Klartext
Das Unwort der Woche: „Notbremse“
Die „Notbremse“ – kaum ein Begriff bringt das Corona-Krisenchaos der Bundeskanzlerin und der Länder-Ministerpräsidenten besser auf den Punkt als dieser.
Seit Beginn der Pandemie löst eine Notbremse die nächste ab, nachdem zuvor so lange „auf Sicht gefahren“ wird, bis die Neuinfektionen wieder unkontrolliert ansteigen. Nur um die Betriebe um jeden Preis offenzuhalten und die Schulen möglichst dazu, damit die Eltern der Schulkinder für die Ausbeutung im Betrieb zur Verfügung stehen.
Anfang März wurde die „Notbremse“ erstmals in den Rang einer offiziellen Maßnahme der Corona-Schutzverordnung gehoben. Laut Wörterbuch ist eine Notbremse eine Vorrichtung zur Auslösung einer sofortigen Bremsung, um Gefahr abzuwenden. In den Händen der Regierenden verwandelt sich diese Notbremse aber in Vollgas, kombiniert mit sanften Bremsmanövern. Und Merkel warnt wortreich vor den Gefahren – doch statt Vollbremsung will sie jetzt erst einmal einige Zeit „nachdenken“.
Es ist an der Zeit, dass das Volk die Notbremse zieht: Diese Regierung muss zurücktreten! Inessa Kober, Mitglied der Verbandsleitung des REBELL
Dass Angela Merkel die „Notbremse“ durchaus beherrscht, wenn es darauf ankommt, zeigte sich nach der Ministerpräsidentenrunde am 22. März. Das war allerdings eine Notbremse ganz anderer Art. Da hatten die Krisenmanager es doch tatsächlich gewagt, den industriellen Monopolen über Ostern einen Tag Produktionsstopp oder Ruhetag zu verordnen. Das Echo der Konzerne war geharnischt. Beim anschließenden Auto- und Chemiegipfel wurde Merkel von den Unternehmerverbänden zurückgepfiffen.
Eindrücklich kommt hier die Diktatur der Monopole zum Ausdruck, für die die Regierung der Dienstleister ist. Diese Diktatur geht im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen. Es kommt, wie es kommen musste. Die dritte Welle der Pandemie nimmt ihren verheerenden Verlauf. Jetzt warnt Merkel scheinheilig, das Ziel der nächsten Wochen sei, dass „nicht Tausende Menschen noch sterben müssen“. Hallo Frau Merkel, hallo Herr Laschet und hallo ihr Konzernchefs – Hunderte in den nächsten Tagen sind wohl in Ordnung?
Es ist an der Zeit, dass das Volk die Notbremse zieht: Diese Regierung muss zurücktreten!
