Illegale „Pushbacks“ auch durch polnische "Grenzschützer"

Während der faschistische Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, sich für die Wirtschaftssanktionen, die die EU gegen sein Land verhängt hat, in der Form rächt, dass er Flüchtlinge ungehindert in Richtung Polen schleust, reagiert die ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide PiS-Regierung in Polen mit brutaler Härte. Paramilitärische polnische Grenzschützer kesseln die Menschen an der Außengrenze ein und überlassen sie dort Hunger und Kälte. Diese Flüchtlinge sitzen nun zwischen polnischen und belarussischen Grenztruppen im Niemandsland fest.

Als wäre das nicht schon unmenschlich genug, kommen nun auch Berichte über illegale „Pushbacks“ an die Öffentlichkeit. So sollen zuletzt nach Angaben von Amnesty International polnische Grenzschutzeinheiten unter anderem 17 afghanische Flüchtlinge, die versucht haben, die Sperranlage aus Stacheldraht zu überwinden, unter Zwang und Gewalt gefasst, festgehalten und dann über die Grenze zurück nach Belarus gedrängt haben.

Nach Kroatien und Griechenland nimmt nun also auch Polen diese gewaltsamen und komplett illegalen „Rückführungen“ vor. Es ist genau diese polnische Regierung, mit deren Grenztruppen Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun deutsche Grenzschützer auf gemeinsame Patrouille schicken will. Seehofer, der gerade in Berlin – im Spätherbst seiner „Karriere“ - noch einmal den Scharfmacher gegen Migranten, deren Leid seine eigene Regierung zu großen Teilen mitverantwortet – gibt.