Klartext
Lügen haben Kurz(e) Beine – die Meinungsmanipulation hat System …
Da fällt er nun tief in der Gunst der Öffentlichkeit, der Shooting-Star der ÖVP, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. 2017 kandidierte er unter dem Slogan „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“ Die Chatprotokolle, die jetzt aufgetaucht sind, lassen tief blicken: Nach außen aalglatt. Hinter den Kulissen (in dem Fall per Whatsapp und SMS) wird gekungelt, barsch angewiesen, gehauen und gestochen. „Parteifreunde“, die dem Aufstieg auf der Karriereleiter im Wege sind, werden als „Ärsche“ und „Deppen“ bezeichnet. Ein im Parlament vorgeschlagenes Programm zur Nachmittagsbetreuung von Kindern wurde bewusst hintertrieben, weil es seinem Vorgänger genutzt hätte.
Mit dem Vorbild Donald Trump im Hinterkopf setzte Kurz in seinem „neuen Stil“ in Inhalt und Methode auf offene Rechtsentwicklung: Knallharte Abschottung gegen Flüchtlinge oder offen reaktionäre Attacken auf Teile der Justiz. Zu fragwürdigen „Meisterleistungen“ brachte er es vor allem in ausgeprägter Demagogie und einer umfassenden Manipulation der öffentlichen Meinung. Umfragen wurden mit umgeleiteten Staatsgeldern gekauft, die Ergebnisse vorgegeben. Gleich mitgekauft wurden die Presseorgane, die das dann den Massen als „unabhängige Untersuchungen“ verkauften.
Der halbseidene Rücktritt von Kurz ist eine weitere Schlappe für die internationale Rechtsentwicklung. Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen
Wenn es jetzt zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung allerdings heißt, Kurz hätte eben „keine Moral“, so muss man widersprechen. Er hat eine bürgerliche, reaktionäre Doppelmoral.
Völlig zu Recht ist die Empörung groß! Bürgerliche Politiker in Deutschland weisen jetzt „auf das System Kurz“ hin, das verwerflich, aber in Deutschland nicht denkbar wäre. Dabei schreitet auch hier die Rechtsentwicklung voran. Nun würde Frau Merkel aber sicherlich nicht den Medien direkte Direktiven per SMS geben. In Deutschland setzen die Herrschenden immer noch in erster Linie auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode. Es lebt aber selbst gerade von der systematischen Manipulation der öffentlichen Meinung!
Wie das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel richtig herausarbeitet, geschieht „die Manipulation des Denkens, Fühlens und Handelns“ vor allem „mittels der bürgerlichen Massenmedien, einschließlich des von Monopolen beherrschten Internets“. Der Bundestagswahlkampf wurde wie noch nie durch manipulierte Umfragen und Berichte bestimmt. Fast tägliche Kanzler-Duelle und -Trielle suggerierten, es käme vor allem darauf an, mit dem einen Kandidaten den anderen zu verhindern.
Ein tatsächlich interessantes Merkmal der Entwicklung hin zu einer „neuen Zeit“ ist aber, dass die Versuche, die bürgerliche Politik in immer neue Hüllen zu packen, eine zunehmend kürzere Halbwertszeit haben. Die Massen suchen tatsächlich einen „neuen Stil“ im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien und Politikern. Es „ist Zeit“, höchste Zeit, für neue Politikerinnen und Politiker und selbständige Orientierung – hier war der Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD stilprägend!
