Antikommunismus / Menschenrechte
Nullrunde wegen Lieferkettengesetz?
Den Metallkapitalisten und den bürgerlichen Medien wie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) ist kein Argument zu dumm, um die Forderung nach einer Nullrunde zu begründen.
Selbst die angeblichen Belastungen des noch nicht mal beschlossenen Lieferkettengesetzes müssen dafür herhalten. So heißt es in der WAZ vom 2. März: „Mit Blick nach vorne bereitet der sehr exportorientierten Metall- und Elektroindustrie … das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz mit Haftungsrisiken bei Verstößen … gegen Sozial- und Umweltstandards (große Sorgen).“ Weil ein Unternehmen Strafe wegen Verstößen gegen Menschenrechte, soziale und Umweltstandards in seiner Lieferkette zahlen muss, sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter auf eine Lohnerhöhung verzichten? Welch eine menschen- und umweltverachtende Logik!
Dabei haben die Monopolverbände mit Hilfe ihres Wirtschaftsministers Peter Altmeier alles dafür getan, dass dem ursprünglichen Entwurf für das Gesetz alle Zähne gezogen wurden. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind weit weniger Unternehmen betroffen, die Haftung gilt nur noch gegenüber dem unmittelbaren Zulieferer und die zivilrechtliche Haftung wurde vollständig gestrichen.
Dem CDU-Wirtschaftsrat geht das kastrierte Lieferkettengesetz aber immer noch zu weit. Er fordert: Das „Lieferkettengesetz muss im Bundestag gestoppt werden” und begründet es damit, dass es sich um ein „linksideologisches Thema“ handle.¹ Für unsere christlichen Demokraten des Wirtschaftsrats sind also Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz „linksideologische Themen“ und deshalb abzulehnen. Das zeigt den ganzen reaktionären Charakter des Antikommunismus! Ein Grund mehr, jetzt gerade in der Tarifrunde die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zu unterstützen!