Kniefall vor RWE
Kiesabbau am Niederrhein
Ganz im Sinne des Konzerns RWE lehnt das Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung des Bergrechts ab. Das beweist, dass die Bundesregierung nur ein Handlanger der Interessen der Monopole ist.
Ich verweise dazu auf einen Bericht im WDR vom 22. August 2021. Die Kiesgrube in Erftstadt-Blessem trug wesentlich zum Ausmaß der dortigen Flutschäden bei. Westpol-Recherchen zeigen: Sie wurde genehmigt und erweitert, obwohl sie in einer Tabuzone für Hochwasserschutz liegt. Ebenfalls hat das WDR-Magazin Westpol Kenntnisse über diverse Dokumente der Behörden zur Genehmigung und Erweiterung der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem. Im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1998 heißt es bereits, die Erweiterungsfläche liege "im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Erft." Und: "Bei extremem Hochwasser könnte der Raum zwischen Erft und Oberkantenverwallung als Überflutungsraum genutzt werden."
Wie sehr der "Überflutungsraum" vor Hochwasser geschützt hat, beweist die jüngste Flutkatastrophe! Gegen mahnende Stimmen von Naturschützern wurde trotzdem - aufgrund des Diktats von den Rheinischen Baustoffwerken - genehmigt und gebaut, denn für die Kiesgrube in Erftstadt-Blessem gilt das Bergrecht. Zuständig für Genehmigungen nach Bergrecht in Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksregierung Arnsberg. Die Kiesgrube in Erftstadt-Blessem wird von den Rheinischen Baustoffwerken betrieben, einer 100-prozentigen Tochter von RWE
"Die Hochwasserschutzanlage für die Kiesgrube war gemäß den behördlichen Vorgaben auf ein Hochwasser ausgelegt, das ca. alle 1000 Jahre einmal auftritt", sagt ein RWE-Sprecher auf Westpol-Anfrage. Erstaunlich, dass der RWE-Sprecher wusste, welches Hochwasser vor 1000 Jahren war! Völlig zu Recht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Verdachts auf Baugefährdung gegen Unbekannt. Aber ist dieses Ermittlungsverfahren nicht nur pro forma, da der Verursacher, die Baubehörden in Zusammenarbeit mit Rheinischen Baustoffwerken, bekannt sein müssten?