Politischer Ausnahmezustand in Deutschland? Ein klares NEIN!

Die Regierung bringt eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf Kosten der Bevölkerung auf den Weg. Nicht nur kein Wort zu notwendigen Einschränkungen in den Betrieben auf Kosten der Monopolprofite. Vielmehr ist der ganze Gehalt dieser Pläne, deren Interessen noch rigoroser durchzusetzen.

Um was es politisch vor allem geht, machte Merkels Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (1) deutlich. Er fordert erweiterte Regeln für den Ausnahmezustand in Deutschland, denn „nach der Corona-Pandemie werde auch die nächste Krise kommen“. Das zeigt, dass diese politischen Verschärfungen nicht an Corona liegen! Offene politische Krisen bis hin zu revolutionären Krisen – darauf stellen sich die Herrschenden ein.

Im Wege einer Grundgesetzänderung will De Maizière einen sogenannten befristeten Ausnahmezustand einführen – eine Zwischenstufe zu den bereits bisher im Grundgesetz enthaltenen Notstandsgesetzen. Weitgehende Befugnisse und Durchgriffsrechte würden dann auf einen ressortübergreifenden Krisenstab übergehen, der auch gegenüber den Landesregierungen weisungsbefugt wäre.

Ausdrücklicher Bestandteil der Vorschläge ist die Möglichkeit zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland, zum Beispiel im Objektschutz.

Wenn wir den Vorstoß de Maizières scharf zurückweisen, verteidigen wir nicht den bürgerlichen Föderalismus. Denn nicht nur in Berlin herrscht die Diktatur der Monopole, sondern auch in den 16 Landeshauptstädten. Deshalb stellt sich bei der viel diskutierten Forderung nach einem harten Lockdown immer auch die Frage: Für wen und mit welcher Ausrichtung?

Ein klares JA zu Gesundheitsschutz! NEIN zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und die breiten Massen! Und ein ebenso klares NEIN zur Faschisierung des Staatsapparats und zum weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!