Klartext
Die wahren Sorgen der bürgerlichen Parteien
Wie wurde diese Wahl im Vorfeld hochstilisiert? Als Schicksalswahl - die letzte Wahl, die über den Kampf gegen den sogenannten Klimawandel entscheidet, als existentielle Entscheidung gegen einen Linksrutsch oder als Neuanfang. Nach der Wahl befassen sich die bürgerlichen Parteien mit profaneren Problemen.
Die CDU schlittert in eine offene Parteienkrise. Die Kräfte, die für einen Rechtsruck der CDU stehen, machen Front gegen Armin Laschet und fordern eine Neuaufstellung der Partei. Er ist einer der eindeutigsten Wahlverlierer, den die Republik je gesehen hat - und beansprucht allen Ernstes das Kanzleramt. Am Tag vor der Wahl wollten ihn nur noch 13 Prozent der Deutschen als Kanzler. Er ist mitverantwortlich, dass die CDU/CSU das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl einfuhr.
Die AfD zerlegt sich ebenfalls weiter. Vor laufenden Kameras präsentiert ihre Führung in einer Pressekonferenz völlig konträre Einschätzungen der Wahl. Bei allen Wahlen vom Wochenende hat die AfD deutlich an Stimmen verloren.
Auch bei den Grünen geht es gerade erst mal um etwas anderes, als die Welt zu retten. Bevor überhaupt eine Koalition ausgehandelt oder gar inhaltliche Veränderungen auf den Weg gebracht sind, einigt man sich schon mal darauf, dass Robert Habeck Vizekanzler wird. Verständlich, es war ja auch allzu hart für ihn, die ganze Zeit hinter Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zurückstehen zu müssen ... Schneller war nur Christian Lindner, der schon vor der Wahl den Posten des Finanzministers beanspruchte.
Mit einer unvergleichlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die einen an Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA erinnert, wurde die Wahl zu einem Triell zwischen den drei Kanzlerkandidaten umgewidmet. Es gelang den Herrschenden mit der Mobilisierung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung zugunsten von Wahlstimmen für SPD und Grüne abzusaugen. Das hat nicht zuletzt die MLPD etliche Stimmen gekostet.
Die neue Regierung wird von den Leuten an den Versprechungen gemessen, für die sie gewählt wurde. Dieser Vertrauensvorschuss wird zum Bumerang werden. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD
Doch die Monopole stellen klare Ansprüche an ihre Geschäftsführerin, die künftige Regierung: Steuersenkungen für die Monopole, Heraufsetzen des Rentenalters und sogenannter Bürokratieabbau, womit sie das Schleifen von Umweltschutzauflagen und sozialen Errungenschaften oder auch die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit meinen. 40 Prozent der Konzerne in Deutschland kündigen die Vernichtung von Arbeitsplätzen an.
Früher oder später wird die Regierung das umsetzen müssen, zumal die Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiterwirkt. Was wird dann aus den Versprechungen des SPD-Kanzlerkandidaten vom „sozialen Deutschland“? Die neue Regierung wird von den Leuten an den Versprechungen gemessen, für die sie gewählt wurde. Dieser Vertrauensvorschuss wird zum Bumerang werden.
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung hat sich in den letzten Jahren stabilisiert, die Arbeiterklasse hat immer mehr Bindungen an die bürgerlichen Parteien aufgegeben und die Orientierung an klassenkämpferischen Kräften um die MLPD wächst. Eine interessante Zeit steht also bevor!
Die Linkspartei kann dazu in ihrer krisenhaften Entwicklung keine Antworten geben. Die MLPD geht dafür gestärkt aus ihrer taktischen Offensive „Gib Antikommunismus keine Chance!“ und für den echten Sozialismus hervor. Sie hat sich im weltanschaulichen Kampf gewappnet, ihren engen Schulterschluss mit der Arbeiterklasse gestärkt und organisatorisch an Kraft gewonnen. Die bürgerlichen Parteien werden noch andere Sorgen bekommen ...
