Annalena Baerbock und die bürgerliche Doppelmoral

„Erneuerung“ versprach Annalena Baerbock bei ihrer Antrittsrede als neugekürte Kanzlerkandidatin der Grünen. Doch schon wenige Wochen später blättert der Lack. Die „Finanz- und Ehrenregelung“ des Bundesvorstands der Grünen sieht eigentlich vor, dass Parteivorsitzende kein Gehalt bekommen, wenn sie auch Bundestagsabgeordnete sind. Doch wie soll man mit den jährlich 120.000 Euro an Einkünften aus dem Bundestagsmandat und einem Ehepartner, der selbst als Cheflobbyist der Deutschen Post sicherlich kein kleines Einkommen hat, auch nur halbwegs „angemessen“ leben? Also half ihr die Partei mit „Weihnachtsgeld“ und Erfolgsprämien etwas nach – für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt mindestens 25.220,28 Euro. Erst kurz vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin meldete Annalena Baerbock dies nachträglich beim Bundestag. Bis dahin hatte sie es dummerweise „vergessen“.

Die anderen bürgerlichen Parteien versuchen, daraus Nutzen zu ziehen. Doch waren es nicht Politiker der Unionsparteien, die sich an der Beschaffung von Corona-Schutzmasken schamlos bereichert haben und sich vom reaktionären aserbaidschanischen Regime schmieren ließen? Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, „vergisst“ schon mal so Kleinigkeiten wie seine Gespräche mit dem Hamburger Bankier Christian Olearius, dem er als damaliger Bürgermeister beim Cum-Ex-Steuerbetrug half. Fast jede(r) zehnte Abgeordnete der „Saubermann“-Partei AfD hat Strafverfahren am Hals wegen Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung, Volksverhetzung und so weiter.

Die abstoßende Doppelmoral, die legale wie illegale Korruption ist keine Spezialität der Grünen, sondern gehört zum System des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Das Lügen und Betrügen des Volkes zur Verschleierung und Unterstützung der Monopoldiktatur muss schließlich auch einen materiellen Anreiz haben.

Kein Wunder, dass die bürgerlichen Parlamentarier gegenüber der revolutionären Arbeiterpartei MLPD Gift und Galle spucken. Sind doch ihre Parlamentskandidaten und parlamentarischen Vertreter klaren Grundsätzen verpflichtet. Dazu gehören Rechenschaftspflicht und jederzeitige Absetzbarkeit, die enge Verbundenheit mit den Werktätigen sowie die Ablehnung persönlicher Zuwendungen und Privi­legien. Das Parteimaximum für hauptamtlich Beschäftigte der MLPD liegt derzeit bei 1160 Euro. Was für einen Horror für jeden Karrieristen!

Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Interna­tionalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl, war zwölf Jahre lang Stadträtin in Solingen. Die 60 000 Euro Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder hat sie nachweislich bis auf den letzten Cent an ihr Kommunalwahlbündnis Solingen Aktiv gespendet. Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land!