Symbolische Bewährungsstrafe für Heinz-Christian Strache

Der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller spendete 12.000 Euro für die FPÖ. Es ging um ein Gesetz, das diesem und seinen „Kollegen“ es erleichtern sollte, Zugang zu Behandlungshonoraren zu bekommen, und das in der Folge auch beschlossen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass das Urteil eine Prozesswelle gegen Mitglieder der ehemaligen ÖVP/FPÖ-Regierung auslösen könnte. Ausgangspunkt war die Ibiza-Affäre Straches mit einer angeblichen “russischen Oligarchin“. Höhepunkt und Ende der Karriere Straches.

Von Strache liegt eine SMS vor, in der Grubmüller fragte: „Welches Gesetz brauchst Du?“ Dieser hat geantwortet, dass er die Vorlage vorbeibringen werde.

Kein ungewöhnlicher Vorgang im staatsmonopolistischen Kapitalismus, weder in Österreich noch in Deutschland: „Durch zahlreiche Eingaben an alle Ministerien der Bundesregierung und sonstige staatliche Stellen ... bringen die Verbände ihre Ansichten, Stellungnahmen, Vorschläge, Gesetzentwürfe, Vorlagen, Studien usw. zum Ausdruck. Welches Ministerium oder sonstiges Amt würde es wagen, diese Eingaben nicht zu beachten oder gar in den Papierkorb zu werfen.“ (Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Bd. 2 Seite 285)

Begleitet wurde dies schon immer vom System der Parteienfinanzierung und Korruption. Die mehr symbolische Bewährungsstrafe in dieser Sache ist mehr ein Hinweis darauf, es nicht allzu dreist-dümmlich zu treiben.