Klartext
Die Eiterbeulen der CDU
Nun ist das eingetreten, wovor die MLPD seit Wochen warnte: die dritte Welle erfasst Deutschland mit voller Wucht. Erst Chaos in der Maskenbeschaffung, dann Chaos in der Schulpolitik, dann beim Impfen und nun bei der Organisierung von massenhaften Schnelltests. An fast jedes Tätigkeitsfeld der Berliner Politik könnte man derzeit das Attribut „gescheitert“ hängen. Man fragt sich dieser Tage: Was machen die bürgerlichen Politiker eigentlich den ganzen Tag?
Eine lebendige Antwort auf diese Frage geben die Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Axel Fischer und Thomas Bareiß. Sie kümmern sich – natürlich nur im Interesse ihres Wahlkreises – um Geschäfte mit großen Unternehmen oder reaktionären Staaten und kassieren dabei kräftig. Ob die Provision dafür direkt oder indirekt über Werbeanzeigen in ihrer Hauspostille fließt, ist zweitrangig, Hauptsache sie fließt. Diese offene und dreiste Form der Korruption und Vetternwirtschaft zeigt aber nur die Spitze des Eisbergs der alltäglichen Korruption und Bestechlichkeit.
So zeigte sich aktuell, dass ausgerechnet Gregor Gysi (Linkspartei) 2020 „Nebeneinkünfte“ in Höhe von 470.000 Euro hatte, darunter 15.000 Euro von der Pharmaindustrie. Auf die Frage des Reporters, ob das ein Problem sei, meint er arrogant nur: „Ich verstehe gar nicht, woher Ihr Neid kommt.“ (1)
Welch einen Kontrast bildeten doch die Politiker neuen Typs, die die Kommune hervorgebracht hat: Arbeiterpolitiker, abwählbar, rechenschaftspflichtig und bezahlt nach dem Durchschnittslohn eines Facharbeiters. Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen
Diese Art von massenfeindlichen, egoistischen, privilegierten bürgerlichen Politikern stößt völlig zu Recht unter den Massen auf wachsende Ablehnung und Empörung. Angesichts des Super-Wahljahrs 2021 bemüht sich insbesondere die CDU, die aufgedeckten Skandale als Einzelfälle hinzustellen: Jetzt müssten „diese Eiterbeulen aufgeschnitten werden“, meint sie. (2) Wenn man das konsequent machen würde, gäbe es ein ganz schönes Gemetzel! Deshalb mussten die Unions-Abgeordneten mit ihrer ganzen Ehre auch nur zusichern, dass sie sich nicht im Zuge der Corona-Pandemie bereichert haben. Ob sie sich sonstwie bereichern? Geschenkt, man will es bei der Union ja in Sachen Redlichkeit auch nicht übertreiben.
Alles alternativlos?
Diese Ausgabe der Roten Fahne erscheint exakt am 150. Jahrestag der Proklamation der Pariser Kommune, der ersten Diktatur des Proletariats. Welch einen Kontrast bildeten doch die Politiker neuen Typs, die die Kommune hervorgebracht hat: Arbeiterpolitiker, abwählbar, rechenschaftspflichtig und bezahlt nach dem Durchschnittslohn eines Facharbeiters. Heute völlig undenkbar und utopisch? Keineswegs! In der ganzen Republik werden zurzeit Wählerinitiativen zur Vorbereitung der Bundestagswahl und der Landtagswahl Thüringen gegründet. Sie organisieren den Wahlkampf zusammen mit genau diesem „neuen Typus“ von Politikern: Den Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD. Politiker „von nebenan“, Arbeiterpolitiker, couragierte Frauen, rebellische Jugendliche – unbestechlich, kompetent und nur den Interessen der „einfachen“ Leute verpflichtet. Mach auch du mit! Werde selbst neue Politikerin oder neuer Politiker!
