Bündniskongress und Wahlprogramm - Weichen auf Offensive gestellt

Im Wahlprogramm kommt Spitzenkandidatin Gabi Fechtner zu Wort: „Was kommt nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft? Wird sich mit Laschet, Scholz oder Baerbock grundsätzlich etwas ändern? CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder selbst Die Linke – alle sitzen in Bund oder Ländern in Regierungen! Ein Neuanfang mit unveränderten Vorzeichen und Machtverhältnissen – wer soll das glauben?! Die Regierung hat mit ihrem Krisenmanagement vollständig versagt. Politikstil und Denkweise dieser Spitzenpolitiker sind zum Verwechseln ähnlich. Die AfD spielt sich demagogisch als Volksopposition auf. Doch denkt man ihren Weg zu Ende, wird es düster. Was also tun?“

Das Programm spricht Klartext:

„Der Kapitalismus lässt sich nicht zähmen oder reformieren. Kein grüner Lack und keine Reichensteuer können dessen Gesetze aufheben.“ Damit begibt sich der Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD direkt in die offensive Konfrontation. Während sich schon in den Anfängen des Wahlkampfs die Positionen von CDU/CSU, der SPD, Grüne wie FDP maximal um bestimmte Nuancen unterscheiden, eint sie die Vorgabe, dass bei den Bundestagswahlen alles diskutiert werden darf, nur nicht die revolutionäre Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit all ihren Krisen.

Die Kandidaten stehen für das besondere Profil der Internationalistischen Liste/MLPD

Joachim Griesbaum aus Hamburg ist dort Direktkandidat für Hamburg-Mitte. Er ist Arbeiter, Gewerkschaftsmitglied und einer der Europakoordinatoren der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen):

„Wir haben inzwischen in allen sechs Wahlbezirken in Hamburg auch Direktkandidaten aufgestellt, damit unsere Liste auch durch neue Politiker ein Gesicht in der Millionenstadt bekommt. Ich kandidiere in dem Bezirk Mitte, in dem der Flugzeughersteller Airbus in Finkenwerder mit über 20.000 Beschäftigten liegt, aber auch große Teile des Hafens. Nachdem Airbus bis zum Frühjahr 2021 schon zig Tausende Arbeitsplätze vernichtete – allein in Hamburg waren es weit über 3000 – soll jetzt unter dem neutral klingenden Stichwort 'Konzernumbau' eine neue Runde der Ausbeutungsoffensive mit Auslagerungen und Verkauf von Werksteilen in Nord- und Süddeutschland eingeleitet werden. Weltweit sind davon ca. 25.000 Kolleginnen und Kollegen betroffen. Dieser 'Konzernumbau' richtet sich vor allem gegen die Arbeiterjugend, die dann zu schlechteren Bedingungen arbeiten soll. Schon jetzt wurden alle Azubis aus Bremen (Fluggerätemechaniker) nach Hamburg zwangsversetzt.

Etwa 4.000 Beschäftigte sollen allein in Hamburg in eine neue Airbustochter für die Rumpfmontage wechseln. Die von Airbus einst ausgegliederte Tochter Premium Aerotec Group (PAG) mit Werken in Varel, Nordenham, Stade, Augsburg … soll zerschlagen und aufgeteilt werden. Ein Teil (Kleinteile) mit Tausenden Kolleginnen und Kollegen verkauft werden.

Die IG Metall Küste ruft die Kolleginnen und Kollegen zum Protest dagegen auf, Tausende führten im Mai einen machtvollen Aktionstag durch. Wenn Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, dabei auch die 'Unterstützung durch die Politik einfordert', lenkt er vor allem auf die bürgerlichen Politiker, die die ganze Zeit engstens mit der Konzernführung zusammenarbeiten und von denen eine Unterstützung des Kampfs der Belegschaft gerade nicht zu erwarten ist.

Die MLPD arbeitet dagegen seit über 15 Jahren mit den Flugzeugbauern im Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, gegen Flexibilisierung der Arbeitszeit und Wochenendschichten eng zusammen. Das wird auch unseren Wahlkampf auszeichnen. So haben wir Kundgebungen und Aktionsstände vor Airbus für die heiße Phase des Wahlkampfs in der Wählerinitiative festgelegt. Aber auch bei anderen Betrieben, im Hafen und so weiter. Wir wollen das unverwechselbare Profil der Internationalistischen Liste / MLPD auch in die Teile der Arbeiterschaft tragen, die uns bisher nicht kennen.

Ein besonderer Trumpf ist, dass die MLPD die internationale Arbeitereinheit mit organisieren kann. Ganz bewusst gegen das engstirnige sozialchauvinistische Standortdenken."

Politik für Arbeiter und Arbeiterinnen statt für Milliardäre

Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir unterstützen selbständige und gewerkschaftliche Arbeiterkämpfe für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz auf Kosten der Profite! Wir sind konsequente Verfechter der Tarifbindung, des Kampfs um höhere Löhne und gegen Niedriglohngruppen. Ein möglichst hoher Mindestlohn – schön und gut. Doch im Kapitalismus wird er genutzt, das Lohnniveau immer weiter diesem Mindestniveau nach unten anzupassen. Nicht mit uns! … Immer stärker spielt auch der politische Kampf der Arbeiter eine Rolle. Wir brauchen ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen!“

Ausgehend vom Bündniskongress geht es nun darum, dieses offensive, perspektivische Wahlprogramm breit bekanntzumachen und viele weitere Unterstützer für die Internationalistische Liste / MLPD zu gewinnen. Durch den Protest der MLPD und anderer Kräfte gelang es, die Mindestzahlen für Unterschriften zur Wahlzulassung herabzusenken. Das eröffnete die Möglichkeit, weitere Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aufzustellen. Gegenwärtig läuft die intensive Schlussphase der Unterschriftensammlung. Schreibt uns über diese spannende Auseinandersetzung! Auf jede Kandidatin und jeden Kandidaten kommt es an!