Zunehmende Repressionen gegen Internationalistische Liste/MLPD

Das lässt sich an verschiedenen Fällen, die in der letzten Zeit gehäuft aufgetreten sind, belegen: So erhielt der Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste / MLPD für Jena, Anatole Braungart, aus antikommunistischen Gründen eine fristlose politische Kündigung von seinem Arbeitgeber, weil er auf der Arbeitsstelle einen Flyer mit seiner persönlichen Vorstellung als Kandidat an Kollegen weitergegeben hatte.

In Essen sollte der Straßenumzug mit der dortigen Direktkandidatin Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, der Polizei die Personalien aller Beteiligten angeben. Genau jener Polizei, die wegen diverser faschistischer Ausfälle seit Jahren in den Medien ist. Eine solche Maßnahme ist nicht nur völlig unüblich, sondern eindeutig antikommunistisch motiviert. In Berlin-Neukölln wurde der Direktkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD, Christa Wolfer, von der Polizei, mit der Begründung, sie sei verboten, eine YPG-Fahne konfisziert. Anzeige soll erstattet werden. Dabei ist die Fahne überhaupt nicht verboten.

Beim Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Hannover wurde die Kandidatin für Gelsenkirchen, Lisa Gärtner, nachdem ihre  Wahlkampfkundgebung auf frei zugänglichem Gelände vor VW gerichtlich verboten worden war und sie schließlich vor dem Autotor stattfinden musste, zusammen mit anderen Wahlkämpfern, die sich direkt an den Toren mit den Kollegen unterhielten, vom Werksschutz bedroht und schließlich von der Polizei unter Androhung einer Durchsuchung zur Herausgabe ihrer Personalien genötigt. Gabi Fechtner wurde ebenfalls bei einer Kundgebung vor VW von Sicherheitskräften schikaniert (siehe Rote-Fahne-News-Artikel).

Diese Häufung im aktuellen Bundestagswahlkampf ist kein Zufall. Hier läuft eine antikommunistische Kampagne gegen die Internationalistische Liste / MLPD. Diese wird sogar offensichtlich noch auf fortschrittliche Menschen ausgedehnt, die nicht Mitglied der MLPD sind, mit dieser aber auf Augenhöhe zusammenarbeiten: So wurde der Gelsenkirchener Stadtverordnete des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, Jan Specht, von der Polizei mit einer Anzeige bedroht, weil er mit Teilnehmern der Antikriegstagskundgebung, die zuvor vor dem Friedhof Gelsenkirchen-Horst-Süd stattgefunden hatte auf den Friedhof gegangen und dort eine Gedenkminute abgehalten hatte.

Diese Repressionskampagne geht mit einem Boykott der großen Massenmedien gegen die Internationalistische Liste / MLPD, aber auch gegen die MLPD selbst einher. Dieser wird allerdings im regionalen Pressebereich mittlerweile zunehmend von verschiedenen Tageszeitungen unterlaufen, die von und über die Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD berichten.

Gegen jeden einzelnen der eben genannten Fälle wird sowohl juristisch, wie auch politisch vorgegangen. Den Herrschenden wird nicht erlaubt werden, hier ein Exempel gegen die fortschrittliche revolutionäre und sozialistische Alternative im Bundestagswahlkampf zu statuieren. jetzt erst recht: Gib Faschismus, Rassismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance!

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