Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrangehörigen und Faschisten Franco A.

Der Fall, der 2017 aufflog, löste ein kleines Beben aus. Immer mehr faschistische Umtriebe in der Bundeswehr kamen zutage, ganze Netzwerke, faschistische Chatgruppen, ein Hitlergruß für einen Kommandanten. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) musste gehen, eine Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde aufgelöst.

Bezeichnend ist die demonstrative Untätigkeit der Justiz. 2017 lehnte das OLG Frankfurt es ab, die Terroranklage gegen Franco A. zuzulassen. Begründung: Er sei nicht fest entschlossen gewesen, weil er sechs Monate lang nicht zugeschlagen habe. Dabei hatte der Mann sich ein Zielfernrohr besorgt, Munition abgezweigt, Schießübungen gemacht und sich in der Tiefgarage einer Frau umgesehen, die auf seiner „Feindesliste“ stand. Für das OLG Frankfurt alles keine Hinweise auf die Vorbereitung eines Attentats. Erst nach vier Jahren und breiter öffentlicher Kritik wird nun gegen Franco A. doch noch verhandelt.

Franco A. war Elitesoldat, ausgebildet an der französischen Militärakademie Saint-Cyr. Als Masterarbeit legte er 2014 ein faschistisches Manifest vor zur „Verteidigung des Volkes“ gegen eine angebliche „Subversion“. Die französischen Ausbilder waren alarmiert und wollten ihn entlassen. Die deutschen Vorgesetzten dagegen beließen es bei einer mündlichen Ermahnung und ließen Franco A. die Arbeit neu schreiben. Er hat dann munter Kontakte in faschistischen Netzwerken knüpfen können und er konnte sich Waffen und Munition beschaffen. 2015 war die Zeit, wo der Faschist Jürgen Elsässer in seinem Magazin „Compact“ ungestraft einen Aufruf an deutsche Soldaten zum Militärputsch veröffentlichen konnte. Elsässer steht in engem Kontakt mit Björn Höcke von der AfD. Im Januar 2017 ruft Höcke in seiner Rede in Dresden die deutschen Soldaten auf: „Wartet nicht auf Befehle von oben, werdet selbst aktiv.“ Einen Monat später wird Franco A. in Wien festgenommen, wo er eine geladene Pistole aus dem Versteck holen wollte, für ein Attentat, das er dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte.

Zum Aufbau einer faschistischen Massenbasis dient die Verbreitung der faschistischen Ideologie. Dabei hat die faschistische Ideologie verschiedene Spielarten: Von offen antisemitisch (wie das Konstrukt des Franco A.) bis pseudodemokratisch (wie Björn Höcke) ist alles geboten. Der gemeinsame Kern ist jedoch eine völkische Ideologie:
„Die völkische Ideologie will den Klassenkampf und die antagonistischen Klassenwidersprüche zwischen dem Monopolkapital und der Arbeiterklasse durch das angeblich quer durch alle Klassen und Schichten vereinte 'Volk' ersetzen. Bestandteil der völkischen Ideologie ist die frei erfundene Behauptung, es gäbe ein seit Jahrtausenden homogenes Volk aus einer überlegenen arischen Rasse.“ (1)

Ganz im Stil dieser völkischen Ideologie ist die Verschwörungstheorie des Franco A. verfasst. Seine zentrale Botschaft: Ein Volk, das Einwanderung zulässt, schafft sich selbst ab. Dazu gehört auch eine tief frauenfeindliche Denkweise: „Der Wandel in der Rolle der Frau führt zur Schädigung der Familie als Grundeinheit des Volkes“ (2). Wenn dann, so die „völkische Logik“, sinkende Geburtenraten durch Einwanderung ausgeglichen werden, wird das Volk ersetzt. Seine Schlussfolgerung: „Ohne schnelle Gegenmaßnahmen ist die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit.“ (3)

Es gibt aber gar keine Menschenrassen. Migration und kultureller Austausch waren wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation und Kultur. Trotzdem kann die völkische Denkweise unter einem Teil der Massen wirken. „Bei alledem bleibt es ... ausschlaggebend, eine breite weltanschauliche antifaschistische Aufklärungsarbeit unter den Massen zu leisten, den Charakter des Faschismus zu entlarven und den wissenschaftlichen Sozialismus zu propagieren.“ (4)