Warum die emsige Julia Klöckner Bauern und Verbraucher mit segensreichen Gaben überschüttet

Bei den Namen Laschet, Scholz und Baerbock winken viele ab. Ein Milchbauer in der Nähe von Aurich: „Früher wussten wir immer, was wir wählen sollten, heute wissen wir es nicht mehr.“ Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist geradezu verhasst. Viele werfen ihr „Nichtstun“ vor. Kurz vor ihrer drohenden Abwahl wird sie emsig. Sie schusterte vier Landkreisen über eine Million Euro Fördergelder für Projekte zur ländlichen Entwicklung zu. Zufällig traf der Geldsegen auch ihren Wahlkreis Bad Kreuznach. Interessiert hörten sich die Bauern in unseren Gesprächen an, dass die MLPD ein Kontrastprogramm gegen Korruption, persönliche Bereicherung und Ausplünderung der Masse der werktätigen Menschen hat. Auch wenn die Alternative Sozialismus noch viel Gesprächsbedarf erfordert.

Druckfarbenverördnung - ein großer Schritt?

Inzwischen entdeckt die Ministerin ihr Herz für den Verbraucherschutz und das Tierwohl. „Ich habe gerade die Druckfarbenverordnung auf den Weg gebracht. ... Mit der Verordnung sorgen wir dafür, dass keine gesundheitsschädlichen Stoffe mehr für die Bedruckung von Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen.“ Das sei „ein großer Schritt für den Verbraucherschutz.“ Das schadet sicher nicht, ist doch aber eher eine Nebenfrage. Auf den Schritt für die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung der Herkunft und Art der Erzeugung von Lebensmittel warten wir immer noch.

Die Ministerin prahlt, dass nun in Deutschland das Töten geschlüpfter Küken strafbar ist. Die berechtigte Kritik am Schreddern geschlüpfter Küken gibt es seit den 1970er Jahren und das Verbot gilt ab 1.1.2022. Nun müssen Halter für Legehennen für jedes weibliche Küken einen männlichen „Bruderhahn“ aufziehen, der doch nach ein paar Wochen getötet, an Zoos verkauft oder zu Tierfutter zermatscht wird.

Düstere Aussichten für Milchbauern

Das Landwirtschaftsministerium stellt 300 Millionen Euro für Umbauten zu artgerechten Ställen bereit. Ein Milchbauer aus dem Allgäu berichtet uns bei der Landtour: „Etwa 12.000 Kleinbauern in Bayern haben noch einen Anbindestall. Wir wissen, es ist ein Auslaufmodell. Obwohl die Kühe mehr Zeit im Jahr auf der Weide verbringen als in großen Ställen, nur mit Gras und Heu gefüttert werden und beste Heumilch geben. Die Regierung setzt uns rigoros das Verbot vor die Brust. Wenn das tolle Förderprogramm auf jeden Hof verteilt würde, blieben jedem im Schnitt 25.000 Euro. Der Umbau zu einen Laufstall kostet mehrere Hunderttausend.“ Ein anderer Bauer berichtet: „Obwohl noch nicht verboten, zahlen jetzt schon einige Molkereien den Bauern bei Anbindehaltung weniger Milchgeld. Wenn das Gesetz wird, muss die Hälfte aller Milchbauern in Bayern aufgeben.“

Freiwilligkeit - das ideologische Credo der Landwirtschaftsministerin

Geht es um die Einkünfte der Klein- und Mittelbauern, gilt für Julia Klöckner immer die „Freiwilligkeit.“ Bei den Preisen will sie sich nicht einmischen. Und das, wo die gegenwärtigen Erzeugerpreise für Milch und Schlachtschweine weit unter den Produktionskosten liegen. Freiwillig sollen die Bauern die Preise mit ihren Abnehmern aushandeln! Eine Frechheit, wenn die Bauern einzeln gegen Konzerne wie Tönnies oder Deutsche Milchkontor antreten sollen. Freiwillig dürfen die Agrar- und Handelskonzerne ihre Preise durchdrücken und freiwillig dürfen zigtausende von Bauern ihr überschuldeten Höfe räumen!

Agrardialog geplatzt – was nun?

Über viele Wochen erstreckten sich Verhandlungen in nächtelangen Videokonferenzen zwischen verschiedenen Bauernverbänden mit dem Lebensmitteleinzelhandel über Preisabsprachen. Letzterer bot im März einen „Agrardialog auf Augenhöhe“ als Zugeständnis an. Die Vertreter der Bauernverbände mussten Verschwiegenheitserklärungen abgeben. Dabei beteiligten sich die eigentlichen Erstabnehmer der Produkte, nämlich der Agrarhandel, die Schlachtereien und Molkereien gar nicht. Letzte Woche erklärten die vier großen Lebensmitteleinzelhändler einseitig den Dialog für beendet. Mit diesem unverschämten Affront ist auch die Illusion der Bewegung „LandschafftVerbindung“ (LsV) geplatzt. Diese vertritt vor allem die Interessen großbäuerlicher Betriebe und hat vor allem auf spontane Einzelkämpfe gesetzt mit dem Ziel, den LEH an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ohne klare Forderungen und ohne Rechenschaftslegung gegenüber den Bauern.

Für die Zukunft der Masse der Bauern an der Seite der Arbeiter

Die MLPD hat in diesem Wahlkampf wichtige neue Schritte gemacht, sich auf dem Land bekannt zu machen und auch viele offene Ohren gefunden. Die wichtigste Tagesforderung nach Erhöhung der Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole kann nur im Kampf durchgesetzt werden. Die MLPD fördert die Schaffung eines engen Kampfbündnisses der Arbeiterklasse mit der Masse der Bauern, kleinen Lebensmittelverarbeitern und -händlern. Das ist der Weg, der auch für diese Bauern eine Zukunft in einer sozialistischen Gesellschaft eröffnet.

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