Metallerinnen und Metaller stellen ihre Forderungen an die neue Regierung!
Auf zum IG-Metall-Aktionstag am 29. Oktober!
„Es geht um Unsere Zukunft“ - beginnt der Aufruf der IG Metall Baden-Württemberg zum landesweiten Aktionstag in Stuttgart. Denn diese ist gefährdet: 40 Prozent der Konzerne kündigen Arbeitsplatzvernichtung an oder haben schon damit begonnen. Die Unternehmerverbände fordern von der neuen Regierung ein „Entfesselungsprogramm“ für die Konzerne und ihre Profite. Deshalb ist es genau richtig, dass auch die Metallerinnen und Metaller ihre „To-do-Liste für die neue Bundesregierung“¹ aufstellen.
Auch in Berlin, Koblenz, Kaiserslautern, Neunkirchen und weiteren Orten ruft die IG Metall zu überregionalen Demonstrationen und Kundgebungen auf. Sie knüpft dabei an die Großdemo am 29. Juni 2019 in Berlin mit 50.000 Metallerinnen und Metaller an.
Der Aktionstag findet in einer Situation statt, in der sich zum ersten Mal verschiedene Arbeiterkämpfe mitten im Bundestagswahlkampf entwickelten: GdL/Eisenbahner, im Airbus-Konzern, bei Charité und Vivantes in Berlin, oder der Busfahrer in Baden-Württemberg. Die Arbeiter haben damit ihre Rechnung aufgemacht. Auch auf Initiative der MLPD hat in Betrieben und Gewerkschaften eine Diskussion darüber begonnen, gegen die Reallohnsenkung im Zuge der galoppierenden Verteuerung der Energie- oder Lebensmittelpreise aktiv zu werden.
Alles Probleme, die von den bürgerlichen Parteien im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert wurden und bei ihrer jetzigen Regierungsbildung sowieso. Auf einem Treffen der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD in Stuttgart, begann der Direktkandidat, langjährige Daimler-Arbeiter und Betriebsrat Volker Kraft seinen Einleitungsbeitrag damit: „Bei Daimler sollen allein im Werk Untertürkheim 4000 Arbeitsplätze vernichtet werden – doch kein Thema für die Monopolparteien.“ Respekt und Interesse rief deshalb der Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD bei den Arbeitern hervor: Sie hatte als einzige das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen gesucht und ihre Fragen vom Standpunkt der proletarischen Weltanschauung aus beantwortet – und zwar in der Kritik an der bürgerlichen Ideologie, die uns vom Kampf abhalten will.
Die IG Metall ruft dazu auf „gemeinsam mit Euch unsere Forderungen (an die neue Regierung) auf die Straße (zu) bringen: Sichtbar, laut, bundesweit“. Das ist in jedem Fall richtig, doch von welchem Klassenstandpunkt aus und mit welchem Ziel - das muss jetzt in der Mobilisierung auf den Aktionstag geklärt werden.
Indem sich zum Beispiel die IG Metall-Bezirksleitung in Niedersachsen dafür einsetzt, dass „Deutschland Industrieland bleibt um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben“, geht sie zur sozialchauvinistischen Unterstützung des Monopolkapitals über. Entsprechend werden „500 Mrd. Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030“ an Subventionen durch die Bundesregierung gefordert. Damit sollen die „armen“ Konzerne auch noch mit unseren Steuergeldern bei der Umstellung auf die E-Mobilität und Digitalisierung gepampert werden!
Weil aber im Kapitalismus die Digitalisierung, wie jeder technische Fortschritt, der Profitmaximierung dienen soll, bleibt es ein Geheimnis, wie dadurch Arbeitsplätze gesichert werden sollen.
Auch die bürgerlichen Parteien haben mehr oder weniger den Betrug von der sozialen und ökologischen „Transformation“ übernommen. Damit versuchen die Herrschenden und die Verteidiger des Kapitalismus auf die wachsende Kritik der Massen an der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems und auf die Offenheit für den Sozialismus zu reagieren. Sie sprechen deshalb von „Wandel“, der in der Klassenzusammenarbeit von Monopolen, Regierung und Gewerkschaftsführungen sozial und ökologisch gestaltbar und beherrschbar wäre. Doch weil sich die kapitalistische Realität an diese idealistischen Begriffe nicht hält, indem Millionen Arbeitsplätze und die Umwelt zerstört werden oder in Gefahr sind, will die IG-Metall-Spitze, dass dies „fair“ abgeht.
Als Zugeständnis an die kämpferische Basis wird im Aufruf gefordert: Keine Entlassungen! Aber wie im Fußball reicht es nicht, sich zu verteidigen. Die wichtigste offensive Forderung ist die nach dem Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – für die die MLPD wachsende Zustimmung bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erhält! Im Gegensatz zur Kurzarbeit ist das eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung und zwar auf Kosten der Profite, anstatt auf Kosten der Allgemeinheit und den Belegschaften! Diese Forderung orientiert die Arbeiter darauf, um die Früchte der wachsenden Arbeitsproduktivität zu kämpfen.
Auf den Aktionstag gehören auch Forderungen nach einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz. Und mit der Zunahme der Kämpfe wird die politische Forderung immer wichtiger: „Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!“
So wird der Aktionstag zur Kampfansage an die neue Regierung. Er kann so zum Auftakt dafür werden, dass diese Regierung bei der Umsetzung der Monopolansprüche sofort unter Druck gerät und dass der Boden für die Arbeiteroffensive weiter bereitet wird.