Flüchtlingspolitik
Weitere flüchtlingspolitische Rechtsentwicklung
In einer Presseerklärung unter der Überschrift "Weitere flüchtlingspolitische Rechtsentwicklung im Windschatten von Kandidaten- und Coronadebatten" protestieren die Organisationen Solidarität International (SI), Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und SI Emscher Lippe für den Solidaritätspakt mit Kara Tepe gemeinsam entschieden gegen die Beendigung der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln durch die Bundesregierung, während gleichzeitig der Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission IRINI in aller Stille über die Bühne bringt.
Gerade mal 2765 Flüchtlinge von den griechischen Inseln wurden aufgenommen – und das, obwohl nach wie vor katastrophale Bedingungen in den dortigen Lagern herrschen (1) und in Deutschland sich die Zahlen der Asylbewerber aufgrund von Abschottung und Corona-Folgen im Sinkflug befinden. Mit dem bundesweiten Projekt „sicherer Hafen“ waren kommunale Aufnahmen von weit mehr Flüchtlingen bereits gesichert!
„Doch nicht nur die Unterlassung ist kritikwürdig,“ so Armin Kolb, Pressesprecher von SI, „geradezu empörend ist die gleichzeitige Beschlussfassung des Bundestages über die weitere Beteiligung an der IRINI-Mission der EU. Diese verkauft sich als Beitrag zur Sicherung des Waffenembargos nach Libyen. Aktueller Kern ist jedoch die Förderung der brutalen libyschen Küstenwache. Diese hat seit 2016 mindestens 75.847 Menschen auf der Flucht abgefangen und zurück in Ausbeutung, Folter und Massenvergewaltigungen in den libyschen Gefängnissen geschleppt.“
Alassa Mfouapon, Bundessprecher der Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ kennt aus eigener Erfahrung diese Lager, die auch Papst Franziskus berechtigt als Konzentrationslager bezeichnet (2). „Hunger, Folter, Ausbeutung, brutale Erpressung und Tod sind dort Alltag,“ so Alassa Mfouapon.
Marlies Schumann, Repräsentantin des Solidaritätspaktes mit Aktivistinnen und Aktivisten in Kara Tepe/Lesbos ergänzt: „Besonders abzulehnen ist, wie diese Entscheidung im Bundestag im Windschatten der erregten Diskussion um die Kanzlerkandidatur und die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ohne große öffentliche Diskussion durchgezogen wird. Ich bin entsetzt, dass es aus der SPD nur eine und aus Bündnis 90/Die Grünen nur sechs Gegenstimmen (3) gegeben hat. Ist das die humanitäre Politik, die Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ankündigt?“
Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern aus aller Welt sehen wir uns darin bestätigt, vor allem die selbstständige Aktivität, die länderübergreifende Selbstorganisation und die unabhängige Informationspolitik gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und anderer Großmächte zu betreiben und auf die Straße zu tragen.
Auf der Homepage von SI veröffentlichen wir mehrmals wöchentlich aktuelle Berichte der Flüchtlinge direkt aus Moria/Kara Tepe, einem der Lager an der EU-Außengrenze:
www.solidaritaet-international.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Kolb, Pressesprecher Solidarität International
Marlies Schumann, Sprecherin SI Emscher-Lippe
Alassa Mfouapon, Bundessprecher Freundeskreis Flüchtlingssolidarität