Das machen wir im Sozialismus anders!
Abgeordnete im Sozialismus: Kritik und Selbstkritik, Kontrolle, Abwählbarkeit!
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, wächst zur Zeit wöchentlich. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn man gegen Raffzähne und Betrüger in den Reihen der Parlamentarier ermitteln will.
Einer ist Roy Kühne (CDU). Vom millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten, den er durchgesetzt hat, profitiert er kräftig selbst. In der letzten Legislaturperiode gab es laut Auskunft eines Bundestagssprechers vier Immunitätsaufhebungen, in der vorletzten neun, in der laufenden jetzt schon 22. Ja mei, schließlich ist der Bundestag ja auch angeschwollen - größere absolute Zahl von Abgeordneten ergibt selbstverständlich auch mehr Verstöße gegen Gesetze und Ehrenkodices. Diese Leute, die so heruntergekommen argumentieren und agieren, sollen unsere besten Köpfe sein, Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, dem Dienst am Volk verpflichtet?
Maskenaffäre und Aserbeidschan-Connection sind Auswüchse - der ganz normale "immune" Abgeordnete ist mit allen seinen Verstrickungen und Nebenverdiensten und Beraterverträgen und Verflechtungen auch nicht prinzipiell anders: Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus, wie er leibt und lebt, das ist systemisch bedingt. Allerdings bedarf es dafür auch einer ganz bestimmten Spezies von Politikern, deren Denkweise zu diesem System passt.
Im Sozialismus kommen Leute auf die Wahllisten, die das Vertrauen der Menschen genießen. Es können junge Menschen sein, die in ihr Amt hineinwachsen. Ältere, die unter Beweis gestellt haben, dass sie sich selbstlos für die Sache des Sozialismus und für die Massen einsetzen. Insbesondere kommen Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen, Jugendliche zum Zuge. Abgeordnete bekommen von denen, die sie wählen, ihre Aufträge. Zwischen Gesetzgebung und Regierungsverantwortung gibt es keine chinesische Mauer.
"Die Kommune", so Karl Marx über die erste Herrschaft der Arbeiterklasse, "bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit." (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, Seite 339).
Angesichts einer Herausforderung wie der Corona-Pandemie würden mehr Wählerversammlungen stattfinden als gewöhnlich. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter würden umfassende Rechenschaft darüber ablegen, wie sie u.a. die beschleunigte Produktion der Impfstoffe durchgesetzt haben, wie sie mit ihrer Task Force aus Arbeitern, Wissenschaftlern, Ärztinnen und Ärzten, Lehrern, Jugendlichen und weiteren Leuten die notwendigen Prozesse führen und Hindernisse beherzt aus dem Weg räumen. Die Rechenschaftslegung würde geduldig kritisch und selbstkritisch diskutiert, man hat es ja auch nicht alle Tage mit einer Pandemie zu tun. Die Wählerversammlung würde bei Fehlern nicht überstürzt von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre gewählten Vertreter auch wieder abzuwählen. Strittige Fragen würden in großer Runde diskutiert, die Ergebnisse festgehalten und daraus neue Aufträge abgeleitet.
Die Internationalistische Liste/MLPD praktiziert mit ihren Wählerinitiativen schon heute ein solches Ssystem. Die Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich auf Grundsätze und legen über ihre Arbeit Rechenschaft ab. Die Mitglieder der Wählerinitiative entscheiden demokratisch darüber, welche Themen behandelt werden und welche Arbeitsschwerpunkte die Wählerinitative sich setzt.