Balkan
Zuspitzung zwischen Kosovo und Serbien
In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat die Armee in Alarmbereitschaft versetzt - als Reaktion auf die Stationierung kosovarischer Polizeieinheiten in der Grenzregion. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Grenze zu Kosovo. Zuvor hatte Vucic mit einer Intervention Serbiens im Kosovo gedroht, falls Serben im Kosovo von Kosovo-Albanern "ernsthaft bedroht" würden. Die von der NATO geführte internationale Kosovo-Truppe KFOR hat ihre Patrouillen an der kosovarisch-serbischen Grenze verstärkt. Scheinheilig riefen die EU und die NATO beide Seiten zur Zurückhaltung auf.
Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in das Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen. Hunderte Serben protestierten seit der Anordnung täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen. In der Gegend leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben, welche die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht anerkennen.
Seit 2008 kommt es an scheinbar nichtigen Fragen immer wieder zur gefährlichen Zuspitzung von Widersprüchen an den Grenzen zwischen Kosovo und Serbien. Dahinter stecken indirekt handfeste zwischenimperialistische Widersprüche zur Machtaufteilung des Balkan.
Die "Imperialisten benutzen den bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Nationalismus, um nationale Widersprüche und Kämpfe gegen nationale Unterdrückung zu schüren, die sie dann missbrauchen können, um eigene ökonomische und machtpolitische Interessen durchzusetzen", so heißt es im Buch 'Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution' von Stefan Engel. "So wurde die einstige Befreiungsbewegung UÇK 61 im Kosovo zum brutalen Werkzeug der USA und der EU, das sich für den imperialistischen Krieg gegen Serbien missbrauchen ließ. Ergebnis war ein scheinunabhängiges Kosovo, ein praktisch von der NATO besetztes Land."¹
Serbiens Regierung und seine Monopole werden vom neuimperialistischen Russland und der Türkei, zunehmend auch von China, gefördert. Der Kosovo vor allem durch die USA. Die EU ist in verschiedener Hinsicht – wie ihrem Anteil an internationalen Übermonopolen – erheblich zurückgefallen. Sie führt ihre Politik der wirtschaftlichen Durchdringung gegenüber Russland und China weiter. Diese ist aber nur eine andere Form der Machtpolitik, die vor allem aus der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft herrührt. Beide stehen deshalb im Wesentlichen zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland, trotz der scharfen Kritik des US-Imperialismus und einiger europäischer Konkurrenten. Das Projekt „Neue Seidenstraße“ zielt auf den Ausbau der Transportwege zwischen Europa und China, auch als Alternative zu den Seewegen, die von den USA kontrolliert werden. Beides verläuft über den Balkan.
Die ICOR-Partei Partija Rada organisiert den aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen auf dem Balkan und leistet Bewusstseinbildung dafür, sich nicht auf die eine oder andere Seite der Imperialisten ziehen zu lassen. Sie tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein im Kampf um die Befreiung "der Balkanvölker vom Imperialismus und der Diktatur des Kapitals".² Gerade, weil sich hier die imperialistischen Interessen kreuzen, ist höchste Wachsamkeit geboten.