Klartext
Sachsen-Anhalt-Wahl: Zeit für echte Alternativen
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, rühmt seinen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Erfolg für die gesamte CDU. Doch das einzige, was die CDU in seinem Bundesland gerettet hat, war das Motiv vieler Wählerinnen und Wähler, zu verhindern, dass die AfD mit ihrem offen faschistischen Kurs stärkste Partei wird. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war vor allem eine Anti-AfD-Wahl. Nur deshalb gewann die CDU entgegen dem Bundes¬trend der letzten Wochen 7 Prozentpunkte dazu und kam auf 37,1 Prozent.
Haseloff und sein Chef Armin Laschet feiern nun den CDU-Wahlsieg als „Brandmauer“ gegen rechts. Die Mehrheit der Menschen will eine klare Absage an die AfD als Wegbereiterin des Faschismus. Die „Brandmauer“ der CDU ist jedoch äußerst löchrig. AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner könnte sich vorstellen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren. In keinem anderen Landtag werde die AfD so freundlich und kollegial behandelt, wie von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt: „Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken.“ Was sie so kungeln lässt, ist vor allem ihr gemeinsamer Antikommunismus.
Die AfD ist mit ihrem erklärten Ziel, stärkste Kraft im Landtag zu werden, krachend gescheitert. Die erreichten 20,8 Prozent zeigen aber einen ernstzunehmenden verfestigten Einfluss ihrer völkischen Demagogie auf einen Teil der Menschen. Dagegen bedarf es einer systematischen weltanschaulichen Überzeugungsarbeit mit klarer Kante, die weder von der CDU noch von den anderen bürgerlichen Parteien geleistet wird.
Was CDU und AfD so kungeln lässt, ist vor allem ihr gemeinsamer Antikommunismus. Joachim Griesbaum, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
SPD und Linkspartei erhielten vor allem die Quittung für ihre postmodernistische Absage an die Arbeiterinteressen. Ihre desaströsen Wahlergebnisse (SPD: 8,4 Prozent, Linkspartei: 11,0 Prozent) dokumentieren die anhaltende offene Krise von Reformismus und modernem Revisionismus. Aber auch der Höhenflug der Grünen ist mit 5,9 Prozent (plus 0,8 Prozentpunkte) vorerst unsanft beendet, weil ihre Klimapolitik auf dem Rücken der Massen auf wachsende Ablehnung stößt.
Gebraucht wird statt solcher Pseudo-Alternativen eine echte Alternative. Die Internationalistischen Liste / MLPD konzentriert sich auf die Beteiligung an den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Thüringen. Hier kann Jede und Jeder ein klares Zeichen setzen.
