Das wahre Gesicht des „netten“ Herrn Laschet

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, gibt sich gern als volksverbundene „rheinische Frohnatur“ aus Aachen. Doch er ist ein knallharter und reaktionärer Vertreter der Monopolpolitik.

Erst über eine Woche nach der massiven Polizeigewalt am 26. Juni in Düsseldorf gegen Demonstranten hat er sich dazu geäußert. Unverschämt bringt der „nette“ Herr Laschet nun seine undemokratische und antikommunistische Gesinnung zum Ausdruck. Bei der Demonstration hätten „gewaltbereite Linksextremisten aus dem schwarzen Block Minderjährige mitgenommen und diese einem hohen Risiko ausgesetzt“.

Das folgt dem Motto: Hätten die Jugendlichen nicht demonstriert, wäre ihnen auch keine Polizeigewalt widerfahren. Laschets Innenminister Herbert Reul rechtfertigte den Einsatz im Landtag mit offenen Lügen. Die Demonstranten hätten „die Polizei angegriffen“ und sich „vermummt“, indem sie Sonnenbrillen und Transparente trugen. Das geht ja auch gar nicht!

Folglich haben sie es sich selbst zuzuschreiben, dass sie sechs Stunden eingekesselt wurden, ohne Toiletten und Trinken, ohne Zugang zu Anwälten. Jeder Mensch, der nur halbwegs seine fünf Sinne beisammen hat, kann auf den Fotos und Videos im Internet die von der Polizei ausgehenden Provokationen und ihre Brutalität erkennen.

Die Inszenierung und Rechtfertigung des provokativen Polizeieinsatzes entspricht dem Geist der geplanten faschistoiden Verschärfung des Versammlungsrechts. Es ermöglicht „Gefährderansprachen“ und den „Ausschluss von Teilnehmern“, eine Ausweitung der polizeilichen Überwachung von Demonstrationen, die Einrichtung „polizeilicher Kontrollstellen“ und die Ermächtigung der Versammlungsleitungen, unliebsame Teilnehmer nach Gutdünken auszuschließen.

Offensichtlich gehen die Herrschenden davon aus, dass die Massen die geplante verschärfte Abwälzung der Krisenlasten nicht mehr mitmachen werden – ob mit oder ohne Kanzler Laschet. Deshalb wollen sie Demonstranten verstärkt einschüchtern, kriminalisieren und unterdrücken.

Aufgrund des wachsenden Protestes muss der Beschluss über das Gesetz nun erst mal auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden. Es ist gut, dass die Proteste weitergehen und nach den Sommerferien bereits die nächste große Demonstration geplant ist.

Dieser Gesetzesentwurf muss vom Tisch. Laschet und Reul tragen für diese Pläne genauso wie für den brutalen Polizeieinsatz die Verantwortung und müssen zurücktreten!