Gerichtsurteil: Räumung der Baumhäuser war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell in einem Urteil festgestellt, dass die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald durch einen brutalen Polizeieinsatz im Herbst 2018 rechtswidrig gewesen ist. Bei den Räumungen durch SEK und Bereitschaftspolizei war ein junger Journalist, der die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald eine Weile begleitet hatte, abgestürzt und zu Tode gekommen (siehe hier). Das Urteil folgt der Klage eines ehemaligen Baumhausbewohners. Die NRW-Landesregierung von Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte damals die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die Baumhäuser räumen zu lassen. Diese waren von Braunkohlegegnern über mehrere Jahre hinweg errichtet worden. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass der damals genannte Grund „Brandschutz“ vorgeschoben gewesen sei. Es habe sich ausschließlich um die Räumung der Baumhäuser gedreht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.