Weltflüchtlingstag
„Weggesperrt und von Stacheldraht umgeben: Die Wirklichkeit, wie die EU 'solidarisch an der Seite der Flüchtlinge steht.'“
„Fluchtursachen zu bekämpfen und solidarisch an der Seite der Flüchtlinge zu stehen, bleibt das Gebot der Stunde und die Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.“, so Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Welch eine Heuchelei! Er rühmt die deutsche Regierung in seiner Presseerklärung vom 19. Juni, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr rund 5,5 Milliarden Euro unter anderem für die „Unterstützung von Flüchtlingen“ und für die „Stabilisierung der Aufnahmeregionen“ zur Verfügung gestellt habe.
Was damit gemeint ist, wissen wir von den Flüchtlingen im Lager Kara Tepe auf Lesbos, die uns im Rahmen unseres Solidaritätspaktes¹ regelmäßig informieren: „Die EU und die griechische Regierung verschärfen die Krise noch weiter, indem sie Neuaufnahme- und Identifizierungszentren an abgelegenen Orten auf den griechischen Inseln planen. Eines wird bereits auf Samos gebaut und könnte noch in diesem Monat in Betrieb genommen werden. … Stacheldraht überall und hohe Mauern. Das ganze befindet sich in einem abgelegenen bergigen Gebiet ohne Transport zum Zugang in Dörfer und Städte. Das bedeutet, dass wir Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt werden und weggesperrt werden. … Dort sollen Menschen in Schiffscontainern festgehalten werden, umgeben von Stacheldraht, mit kontrolliertem Ein– und Ausgang. … Menschen wie wir, die wegen Krieg, Gewalt und Hunger fliehen müssen, sollen in den Grenzen von Europa mit Langstrecken-Akustikgerät empfangen und begrüßt werden. Diese Waffen können für die, die in der Nähe sind, Schock als auch Schmerzen verursachen. Diese Überwachungssysteme soll über 3 Milliarden Euro kosten.“
82,4 Millionen Menschen sind laut UNHCR 2020 weltweit auf der Flucht, 42 davon Kinder. Fluchtgründe sind Krieg, Hunger und Unterdrückung, Folter und Vergewaltigungen, Dürren und Überschwemmungen sowie Arbeitslosigkeit.
Für uns ist der diesjährige Weltflüchtlingstag erneute Mahnung und Mobilisierung, Widerstand zu leisten gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft.