Ungarn
Victor Orbans Hass auf Homosexuelle
Demagogisch als „Kinderschutz-Gesetz“ verkauft, hat der faschistische ungarische Ministerpräsident Victor Orban ein neues sogenanntes „Zensur-Gesetz“ durchgepeitscht.
Mit diesem Gesetz soll in Büchern, die Kinder und Jugendlichen in die Hände bekommen, alles zensiert werden, was die Lebensweise, Wünsche und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen thematisiert. Jede und jeder, der nicht in die angeblich „normale“ heterosexuelle Norm einer Vater-Mutter-Kind-Familie passt, wird als Außenseiterin oder Außenseiter verfolgt.
Das befeuert Empörung und Widerstand im Land und international – nicht zuletzt als die UEFA Orbans Verdikt zur Unterdrückung der Solidarität mit den Regenbogenfarben folgte.
Was bedeutet LGBTQ?
Die englischsprachige Abkürzung für Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer steht auf Deutsch für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer-wechselnd und wird manchmal noch ergänzt. Das sind Beschreibungen für Menschen, die in anderen Formen leben und lieben möchten wie die heterosexuelle Mehrheit und die gegen ihre Diskriminierung sowie für gleiche Rechte eintreten.
Seit Jahren betreibt Orban systematisch betriebene Provokations- und Spaltungspolitik – nun eine weitere Steigerung. Er hetzt gegen Flüchtlinge, die er nicht ins Land lässt, betreibt antisemitische Kampagnen, stürzt Sinti und Roma bewusst in immer tieferes Elend – und treibt sie so auf der Suche nach einem besseren Leben zum Verlassen ihrer Heimat und zur Zuwanderung nach Westeuropa. Jüngste Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachungsmethoden zeigen, wie die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird.
Mit dieser Politik weiß er sich auch Hand in Hand mit den ultrareaktionären Politikern der polnischen PiS-Partei. So erklärte Polens Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) ganz auf der LGBTQ-feindlichen Linie Orbans: Selbstverständlich handele es sich bei LGBTQ um eine Ideologie, die sich "neobolschewistischer Methoden" bediene.¹ Viel deutlicher, dass diese ultrareaktionäre sexistische Politik Teil der antikommunistischen Ausrichtung der Politik der Herrschenden ist, kann man eigentlich nicht mehr werden.
Ähnlich wie seine Gesinnungsbrüder in der polnischen Regierung konnte das Orban-Regime sich bei immer schärferen Verboten von Schwangerschaftsunterbrechungen, beim Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen und so weiter bisher fest auf die Führung der katholischen Kirche stützen. Aber auch diese massenverachtende Kumpanei bekommt Risse.
In Polen geriet bei den jüngsten, massenhaften Frauenprotesten die Kirche zunehmend in die Kritik - gerade in den ländlichen Gebieten, ihren bisherigen Hochburgen. Die lange vertuschten Verbrechen der Kirchen in Bezug auf „Kinderschutz“ werden auch in Polen und Ungarn immer häufiger aufgedeckt. Selbst die homophobe „reine Lehre“ des Saubermanns Orbans gerät unter Beschuss.
Jósef Szájer, Orbans Freund und Mitgründer der Fidesz-Partei und stellvertretender Vorsitzer der Europäischen Volkspartei (zu der auch die CDU und CSU gehören) wurde im November letzten Jahres bei einer Sex- und Drogenparty von der Brüsseler Polizei gestellt. Für vorwiegend nackte, männliche Partygäste war es offenbar nicht so einfach, sich an die strengen belgischen Corona-Auflagen zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.