Festival des „Tarnens und Täuschens“

Zur Erinnerung: Im Sommer 2020 war der DAX-Konzern Wirecard implodiert. Seine zwei „Shooting-Stars“, Markus Braun – heute in U-Haft - und Jan Marsalek – abgetaucht und von Interpol gesucht - starteten im Porno- und Glücksspiel-Geschäft (1). In wenigen Jahren bauten sie Wirecard mit legalen und illegalen Mitteln zum internationalen Finanzdienstleister im Bereich der bargeldlosen Geldübermittlung auf. Der Konzern wuchs von 2008 bis 2018 von 18 auf über 5.000 Beschäftigte (2) und wurde Liebling der Spekulanten und Börsen. Seine Geschäftsbeziehungen reichten in 280.000 Unternehmen, darunter das Tourismus-Übermonopol TUI, die Air France und die Firma China Union Pay (3).

Im Juni 2020 dann der Knall – 1,9 Milliarden Euro von Wirecard waren „unauffindbar“ im asiatischen Raum versickert. Die Insolvenz folgte. Gläubiger, darunter viele Kleinanleger, fordern über 12 Mrd. Euro zurück (4).

Die Geschichte dieses Skandals liest sich wie ein Handbuch des staatsmonopolistischen Kapitalismus: Wirecard hat sich den Zugang zu höchsten Regierungskreisen und Spitzenbehörden einiges kosten lassen. Hilfreich waren u.a. Ole von Beust (CDU), ehemals Hamburgs Erster Bürgermeister; Klaus-Dieter Fritsche (CSU), ehemaliger Staatssekretär für Geheimdienste im Bundeskanzleramt, er wurde „Sicherheitsberater“ für Wirecard(!), Waldemar Kindler, ehemaliger Landespolizeipräsident Bayerns, er beriet Wirecard u. a. zu Geldwäscheprävention (5). Auch Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der Bild Zeitung, wurde über eine Agentur für Wirecard tätig (6). Wirecard unterhielt engste Beziehungen zum Bundeskriminalamt und zu Geheimdiensten, offenbar auch zu russischen Geheimdiensten. Die Finanzaufsicht schaute nicht nur weg, sondern signalisierte Vertrauen in Wirecard, als Zweifel an der Seriosität aufkamen. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young bestätigten gerne die gefälschten Bilanzen und im Amt zur Beaufsichtigung von Wirtschaftsprüfern spekulierte man fleißig selber mit Wirecard-Aktien. Karl Theodor von Guttenberg war zum Kaffee bei Angela Merkel, um ihr vor einer China-Reise Wirecard ans Herz zu legen. Und die Kanzlerin warb in China tatsächlich für Wirecard.

Jetzt kam also mit dem Untersuchungsausschuss die brutalstmögliche Aufklärung, eine Sternstunde des bürgerlichen Parlamentarismus. Bislang über 200 Stunden Zeugenbefragungen, teure Gutachten und Berge von Akten fördern zu Tage – dass Wirecard nicht ganz optimal kontrolliert wurde! CDU und SPD bemühten sich, die Schuld den Ministern der anderen Partei zuzuschieben. Aber keiner spricht über das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das in diesem Skandal in Erscheinung tritt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der faschistoiden AfD, vormals SPD (7), denkt nicht im Traum daran, das kapitalistische Gesellschaftssystem anzugreifen.  Das zum Theme "Systemopposition AfD“.

Finanzminister Olaf Scholz („Ich werde Kanzler“) versuchte vor dem Ausschuss die Flucht nach vorn, inszenierte sich als „nicht verantwortlich“, spielte sogar den Reformer, der „mit harter Hand aufräumt“. Den Vogel schoss jedoch Kanzlerin Merkel ab. Sie erklärte am 23. April zu ihrer Werbung für die angeschlagene Wirecard bei der Regierung des Sozialimperialisten China dankenswert offen, dass ihr „Einsatz für deutsche Firmen im Ausland etwas völlig Selbstverständliches“ sei (8).

Tatsächlich: Im staatsmonopolistischen Kapitalismus hat sich das internationale Finanzkapital den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet. Untersuchungsausschüsse greifen dieses System nicht an der Wurzel an, keine Reform zur "Kontrolle der Finanzmärkte" setzt es außer Kraft.

Wirecard macht deutlich, dass neue Politiker gefragt sind, wie sie für die Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl im September kandidieren. Politiker, die von der proletarischen Weltanschauung geprägt, die Einheit von Wort und Tat verwirklichen, im Kontrast zum doppelbödigen Idealismus des Berliner Regierungspersonals. Politiker mit verbindlichen Kandidatengrundsätzen, die konsequent auf der Seite der Arbeiterklasse und der Massen stehen, und unter anderem jede persönliche Bereicherung im politischen Engagement ablehnen.

Lauter gute Gründe, als Frau, Mann, Jugendlicher oder Kind (ab 6 Jahre) an den Wählerinitiativen der Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl selber aktiv mitzuwirken!