Fridays-for-Future-Protest in Berlin

Von der Aktion berichtet der Umweltpolitische Sprecher der MLPD, Hannes Stockert: „Unter dem Motto 'Ihr lasst uns keine Wahl‘ hat FFF heute ab 12 Uhr zum Klimaprotest in Berlin aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter sammelten sich etwa 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Auftakt am Brandenburger Tor. In bisher 30 Bussen kamen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen BRD; weitere Busse sind angemeldet. 10.000 werden erwartet. Die Demonstration begann um 13.20 in Richtung Regierungsviertel zu laufen. Auf bunten Transparenten und Schildern wird konsequenter Klimaschutz gefordert und es wird 'Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar' skandiert. Bei Jüngeren besteht eine große Offenheit zu Gesprächen mit der MLPD-Delegation. Zustimmung findet, dass eine grundsätzliche Alternative notwendig ist, auch dass ein gesellschaftsverändernder Kampf geführt werden muss. Skepsis besteht gegen eine sozialistische Gesellschaft und es gibt eine gewisse Verhaltenheit bezüglich eines Eintrags in die Liste zur Zusammenarbeit. Es gibt bisher aber auch einzelne Wünsche, in Kontakt zu bleiben. Wir werden weiter berichten.“

FFF kritisiert im Aufruf, dass sich das Ergebnis der „Ampel“-Sondierungen „klar gegen einen radikalen Politikwechsel, der für die Abwendung der Klimakatastrophe notwendig wäre“ richtet. Der Aufruf ist von Hoffnungen geprägt, durch den Protest das Regierungsprogramm wesentlich verändern zu können.

Eine Reihe berechtigter Forderungen von FFF

In sechs Kernforderungen für die „ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung“ stellt FFF Forderungen für ein Sofortprogramm auf, wie die „Beseitigung aller (politischen) Ausbremsen für Sonnen- und Windenergie und die Versiebenfachung des Ausbaus“. Die im Sondierungspapier geplante Pflicht für gewerbliche und bei privaten Neubauten ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So wurden 2019 gerade mal 100.000 Wohneinheiten neu gebaut bei 19,2 Millionen bestehenden. Der Maßstab soll die tolerierte 1,5 Grad-Erhöhung des untauglichen Pariser Abkommen sein, das im Grunde inkaufnimmt, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit untergraben wird. Auch der FFF-Aufruf hat selber die 1,5-Grad-Marke als Ziel. Die MLPD fordert, die klimaschädlichen CO2-Emission sofort auf 350 ppm zu senken. Eine Energiesteuer für die Monopole zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen will und wird die "Ampel" nicht einführen. Sie ist dagegen. Stattdessen sollen die Massen mit noch höherer CO2-Bepreisung zur Kasse gebeten werden.

FFF fordert einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030, während das im Sondierungspapier nur unverbindlich angestrebt wird. Sie fordern auch den Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025 und die sofortige Beendigung neuer Erdgasinfrastrukturprojekte. Das richtet sich gegen das Greenwashing der „Ampel“-Koalition, moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie neben erneuerbaren Energien zu verkaufen.

Illusionen in „Klimawahl“ bröckeln

Mit der Hochstilisierung der Bundestagswahl zur „Schicksals- und Klimawahl“ und der Wahlhilfe für die bürgerlichen Parteien durch Funktionäre der Grünen Jugend, Jusos und der Linkspartei in der FFF-Bewegung hatten sie kleinbürgerlich-parlamentarische Illusionen in taktisches Wählen verstärkt. Jetzt beginnen die hochtrabenden Versprechen mit dem Geschacher um Pöstchen und deutliche Abstriche zu bröckeln. Das Problem der neuen Regierung ist, mit wohlklingenden Versprechungen und Teilzugeständnissen ihre Massenbasis zu stärken und gleichzeitig den von den Monopolen gewünschten Kurs durchzusetzen.

Haben die Politiker nicht verstanden?

Luisa Neubauer behauptete, dass sich die „Ampel“-Koalitionäre in den Sondierungen die Klimaschutzmaßnahmen „abverhandelt“ hätten. Auch der bei der Pressekonferenz von FFF anwesende Prof. Quaschning kritisierte ärgerlich, dass die Politiker das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch nicht „verstanden“ hätten. Nein, diese unterstützen und fördern bewusst die mutwillige Zerstörung der Natur im Interesse der Profitgesellschaft und täuschen die Massen mit falschen Hoffnungen in eine „sozial-ökologische Transformation“ des Kapitalismus. Dazu trägt auch Luisa Neubauer bei, wenn sie auf eine „vollumfängliche Systemveränderungen“ orientiert, die von einer „Ampel“-Koalition „geleistet“ werden soll. Das Problem heißt Kapitalismus mit der Diktatur der Monopole und die ihm verschriebenen Politiker!

Kampf für konsequenten Umweltschutz ist nötig!

Die MLPD wird ihr Kampfprogramm zur Rettung der Umwelt und das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel weiter verbreiten und Kämpfe für wirkungsvolle Schutzmaßnahmen auf Kosten der Profite unterstützen und fördern. Sie stärkt die Richtung, dass die Wurzeln der Umweltzerstörung im Profitsystem liegen, ein grüner Kapitalismus eine Illusion ist und fördert den Zusammenschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung als gesellschaftsverändernde Kraft. In diesem Sinn nimmt sie aktiv an der FFF-Bewegung teil, mobilisiert auch breit für den ICOR-Umweltkampftag und unterstützt einen kämpferischen Weltklimaaktionstag, zu dem verschiedene Bündnisse am 6. November aufrufen.