Pandora Papers
Mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus 91 Ländern sind involviert
Nachdem bereits in früheren Jahren von sogenannten Leaks aufgedeckte Steueroasen Empörung hervorriefen, haben die jetzt aufgedeckten Pandora Papers eine ganz neue Qualität: In insgesamt 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten wird Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs gegeben.
Die Pandora Papers folgen den vorhergehenden Skandalen um legale wie illegale Steuerflucht: Den Luxemburg Leaks, den Panama- und den Paradise-Papers. Häufig werden Steueroasen - wie zum Beispiel der US-Bundesstaat South Dakota - genutzt, um das reale Vermögen der Herrschenden zu verschleiern. Das krasse daran: Die meisten zahlen praktisch kaum noch Steuern.
Die Ausmaße des jetzt Aufgedeckten sind immens: Es handelt sich um interne Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern. Letztere konzentrieren sich in den bekannten Gefilden. Besonders viel Umschlag ist in Dubai zu verzeichnen, das auch sehr beliebt bei deutschen Millionären, Multimillionären und Milliardären ist. Interessant an der aktuellen Enthüllung ist allerdings, dass es diesmal nicht nur Promis, Kriminelle und die internationalen Übermonopole - wie zum Beispiel die Fraport AG (Frankfurter Flughafen), die auf diesem Weg Anteile am Flughafen von St. Petersburg hält - sind, die an der Steuer vorbei "Schäfchen" ins Trockene gebracht haben, sondern auch führende Monopolpolitiker. Zu nennen sind hier der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, die komplette Familie des aserbaidschanischen Machthabers Ilham Alijew etc. Die Papers werden noch einige Namen preisgeben.
Wie wenig Steuern tatsächlich von den multinationalen Konzernen gezahlt werden, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die G7 im Juni diesen Jahres als Zugeständnis an die öffentlich Kritik an der gigantischen Steuerhinterziehung einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für multinationale Konzerne beschließen mussten. Ein Klacks für die Big Player im Imperialismus. Sie verlegen ihren Firmensitz in eine Steueroase wie Irland, das günstige 12,5 Prozent bietet. In solchen Ländern werden Gewinne der Monopole im Wert von 600 Milliarden Euro geparkt. Die Herrschenden zahlen also nicht nur kaum noch Steuern, sie nutzen diese Oasen auch, um zu zahlende Steuern zu hinterziehen.
In diesem imperialistischen System geht es nicht einfach nur darum, viel Geld zu machen. Es geht um die Generierung von Maximalprofit. Das bedeutet für die Großkonzerne und Finanzunternehmen, die Führung auf dem Weltmarkt zu haben. Für Privatpersonen an der Spitze des internationalen Finanzkapitals heißt es, so viel zu verdienen, wie möglich – ganz egal, ob sie dieses Geld jemals ausgeben können, oder nicht. Dass ein nicht unerheblicher Teil der Armut auf der Welt auf diese Konten geht, birgt sehr wohl Grund, aufgebracht zu sein. Die Aufdeckung dieser Machenschaften durch investigative Journalistinnen und Journalisten ist der erste Schritt. Der nächste wäre doch dann, diesem internationalen Finanzkapital, das die Ursache dieser Ungerechtigkeit ist, seine Macht zu nehmen. Die Pandora Papers machen jetzt für jeden sichtbar deutlich: Die Macht in diesem imperialistischen System haben die Monopole, die bürgerlichen Politiker sind ihnen untergeordnet und bekommen finanziell kräftig etwas ab.