Klartext
Es grünt so grün ...
Die Bundesregierung versinkt im Chaos ihres Corona-Krisenmanagements, CDU und CSU zerlegen sich im Kandidatenstreit – da erstrahlt ein grünes Licht der Hoffnung: Die neue Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock. Demokratisch aufgestellt und legitimiert? Geschenkt! Klare Forderungen und Positionen für konsequenten Umweltschutz? Fehlanzeige! Immerhin ein unverbrauchtes Gesicht, eine berufstätige Frau und Mutter wie viele andere auch, sportlich noch dazu – das reicht für Begeisterungsstürme in den Medien.
War da nicht mal eine Zeit, in der die Grünen in der Bundesregierung das größte Sozialkahlschlag-Programm der Nachkriegszeit mit durchsetzten, ebenso wie die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem imperialistischen Angriffskrieg in Ex-Jugoslawien und jahrzehntelange „Restlaufzeiten“ für Atomkraftwerke – genannt „Atomausstieg“? Kritische Nachfragen? Wo kämen wir da hin? Schließlich ist selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) angetan und twittert am 19. April: „Glückwunsch an Annalena Baerbock … . Damit Deutschlands Wirtschaft zukunftsfähig bleibt, braucht es bessere Standortbedingungen und mehr Anreize für Investitionen.“
Wenn einer Politik-Dekoration kann, dann Söder. Peter Römmele, Stahlarbeiter, IG-Metaller und Landesvorsitzender der MLPD Nordrhein-Westfalen
Besonders wertvoll sind viele „Grüne“ für die Monopole, weil sie keine Skrupel haben, mit Antikommunismus fortschrittliche Bewegungen zu spalten und gegen revolutionäre Kräfte vorzugehen.
Auch Baerbocks Konkurrent um die Kanzlerschaft, Armin Laschet (CDU), hat verstanden, dass er keine Chance hat, wenn er sich nicht „grüner“ gibt. „Nachhaltige Umweltpolitik“ will er zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Mit nachhaltiger Umweltzerstörung kennt er sich bereits aus. Drei der fünf größten CO2-Dreckschleudern Europas stehen in Nordrhein-Westfalen und gehören dem RWE-Konzern, mit dessen Managern Laschet eng verbunden ist. Sein unterlegener Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, stichelt: „Es reicht nicht, Umwelt nur als Deko zu verstehen.“ Wenn einer Politik-Dekoration kann, dann Söder. Der Bäume-Umarmer will unter anderem der Autoindustrie ein grünes Image verpassen: „Klimafreundliche Autos“ seien „die Chance für das Autoland Deutschland“.
Radikalen Umweltschutz kann es nur auf Kosten der Profite geben statt auf Kosten der breiten Massen. Dafür steht die MLPD genauso wie für klare Kante im Wahlkampf.
