Auslandseinsätze
Bundeswehr in Mali – beteiligt an einer blutigen Mission
Im Juni wurden 15 Blauhelmsoldaten der UN-Mission MINUSMA in Mali, darunter auch 12 Soldaten der Bundeswehr, durch eine Autobombe verletzt, als sie auf einer Patrouille weit im Nordosten des Landes mit ihren Millitärfahrzeugen Halt gemacht hatten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem Anschlag den Bundeswehreinsatz in Mali bestätigt:„Der heutige hinterhältige Anschlag unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir uns den Terroristen entgegenstellen.“
Was Maas dabei bewusst verschweigt: Die imperialistische deutsche Bundesregierung und ihre Armee stehen dabei nicht auf der Seite der "Guten". In Mali regiert seit diesem Jahr eine reaktionäre Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta, der sich bei der letzten Regierungsumbildung übergangen sah und als Folge den Übergangspräsident Ndaw und Premierminister Ouane durch seine Truppen absetzen ließ. Seitdem ist er als "Interimspräsident" im Amt. Putschisten und eine Militärregierung: Das sind die Demokraten, die Maas und seine Regierung unterstützen.
Erst im Mai hatten CDU/CSU, SPD, FDP und fast 87 Prozent der Grünen-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ihrer Fraktionen den MINUSMA-Einsatz „als Friedensmission“ der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Dieser Einsatz findet seit 2013 im Rahmen einer UN-Mission statt, an der sich insgesamt 13.000 Soldaten und fast 2.000 Polizisten aus ca. 50 Ländern beteiligen.
Die Übersetzung von MINUSMA lautet: „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Stabilisiert und erweitert werden sollen die neokolonialen Herrschaftsverhältnisse der großen imperialistischen Staaten wie Frankreich, Deutschland, USA und Großbritannien in Afrika - in gegenseitiger Konkurrenz und auch in Konkurrenz zu den neuimperialistischen Staaten wie z.B. China und der Türkei, die ebenfalls an MINUSMA beteiligt sind. Die Beteiligung von wirtschaftlich schwächeren oder sogar neokolonial abhängigen Ländern aus der Sahel-Zone oder aus anderen Teilen der Welt ändert nichts an dem imperialistischen Charakter dieser UN-Mission.
Mali ist ein unterentwickelt gehaltenes Land, das hauptsächlich von Landwirtschaft, vom Bergbau und von Rohstoffen lebt. Fast 44 Prozent der Bevölkerung lebten 2010 unterhalb der Armutsgrenze. Es ist reich an Rohstoffen: 50 Tonnen Gold werden jährlich gewonen. 800 Tonnen Gold werden bisher im Boden geschätzt. Fast alle Goldminen sind in ausländischer Hand. 2 Mrd. Tonnen Eisenerz, 10 Mio. Tonnen Mangan, 5.000 Tonnen Uran und andere Rohstoffe sollen in der Erde von Mali stecken. Die Bevölkerung kämpft gegen diese Abhängigkeit, gegen Unterdrückung und gegen den faschistisch-islamistischen Terror.
In der zum MINUSMA-Einsatz beschlossenen Bundestag-Drucksache heißt es: “Die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbakämpfung ist nicht vom Auftrag erfasst.“ Was für eine Heuchelei, diesem Antrag zuzustimmen! Das blutige Geschäft überlässt man den französischen Spezialkräften. Sind Aufklärung und Zielerfassung von Gruppen und Personen, von deren Bewaffnung und Ausrüstung in Mali nicht notwendige Voraussetzung der Kampfeinsätze? Imperialistischer Pazifismus heißt dieses Lügengebäude, unter dem die Mehrheit der Parlamentarier – mitsamt den Grünen – für die indirekte Beteiligung an Kampfeinsätzen eintritt.
Es gibt einen Vorgeschmack auf das, was der Marineinspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach in einer Grundsatzrede vor Marine-Unteroffizieren ankündigte: “Die Deutsche Marine muss sich auf eine stärkere sicherheitspolitische Rolle einstellen. Dazu seien die Fähigkeit und der Wille zum Kampf unerlässlich.“
Die verletzten 15 Soldaten sind eine weitere Mahnung gegen imperialistische Kriege und ihre Vorbereitung.