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Ausbildungsprämie – Schutzschirm für Auszubildende?

Mitte März hat die Bundesregierung das Bundesprogramm vom 1. August 2020: „Ausbildungsplätze sichern!“ verlängert und erweitert.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Ausbildungsprämie – Schutzschirm für Auszubildende?
Jung und Alt gemeinsam für Ausbildungsplätze und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (rf-foto)

Das Förderprogramm gilt nun für das Ausbildungsjahr 2020/21 bis zum 31. Mai 21 und soll auch für das Ausbildungsjahr 2021/22 gelten. Die Fördergelder betrugen bisher 2.000 Euro für den Erhalt und 3.000 Euro für die Erhöhung der bisherigen Ausbildungsquote für kleine und mittlere Unternehmen bis 249 Beschäftigte.

 

Diese Prämie wurde auf 4.000 Euro bzw. 6.000 Euro erhöht und ausgeweitet auf Betriebe bis 499 Beschäftigte. Außerdem kann 50% des Bruttolohns des Ausbilders bezuschusst werden. Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen über mehrere Monate schließen mussten und Umsatzeinbußen hatten, können zusätzlich pro Azubi eine Sonderzahlung über 1.000 Euro beantragen. (Quelle: Bundesarbeitsministerium)

 

Die Bedingungen für die Zahlung dieser Fördergelder werden jedoch noch weiter aufgeweicht, wie das Handelsblatt vom 2. März 2021 berichtet: „Auch bei den Unternehmen, die ihre Ausbildungskapazität ausbauen und eine Prämie von 6.000 Euro erhalten, sollen die Anforderungen weniger streng sein: So wird der Zuschuss nicht mehr nur bei coronabedingter Insolvenz des Ausbildungsbetriebes gezahlt, sondern bereits dann, wenn dieser die Ausbildung nicht mehr fortführen kann oder sich mit einem Azubi auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat.“

 

Gerade diese Erweiterungen des Förderprogramms laufen also auf eine Subventionierung der Ausbildung durch den Staat hinaus: „Der Bund will sich zudem an der Finanzierung von Lehrgängen für Azubis beteiligen, die vor der Abschlussprüfung stehen - und es sollen Prämien für Betriebe finanziert werden, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen“, berichtet das ZDF am 17. März 2021.

 

Seit den 1970-iger Jahren hat die Rolle des Staates bei der Berufsausbildung zugenommen. „Im Auftrag der Monopole sorgt er zum einen für eine zunehmende Veränderung der Formen und Inhalte der Ausbildung gemäß monopolkapitalistischem Bedarf, zum anderen übernimmt er mehr und mehr die Durchführung und die Kosten von Berufsausbildungsmaßnahmen.“ (Revolutionärer Weg 20/21 - Strategie und Taktik im Klassenkampf).

 

Das Handelsblatt vom 2. März 2021 berichtet: „Bis Ende September 2020 hatten nur 467.500 Azubis eine duale Ausbildung begonnen - das sind elf Prozent weniger als im Vorjahr." Die IG Metall veröffentlichte im März 2021 in ihrer Ausbildungsbilanz 2020: „Über nahezu alle von uns betrachteten Berufe hinweg gibt es Rückgänge bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen, für die unbesetzten Stellen gibt es mehr als doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber.“

 

Diese Ausbildungsbilanz der IG Metall zeigt deutlich, dass die Streichung von Ausbildungsplätzen nicht in erster Linie Auswirkung der Corona-Pandemie ist: „Schon 2019 gab es in den Wirtschaftszweigen der IG Metall ein Minus von 1.750 Auszubildenden im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen 2019/20 verzeichnet ein Minus von rund 10 Prozent. Die durchschnittliche Ausbildungsquote über die Wirtschaftsbereiche der IG Metall liegt bei 4,97 Prozent.“

 

Die Ausbildungsförderung des Staates organisiert, dass die Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie auch in der Ausbildungsfrage auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen abgewälzt werden. Statt die internationalen Monopole in die Pflicht zu nehmen und eine 10%ige Ausbildungsquote in der Großindustrie auf Kosten der Profite durchzusetzen, werden Steuergelder dafür zweckentfremdet.

 

Die MLPD hat sich seit ihrer Gründung den Kampf um eine gründliche Berufsausbildung auf die Fahnen geschrieben. In ihrem Programm lautet die Forderung dazu: „Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten. - Kampf der besonderen Rechtlosigkeit der Arbeiterjugend, unter anderem durch Leiharbeit, Werkverträge und Befristung! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung.“

 

Die Arbeiterjugend verkörpert die Zukunft der Arbeiterklasse. Der Erhalt von Ausbildungsplätzen, der Erhalt von betrieblichen Ausbildungsstätten kann nur im gemeinsamen Kampf von Jung und Alt gelingen – und hilft so, den Motor der Arbeiteroffensive zu entwickeln. Eine sozialistische Gesellschaft, wie die MLPD sich anstrebt, wird auf alle Fälle „ihren Mitgliedern Gelegenheit geben, ihre allseitig entwickelten Anlagen allseitig zu betätigen.“ ("Grundsätze des Kommunismus", Marx/Engels Werke Bd. 4, S. 376) und die Jugend gründlich ausbilden.