivkräfte im Sinn der Menschheit nutzen.
Aber mit der Politik des billigen Geldes wurde doch ein einmaliges Krisenmanagement aufgefahren. Zeigt es denn keine Wirkung?
Gerade an der Auswirkung dieser Maßnahmen sieht man, wie das Krisenmanagement der Herrschenden selbst in die Krise geraten ist. Ihre Maßnahmen bereiten immer neue und noch tiefere Krisen vor. Dass die Maßnahmen vor allem nationalen Charakter haben, verschärft die internationalen Probleme noch. Die Politik des billigen Geldes hat eben nicht dazu geführt, dass Investitionen den versprochenen Aufschwung der Wirtschaft beflügeln. Sie gingen stattdessen in die Spekulation, die sich ins Unermessliche aufgebläht hat, und haben zugleich Staatsverschuldung und Inflation erheblich befeuert. Schon zeigen sich neue Verwerfungen im Finanz- und Immobiliensektor und gigantische Spekulationsblasen drohen zu platzen.
Die Inflationsrate ist mit offiziell 4,1 Prozent im September im Vergleich zum Vorjahresmonat auf den höchsten Stand seit 28 Jahren gestiegen. Die Energiekosten sind insgesamt um 14,3 Prozent gestiegen.6 Die Preise für landwirtschaftliche Lebensmittel lagen im August um 13,3 Prozent über dem Vorjahresstand. Haushalte mit geringerem Einkommen werden am härtesten getroffen. Deshalb gewinnt auch der Kampf für höhere Löhne und Gehälter, für einen Lohnnachschlag, aber auch für eine deutliche Steigerung der verschiedenen Sozialgelder erheblich an Bedeutung. Auch die Frage der Mieten und Nebenkosten wird dadurch weiter an Brisanz gewinnen.
Sicherlich ist das System der kleinbürgerlichen Denkweise bei allen Krisen nicht am Ende. Die Herrschenden ließen sich Maßnahmen gegen den Vertrauensverlust in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Corona-Krise und noch einmal in der Schlussphase des Wahlkampfs einiges kosten. Allein 38 Milliarden Euro flossen aus dem Bundeshaushalt seit Anfang 2020 für das mehrfach verlängerte Kurzarbeitergeld. Sie wirken dort auch als massive Subventionierung der Monopole.7
30 Milliarden Euro wurden den Hochwasseropfern zugesichert. Aber die für das Krisenmanagement gigantisch ausgeweitete Staatsverschuldung ist eine Scheinlösung, denn sie schränkt wiederum die haushaltspolitischen Möglichkeiten für krisendämpfende Maßnahmen der Herrschenden ein. Die Rechnung wird dann den Massen präsentiert. 40 Prozent der Betriebe mit über 500 Beschäftigten planen eine Arbeitsplatzvernichtung noch in diesem Jahr.
Man darf das taktische Geplänkel und das konkrete Auf und Ab in der Tagespolitik nicht überschätzen. Die aufgestauten ökonomischen, ökologischen, ideologischen und sozialen Probleme sind im Rahmen des Kapitalismus grundsätzlich nicht lösbar. Das Krisenmanagement ist nicht nur politisch und ökonomisch ein Desaster, sondern auch weltanschaulich. Das so viel gelobte pragmatische „Auf-Sicht-fahren“ ist im Grunde eine Kapitulationserklärung. Es erklärt das Reagieren zur Verhinderung der schlimmsten Zusammenbrüche zum einzigen noch verfügbaren Mittel.
Welche neuen Seiten entwickeln sich in der Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und wie nimmt die MLPD darauf Einfluss?
Neu war, dass sich mitten im Bundestagswahlkampf kämpferische Aktivitäten der Industriearbeiter Bahn brachen. Sie drücken ein gestärktes gewerkschaftliches Bewusstsein aus, entgegen der landläufigen Parole, in der Krise könne man nicht kämpfen. Sie waren oft ausdrücklich gegen den Geist der negativ ausgerichteten Klassenzusammenarbeit gerichtet. Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) ließ sich bei ihrem Streik nicht von der arbeiterfeindlichen, teils antikommunistischen Hetze beeindrucken. Die Beschäftigten der Charité und bei Vivantes in Berlin streikten erstmals in diesem Maße gemeinsam. Dieser Streik hatte auch einen politischen Gehalt, denn er richtete sich auch gegen die drastische Unterbesetzung in den Kliniken während der Pandemie und gegen die Berliner Landesregierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei.
Am 17. September beteiligten sich 12.000 Kolleginnen und Kollegen des Airbus-Konzerns in Augsburg, Bremen, Buxtehude, Hamburg, Nordenham, Stade und Varel an einem eintägigen konzernweiten Warnstreik. Im Rahmen dieser gewerkschaftlichen Kämpfe entwickelten sich zunehmend selbständige Elemente. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen machen in den wichtigsten Monopolbetrieben und den Gewerkschaften eine jahrzehntelange Kleinarbeit, stehen in diesen Kämpfen mit an der Spitze und fördern den konzernweiten Kampf im Geist der Arbeiteroffensive – auch über Ländergrenzen hinweg. In der Volksbewegung be-lebten sich ebenfalls die Proteste, vor allem der Kampf gegen die hohen Mieten und die Jugendumweltbewegung mit über 620.000 Beteiligten beim FFF-Aktionstag am 24. September.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl gab Opel/Stellantis bekannt, das Werk in Eisenach angeblich wegen der „Chipkrise“ erst mal nicht wieder anzufahren. Dafür beziehen sie noch dreist bis Jahresende Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig wurde begonnen, das Werk leerzuräumen. Alles deutet darauf hin, dass eine Werksschließung ansteht und die Verlagerung der Produktion nach Sochaux in Frankreich von langer Hand geplant ist. Dort gibt es überraschenderweise offenbar genug Chips für die Produktion. Als Ergebnis jahrelanger Bemühungen um länderübergreifenden Zusammenhalt erklärten sich auch Gewerkschafter aus dem »konkurrierenden« Werk Sochaux umgehend solidarisch mit den Eisenacher Opelanern. Die entscheidende Voraussetzung, in die Offensive zu gehen, besteht darin, in den Belegschaften mit kleinbürgerlich-reformistischen Illusionen in die sogenannte Transformation und insbesondere mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise nachhaltig fertig zu werden.
Es ist auch an der Zeit, nicht mehr zu akzeptieren, dass es in einem Land, das sich auf der ganzen Welt als Musterschüler der Demokratie aufspielt, kein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht gibt. Statt der wortradikalen Werbung mancher reformistischer Gewerkschaftsführer für Sozialtarifverträge zu folgen, müssen die Initiativen dafür intensiviert werden. Bei Sozialtarifverträgen geht es im Kern darum, Kämpfe zu verhindern. Diese Kapitulation wird damit gerechtfertigt, wenigstens bei der Abwicklung der Werke und Arbeitsplätze noch möglichst viel herauszuholen.
Die MLPD folgt also nicht der Ausrichtung, die Arbeiterklasse abzuschreiben?
Gerade gegen das nötige Klassen- und Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse fördern die am Postmodernismus ausgerichteten Kräfte eine kleinbürgerlich-negativistische Denkweise. Demnach sei „die Zeit der großen Streiks vorbei“ oder „könnten die Arbeiter an den Plänen ohnehin nichts ändern“. Das führt zu Kapitulation und Versöhnung mit reformistischen Vorgehensweisen.
Das ist nicht unsere Sache! Tatsächlich vorbei ist die Zeit von korrupten Monopolkapitalisten, die die Welt in Krisen versinken lassen. Die MLPD wird ihre Arbeit unter der Arbeiterklasse sogar noch deutlich ausweiten. Dafür hat unsere taktische Offensive wichtige Signale gesetzt. In mindestens 69 Kundgebungen und 415 zusätzlichen Wahlkampfeinsätzen beziehungsweise Kundgebungen an Großbetrieben gab es weit überdurchschnittliche Abnahmequoten unseres Wahlkampfmaterials, tiefe Gespräche und Hunderte neue Verbindungen. Zugleich hatte die AfD bei den Wahlen einen überproportionalen Anteil an Stimmen unter den Arbeitern und ihren Familien. Das zeigt, dass wir in der Bewusstseinsbildung den Arbeitern noch besser helfen müssen, mit dem Einfluss der völkischen Demagogie wie der der AfD als neue reaktionäre Variante der Klassenzusammenarbeitspolitik fertig zu werden.
In der Region Ostniedersachsen mit den großen VW-Werken konnten wir die MLPD, aufbauend auf unserer seitherigen Kleinarbeit, weiter stärken. Auf unsere wachsende Verankerung in den Großbetrieben reagierten die Herrschenden besonders allergisch. Es fanden über 30 Polizeieinsätze gegen unsere Wahlkampfeinsätze vor allem vor den Betriebstoren statt. Ein Eilantrag der MLPD gegen das Verbot eines Wahlkampfeinsatzes vor VW in Hannover führte zu einem krass reaktionären, von höheren Instanzen bestätigten Gerichtsurteil: Offen wird darin der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln über das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit gestellt. Das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz mit dem Verbot politischer Betätigung im Betrieb soll ausdrücklich auf die Gebiete vor den Betrieben ausgeweitet werden. So gaben VW-Vertreter dann auch entsprechend bei verschiedenen Kundgebungen der Polizei Anweisungen, wie sie mit der MLPD zu verfahren habe. Das ist Diktatur der Monopole und Klassenjustiz live.
Die MLPD hat einige wichtige Erfolge im Kampf gegen antikommunistische Repressionen erzielt. Wie ist das zu beurteilen?
Als Höhepunkt war es sehr bedeutend, dass die Gefährdereinstufung von Stefan Engel, unserem langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Leiter des theoretischen Organs, nunmehr vom Tisch ist. Das erforderte erst einmal harte Kämpfe um die Zulassung dieser juristischen Auseinandersetzung. Aber damit ist seine Behandlung als Gefährder noch nicht beendet. Dabei kommen immer neue Skandale ans Licht. Zeitweise wurde nach Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel europaweit gefahndet, weil sie angeblich „die innere und äußere Sicherheit“ Deutschlands schwer gefährden würden. Beiden wurden Konten gekündigt. Unverschämt, bewusst wahrheitswidrig und demagogisch wird die MLPD, besonders ihre führenden Repräsentanten und ihre internationalistische Arbeit, in die Nähe der Unterstützung des internationalen Terrorismus gerückt.
In der Summe geht es um die bisher weitgehendsten Angriffe auf unsere Parteienrechte im Rahmen des konkreten Taktikwechsels der Herrschenden im Umgang mit der MLPD. Hier werden wir noch einiges Licht ins geheimdienstliche Dunkel bringen und die Angriffe offensiv zurückschlagen. Natürlich ist all das integraler Bestandteil der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“. Denn der Antikommunismus richtet sich auch gegen jeden fortschrittlich und demokratisch gesinnten Menschen, der die Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich kritisiert und den Kampf dagegen ernsthaft aufnimmt. Gleichzeitig geht es jeden Demokraten etwas an, wenn in Deutschland wieder Kommunisten aufgrund ihrer Weltanschauung verfolgt werden.
In unserer taktischen Offensive konnten wir dazu beitragen, die Anzahl der Unterschriften für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ deutlich um über 7.300 auf fast 19.000 Mitte Oktober zu steigern. Zu Recht sind die Leute zur Zeit sehr sensibilisiert gegen die rassistische und faschistische Diskriminierung und Unterdrückung verschiedener Minderheiten. Aber dass gegen uns pogromähnliche Stimmungen bei Demonstrationen wegen unserer Parteisymbole inszeniert, Fahnen und Embleme zerstört, Leute verprügelt und Polizeieinsätze gegen unsere Wahlkampfveranstaltungen aufgefahren werden – das ist der bürgerlichen Berichterstattung keine Zeile Wert. Aufgrund der Staatsreligion Antikommunismus gilt Artikel 4 des Grundgesetzes, der „Die Freiheit … des weltanschaulichen Bekenntnisses“ als „unverletzlich“ bezeichnet, offenbar nicht für Kommunisten. Das gilt es anzugreifen!
Verschiedene Maßnahmen zielen ganz klar auf die Einschränkung unserer systematischen Kleinarbeit. So das Urteil für VW gegen unsere seit 50 Jahren praktizierte Arbeit vor den Betriebstoren oder das neue Versammlungsgesetz in NRW. Es soll auch ermöglichen, dass uns künftig jeder Demoleiter aus Kämpfen und Demonstrationen hinaussäubern kann. Es hat sich als entscheidend erwiesen, voll auf eine restlos überzeugende Offensive gegen den Antikommunismus zu setzen. Dabei haben wir wichtige Siege errungen und die Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen nachgewiesen. Das Klassenbewusstsein muss mit dieser neuen Qualität der Angriffe auf die MLPD Schritt halten und mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertigwerden. Das beinhaltet auch das Bewusstsein über den Charakter des bürgerlichen Staats als Diktatur der Monopole.
Man hörte ja in den letzten Wochen eine umfassende Berichterstattung von den Parteitagen bürgerlicher Parteien, oft in kürzester Zeit durchgeboxt. Wie lief der XI. Parteitag der MLPD ab?
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass der XI. Parteitag der MLPD das krasse Gegenprogramm zu der unwürdigen und undemokratischen Pöstchenschacherei war, die wir derzeit von der bürgerlichen Politik, vor allem rund um die Regierungsbildung, serviert bekommen. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass zwei Personen unter sich ausmachen, wer zuerst Kanzlerkandidat(in) und jetzt Vizekanzler wird, wie das die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben. Überall werden in der CDU/CSU die Messer gewetzt, um Armin Laschet spätestens auf dem nächsten Parteitag abzuservieren.
Mit solchen Methoden hatte unser Parteitag nichts gemein. Für uns sind Parteitage Höhepunkte der Entfaltung der innerparteilichen Demokratie in Wechselwirkung zur einheitlichen Beschlussfassung über die nächsten Aufgaben und Ziele. Alle unsere Mitglieder haben den Rechenschaftsberichtsentwurf des ZK erhalten. Die Grundeinheiten der Partei hatten ein halbes Jahr Zeit zur gründlichen Vorbereitung, Beratung und Antragsstellung. Rund 1.500 Anträge auf der Grundlage großer Zustimmung und ohne einen Ablehnungsantrag wurden von den Kreis- und Ortsdelegiertentagen sowie Ortsmitgliederversammlungen gestellt.
Kandidatinnen und Kandidaten konnten nur mit einer zustimmenden Beurteilung durch die Parteigruppe und der Zustimmung des Kreis- beziehungsweise Ortsdelegiertentags sowie ernsthafter Bewährung und Bewerbung aufgestellt werden. Diese breite Entfaltung der Demokratie muss natürlich auch wieder zentralisiert, das heißt konzentriert und zusammengefasst werden.
Der Parteitag ist das höchste Organ unserer Partei. Was er beschließt, ist bindend, auch und gerade für die neue Parteiführung. So geht Demokratie in Zentralismus über und umgekehrt. Demokratischer Zentralismus, das ist nicht nur ein Organisationsprinzip, sondern auch ein erkenntnistheoretischer Prozess, mit dem die MLPD in Übereinstimmung mit ihren Aufgaben kommt und „am Puls der Zeit“ arbeitet.
Was kannst du über die Ergebnisse des XI. Parteitags berichten?
Unser XI. Parteitag – der passenderweise der Erfurter Parteitag ist – hat festgestellt, dass sich das imperialistische Weltsystem in der größten Labilität seit dem II. Weltkrieg befindet. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Herausbildung einer revolutionären Weltkrise wieder zu einer realen Option geworden. Wir werden nicht gekannte Umbrüche, Verschärfungen, Zuspitzungen und Polarisierungen erleben. Es gilt, uns und die Massen darauf einzustellen, diese Entwicklung voranzubringen, uns darauf vorzubereiten und die Kräfte und Werkzeuge dafür zu schmieden. Der XI. Parteitag stellte fest, dass es zu den wichtigsten Aufgaben gehört, dass die MLPD in jeder Aufgabe einen tiefgehenden weltanschaulichen Kampf entgegen seiner Verdrängung führt.
Das entspricht auch den Gründungsdokumenten und der Geschichte der MLPD, die im weltanschaulichen Kampf aufgebaut wurde. Allerdings wurde diese Errungenschaft schleichend tendenziell verdrängt. Zugleich gewinnt diese Aufgabe angesichts der gesellschaftlichen Verwirrung und Notwendigkeit eines weltanschaulichen Vorgefechts für die internationale sozialistische Revolution an Bedeutung. Zum Beispiel wird es zu keinem gesellschaftsverändernden Umweltkampf kommen, ohne die idealistischen Thesen von einer ökologischen Transformation zu zerpflücken. Die positivistischen Methoden rein rechnerisch begründeter Prognosen müssen aufgedeckt und die dialektisch-materialistische Methode muss verankert werden. Wir werden restlos überzeugend gegen die heuchlerischen Behauptungen des imperialistischen Ökologismus von der Vereinbarkeit kapitalistischer Ökonomie und Ökologie polemisieren.
Weltanschaulicher Kampf ist also kein abstraktes philosophisches Gerede, sondern die unentbehrliche Klärung im Denken, Fühlen und Handeln, wo es lang gehen muss. Das ist auch eine Aufforderung an die gesamte Partei und ihr Umfeld, Initiativen im weltanschaulichen Kampf zu verstärken. Wir haben auf dem Parteitag diskutiert, die Konzentration auf die Arbeiterklasse zu verstärken im Kampf gegen postmodernistische Einflüsse. Gleichzeitig wollen und müssen wir in der Bündnisarbeit mit den kleinbürgerlichen Zwischenschichten weiterkommen. Es ist von strategischer Bedeutung, sie für das revolutionäre Bündnis mit der Arbeiterklasse für den Kampf um den Sozialismus zu gewinnen. Das beinhaltet, sich von bürgerlichen, kleinbürgerlichen ebenso wie faschistoiden und faschistischen Kräften wie der Querdenkerbewegung zu lösen.
Wir mussten in der Auswertung des Parteitags selbstkritisch feststellen, dass bei allem Engagement die Umweltfrage auf diesem Parteitag zu wenig beraten wurde. Der Umweltkampf ist und bleibt die zweitwichtigste Kampflinie der MLPD, die angesichts des sich beschleunigenden Umschlags in die globale Umweltkatastrophe hohe Priorität genießen muss. Der Parteitag stellte einen erfolgreichen Generationswechsel in der Parteiführung fest. 38 Prozent der Mitglieder im ZK sind jüngere, aber doch seit Jahren in Betrieben aktive Arbeiterinnen und Arbeiter. In unserem ZK finden sich deutlich mehr Industriearbeiter und -arbeiterinnen als im gesamten Bundestag. Außerdem sind erstmals mehrheitlich Frauen im Zentralkomitee. Das alles ohne Quoten oder dass jemand einen unberechtigten Bonus bekommen hätte. An alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden höchste Ansprüche an die Selbstveränderung und die theoretische und praktische Bewährung im Klassenkampf gestellt.
Der Antikommunismus zielt ja vor allem darauf, sich von der MLPD fernzuhalten. Was konntet ihr bezüglich der Mitgliedergewinnung bilanzieren?
Mit 12,5 Prozent Mitgliederwachstum seit dem letzten Parteitag konnten wir eine positive Bilanz ziehen. Das ist angesichts der weltanschaulichen Verwirrung in der Gesellschaft und dem aggressiven Antikommunismus seitens der Herrschenden gegen die MLPD eine beachtliche Leistung! Zugleich wären es noch viel mehr, wenn wir nicht noch zu viele neue Mitglieder wieder verlieren würden. Vor allem weil sie die Parteiarbeit oft nicht mit den komplizierten Arbeits- und Lebensverhältnissen in dieser Gesellschaft unter einen Hut kriegen. Das zu verbessern, darauf muss ein bedeutendes Augenmerk gerichtet werden.
Wir müssen uns noch mehr hineindenken, dass wir eine Masse von Berufstätigen, Alleinerziehenden, Schichtarbeitern und jungen Leuten, die in ihrem Alltag oft sehr gefordert sind, gewinnen wollen. Da kann nicht an jeden der Anspruch wie an einen Berufsrevolutionär gestellt werden. Jeder muss gut in geeignete Aufgaben in der Parteiarbeit hineinwachsen und sich entsprechend seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten einbringen können. Auch unsere Schulungs- und Bildungsarbeit muss vor allem für neue Mitglieder noch allseitiger werden.
Sehr kritisch diskutierten die Delegierten auf dem Parteitag, dass in der Förderung überparteilicher Gewerkschaften, Umwelt-, Jugend-, Flüchtlings- oder Frauenorganisationen eine „Wende“ eingeleitet werden muss. Sie sind ein Gegenpol zu den sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ja meist als Scheinopposition streng antikommunistisch ausgerichtet sind und am finanziellen Tropf der Regierung hängen. Die ganze Krisenhaftigkeit des Imperialismus braucht die Antwort tatsächlich überparteilicher Organisationsformen, die sich nicht vor den Karren der Herrschenden spannen lassen. Deshalb ist es Ehrensache für die ganze MLPD, die Organisationen zu fördern, die wirklich weltanschaulich offen sind auf antifaschistischer Grundlage. Das wurde zum Teil in den letzten Jahren vernachlässigt.
Welche Schlussfolgerungen wurden für die Jugendarbeit gezogen?
Der 14. Verbandsdelegiertentag und das Sommercamp in diesem Jahr zeigen, dass der Jugendverband REBELL sich in einem komplizierten gesellschaftlichen Umfeld mit einem stabilen Kern entwickelt. Zugleich können wir – gemessen an der strategischen Bedeutung der Gewinnung der Jugend – nicht zufrieden sein und ist der REBELL noch viel zu klein. In der Jugendarbeit hat uns die Pandemie am weitestgehenden eingeschränkt. Zugleich stellte der Erfurter Parteitag fest, dass in den letzten Jahren die kritisch-selbstkritische Aneignung unserer jugendpolitischen Linie, ihre schöpferische Umsetzung und die Anleitung und Kontrolle dazu vernachlässigt wurden. Der Parteitag hat sich verpflichtet, ernstzumachen mit der Lösung dieses Widerspruchs, und klare Beschlüsse für die gesamte Partei gefasst. So wird jedes Mitglied in der einen oder anderen Weise Jugendarbeit machen und werden sich 30 Prozent der Genossinnen und Genossen in jeder Gruppe darauf konzentrieren. Ich habe selbst auf dem Sommercamp mit den Rebellen die Bedeutung der systematischen Kleinarbeit in gemeinsamen Einsätzen geschult und trainiert. Dafür müssen von der MLPD noch bessere Grundlagenschulungen gemacht und die Rebellen allseitig ausgebildet werden. Außerdem haben wir dem REBELL vorgeschlagen, der Kulturarbeit einen größeren Stellenwert beizumessen. So regelmäßige Jugendkonzerte zu machen, die das rebellische Selbstbewusstsein und den Zusammenhalt stärken und einen klaren Gegenpol zur dekadenten bürgerlichen Massenkultur aufbauen. In der Arbeit der Rotfüchse werden die traditionellen Nikolausfeiern in voller Verantwortung des Jugendverbands REBELL viele neue Kinder einladen und daran REBELL und die Rotfuchsorganisation stärken.
Auch werden wir die Arbeit unter Studenten stärken. Drei Millionen Studenten sind ein großer Teil der Jugend, der besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen war. Es ist bedeutend, dass sie sich enger zusammenschließen und bewusst mit der Arbeiterklasse verbinden. Wesentlich bleibt zugleich die Stärkung des proletarischen Charakters des REBELL, der vor allem auch Arbeiterjugendliche zusammenschließen muss. Die MLPD wird dem REBELL mehr große Aufgaben stellen. Die begeisterte Beteiligung an Brigaden wie im Kongo oder Kobanê zeigen: Die Jugend will etwas Großes bewerkstelligen, Kampferfahrungen sammeln und dabei lernen. Außerdem sind für Jung und Alt niederschwellige Aktivitäten und Angebote, bei denen die ganze Familie einbezogen ist, wichtig: Flohmärkte, Kinderfeste, zusammen Feiern, Sport machen und so weiter. Nicht zuletzt wird auch der nächste Band, die Nummer 37 in der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG, eine besondere Bedeutung für die Bildungsarbeit unter der Jugend haben.
Was ist von der nächsten Ausgabe aus der Buchreihe REVOLUTIONÄRER WEG 36-39 „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“, die Stefan Engel in seinem letzten Interview ankündigte, zu erwarten?
Wir erleben weltweit Massenbewegungen, die bereits Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Krisen sind. Aber sie sind oft nicht weltanschaulich klar, oft noch beeinflusst von verschiedenen Varianten der bürgerlichen Ideologie. So können sie auch nicht zielstrebig zu einer Gesellschaftsveränderung beitragen. Wenn man als Jugendlicher auf eine Demonstration wie zu Fridays-for-Future oder zu Ehren von Lenin, Liebknecht, Luxemburg geht, trifft man auf sämtliche bürgerlichen und kleinbürgerlichen Strömungen, Antikommunisten verschiedenster Schattierungen, Revisionisten, Sozialdemokraten, Trotzkisten und Anarchisten. Um auch da durchzublicken, müssen wir diese weltanschaulichen Fragen in immer größerem Massenumfang klären.
Das neue Zentralkomitee arbeitet unter Führung von Stefan Engel und der Redaktion unseres theoretischen Organs intensiv an den weiteren Ausgaben des Systems REVOLUTIONÄRER WEG, vorrangig am Band 37 „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“. Diese Ausgabe behandelt die Krise wesentlicher Spielarten der bürgerlichen Ideologie seit der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion in den 1990er-Jahren. Dazu zählen unter anderem die Krise des Neoliberalismus, der faschistischen Verschwörungstheorien und des Trotzkismus. Dazu gehören ebenfalls revisionistische und neorevisionistische Theorien wie die des sozialimperialistischen China oder die Krise des Reformismus. Wir befassen uns auch mit Bewegungen, die besonderen Einfluss auf die Jugend haben, wie der Kapitulationslinie der „Interventionistischen Linken“ oder den Illusionen vom demokratischen Konföderalismus. Nur wenn wir selbst ideologisch und politisch vollständig klar sind, können wir die Dialektik richtig behandeln, die richtigen Ziele der Massenbewegungen solidarisch zu unterstützen und zugleich klaren Kurs zu behalten und auszubauen und damit Perspektive und Schlagkraft einzubringen.
Was heißt „jetzt den Sieg sichern“, wofür sich die MLPD drei Monate Zeit genommen hat?
Für das, was ich hier skizziert habe, müssen wir uns Zeit nehmen. Deshalb haben wir eine ganze Kritik-Selbstkritik-Kampagne beschlossen. In diesem Sinn muss auch die Arbeit geführt werden als bewusste Selbstveränderung, in der die Arbeit gründlich ausgewertet und Erkenntnisfortschritte sowie praktische Veränderungen systematisch organisiert werden. Wir brauchen auch Zeit, uns eng mit neuen Mitstreitern, Kontakten und Interessierten zu verbinden, sich kennenzulernen, systematisch Fragen zu klären, das neue organisierte Leben Schritt für Schritt zu erlernen. Das wird damit einhergehen, uns tiefer mit den Ergebnissen des XI. Parteitags und dem REVOLUTIONÄREN WEG Nummer 36 zu befassen.
Wir machen allen, die sich in den letzten Wochen dieses Buch gekauft haben, das Angebot, an Lesegruppen teilzunehmen und das Buch gemeinsam zu diskutieren. Dafür müssen sich unsere Genossinnen und Genossen deutlich mehr Zeit nehmen. Denn das Buch „hat es in sich“ und muss gründlich kollektiv studiert und diskutiert werden, damit es auch eine praktische Wirkung entfalten kann.
Gleichzeitig werden wir den Prozess der Regierungsbildung natürlich eng begleiten und steht der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen auf der Tagesordnung. Schon im Vorfeld von zu erwartenden Kämpfen ist es wichtig, die MLPD und besonders unsere Betriebsgruppen zu stärken. Große Bedeutung wird die Kultur- und Freizeitarbeit einnehmen. Dass diese zuweilen unterschätzt und als Teil unseres Parteilebens nicht richtig ernstgenommen wird, ist Ausdruck eines bestimmten Sektierertums oder auch Ausdruck einer Trennung von Politik und Privatleben.
Wir werden vom ZK noch stärker beachten, die Partei nicht zu überfordern, sodass auch Zeit für Studium und Bildung, Freizeit und Kultur, Ausflüge und nicht zuletzt die persönlichen Angelegenheiten bleibt. Gerade wenn der Klassenkampf an Schärfe und die Kompliziertheit der zu klärenden weltanschaulichen Fragen zunimmt, gewinnen die Solidarität, Verbundenheit und ein kulturvolles Parteileben an Bedeutung. Inzwischen hat die MLPD beschlossen, an der Landtagswahl in NRW im Mai 2022 teilzunehmen. Wir schlagen unseren Bündnispartnern vor, wieder gemeinsam als Internationalistische Liste/MLPD anzutreten. Dabei knüpfen wir an den Fortschritten und Errungenschaften der taktischen Offensive 2021 an und lernen aus Schwächen.
Für das nächste Jahr haben wir uns darüber hinaus einiges vorgenommen. So wollen wir den 40. Geburtstag der MLPD gebührend festlich begehen und diesen Anlass nutzen, die Errungenschaften unseres Parteiaufbaus, die viele junge Leute gar nicht so bewusst erlebt oder sich vergegenwärtigt haben, zu verankern. Und wir führen ein Willi-Dickhut-Jahr durch, aus Anlass des 30. Todestags dieses großartigen Revolutionärs und Vordenkers unserer Partei, um sein Erbe noch entschieden weiter zu verbreiten.
Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast!
Ich möchte mich noch ausdrücklich bedanken bei allen Genossinnen und Genossen, Freunden und Mitstreitern für die viele und erfolgreich geleistete Arbeit 2021.
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