Klartext
Drohende vierte Welle der Corona-Pandemie: Unverantwortlicher Umgang der Regierung
Kanzleramtsminister Braun kündigte für die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August eine „Richtungsentscheidung“ an. Es gehe darum, ob die Corona-Politik „ausschließlich dem Ziel folgen“ soll, „eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, statt „anzustreben, die Nachverfolgung der Corona-Infektionen sicherzustellen und somit die Inzidenz niedrig zu halten.“¹ Entsprechend wird diskutiert, dass nicht mehr die Inzidenzwerte alleiniger Hauptindikator sein sollen – was bisher damit verbunden ist, dass bei bestimmten Stufen automatisch strengere Schutzmaßnahmen inkrafttreten.
Das entspricht der Forderung des Instituts der deutschen Wirtschaft, dessen Direktor Michael Hüther schon am 29. Januar die Inzidenzzahlen infragestellte und forderte, „mit der Pandemie zu leben“.² Was nichts anderes heißt, als sämtliche Beschränkungen für das wirtschaftliche Leben, vor allem der Monopole, aufzuheben. Hauptsache, die Profite stimmen!
In einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums ist zu lesen: „Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.“³ Von Verhinderung einer vierten Welle ist schon gar keine Rede mehr, sie soll nur „verzögert“ werden – wohl auf jeden Fall bis nach der Wahl? Unverantwortlich wird damit die Durchseuchung der Bevölkerung in Kauf genommen, vor allem der jungen Menschen und Kinder.
Aber für alles findet man ja einen Virologen … . So erklärt Peter Kremsner, Infektiologe an der Universität Tübingen: „Das Wichtigste ist, dass wir auf die Covid-19-Patienten-Belegung in den Krankenhäusern achten, alles andere ist zweitrangig“. Und: „Jugendliche werden nicht schwer krank und sterben in der Regel nicht.“⁴
Drohende vierte Welle der Corona-Pandemie: Unverantwortlicher Umgang der Regierung Toni Lenz, Jugendabteilung des Zentralkomitees der MLPD
Was für eine menschenverachtende Logik! Etwa jeder zehnte Covid-Kranke entwickelt ein Long-Covid-Syndrom mit schweren Symptomen – nicht so wichtig, solange die Intensivstationen davon verschont bleiben? Und wie viele Tote und Schwerkranke würde der Herr Professor in Kauf nehmen, gerade auch bei den Jugendlichen? Dazu kommt, dass mit der Zahl der Neuinfektionen die Entstehung neuer gefährlicher Virus-Mutationen steigt. „Mit der Pandemie leben“, bedeutet auch, weltweit weitere Millionen Tote zu akzeptieren. Dringend notwendig ist dagegen die Aufhebung der Impfstoff-Patentrechte und die zügige Impfung der Weltbevölkerung!
Vom Standpunkt der Gesundheit der Weltbevölkerung muss die Pandemie besiegt und die Inzidenz auf Null gebracht werden! Das geht nur, wenn man keine Rücksicht auf kapitalistische Profitinteressen nimmt. Die MLPD hat dafür einen überzeugenden Plan aufgestellt und verbreitet. Im Vordergrund steht derzeit die intensive Überzeugungsarbeit für eine rasche Impfung auch der Jugendlichen. Zumal von allen möglichen reaktionären bis faschistischen Kräften Stimmung gegen das Impfen gemacht wird.
Das Kleinreden der Pandemie durch die Regierung kommt ihnen geradezu entgegen. Wir nutzen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD auch, um die unverantwortliche Corona-Politik der Regierung an den Pranger zu stellen.
