China will auch zur politischen und militärischen Supermacht werden

China ist wirtschaftlich zur einzigen Supermacht neben den USA geworden. Es war die einzige große Volkswirtschaft, die trotz Corona-Pandemie und Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2020 ein Wachstum verzeichnen konnte. Für 2021 hat Premier Li Keqiang ein Wachstumsziel von „mehr als sechs Prozent“ ausgegeben. Der Preis dafür ist eine riesige Staatsverschuldung. Die Gesamtverschuldung der Wirtschaft liegt bei 278 Prozent (Focus-Money v. 3.3.2021). Das ist auch dem imperialistischen Großmachtprojekt der „Neuen Seidenstraße“ geschuldet. Rund um die Welt investiert China hier enorme Summen, insbesondere in Infrastrukturprojekte und schafft damit Abhängigkeiten. Ein Beispiel ist der Hambantota-Hafen in Sri Lanka: Nachdem Sri Lanka 2017 seine Schulden nicht mehr bedienen konnte, sicherte sich China durch eine Umschuldung den Hafen auf 99 Jahre. Auch in Europa investiert der chinesische Sozialimperialismus in solche Projekte, u. a. in Griechenland.

Aggressiver Kurs

Der neue Fünfjahresplan richtet einen aggressiven Kurs gegenüber den imperialistischen Rivalen aus: Konzentration auf die heimische Industrie und Abbau der Abhängigkeit von Importen mit der Stärkung der Binnennachfrage bei gleichzeitiger Exportförderung. Im Zentrum der Kampagne „Made in China 2025“ stehen die Förderung von Hochtechnologie u.a. bei "künstlicher Intelligenz", Medizintechnik und Quantencomputing. Dazu bilden das Investitions- und Handelsabkommen zwischen China und der EU, das Anfang 2022 ratifiziert werden soll, sowie die Gründung des größten Handelsblocks der Welt mit 14 Ländern des asiatisch-pazifischen Raums nur scheinbar einen Gegensatz. Sie sind ebenfalls Bausteine der chinesischen Supermachtsstrategie. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, kritisiert "Made in China 2025" als Behinderung der internationalen Zusammenarbeit. Er meint damit den Marktzugang und die Produktionsstandorte deutscher Monopole in China.

Die Ausgaben für Forschung sollen jährlich um sieben Prozent steigen. China unternimmt große Anstrengungen, auch politisch und militärisch zur Supermacht aufzusteigen. „Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut“, sagte Regierungschef Li Kequing. Die Ausgaben für Militär sollen um 6,8 Prozent wachsen (nach 6,6 Prozent 2020) und damit stärker als der Gesamthaushalt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat während der Tagung des Nationalen Volkskongresses das Militär zur stetigen Einsatzbereitschaft gemahnt. Im Pazifik spitzen sich die Widersprüche zwischen China und den USA um Taiwan zu, die Kriegsgefahr wächst.

Chinas Impfstoffgeschenke - viel effektiver als Covax

China verschenkte in der letzten Zeit mehr als die Hälfte seiner Impfstoffproduktion an 13 Länder, darunter Algerien, Zimbabwe und Marokko; Lieferungen in 38 weitere Länder sind geplant, darunter in Lateinamerika. Da China die Corona-Pandemie dank seiner drastischen Maßnahmen in den Griff bekommen hat, wird die Impfung der chinesischen Bevölkerung nicht vorrangig betrieben. Natürlich ist die "Impfstoff-Diplomatie" nicht uneigennützig. China strebt damit u. a. verbesserten Zugang zu Öl und Kupfer in Südamerika, den Ausbau seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses auf dem afrikanischen Kontinent und Brückenköpfe in europäischen Ländern an. Weder die Weltgesundheitsorganisation WHO mit ihrer "Covax"-Initiative (Covid-19 Vaccines Global Access) noch die EU oder die USA sind bisher willens und in der Lage, schwächeren und neokolonial abhängigen Ländern den Zugang zu Corona-Impfstoff zu ermöglichen. Auf der virtuellen NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2021 erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die Gesundheit der Weltbevölkerung zum Spielball des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfes wird: "Überall dort, wo wir schwach waren, wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, auch Veränderungen vorzunehmen sind andere Strukturen oft unter Federführung Chinas entstanden."

Mao Zedong soll für Supermachtkurs herhalten

In einem Grundsatzreferat auf dem 19. Parteitag der KP Chinas hatte Generalsekretär Xi Jinping ausgeführt, dass für die Verwirklichung der "zwei Jahrhundertziele" Chinas die Methode des dialektischen Materialismus unentbehrlich sei. 100 Jahre nach seiner Gründung, so das zweite Jahrhundertziel, im Jahr 2049, wolle China ein "modernes sozialistisches Land sein, stark, wohlhabend, demokratisch". Insbesondere Mao Zedongs "kluge Anwendung" der Weltanschauung des historischen und dialektischen Materialismus sei hierbei von Nutzen: "Wir müssen Meister werden im Verständnis und der Lösung von Widersprüchen, um Durchbrüche in unserer Arbeit zu erzielen." Wo es konkret wird, schimmern die wahren Pläne der kapitalistischen und imperialistischen Entwicklung Chinas durch: "Wir müssen die Beziehung zwischen wirtschaftlicher Planung und Markt zum Ausgleich bringen und derweil einigen Leuten erlauben, zuerst reich zu werden, aber sicher stellen, dass jedermann Wohlstand erreicht."

Tatsächlich ist die chinesische Gesellschaft heute geprägt von wachsender Ausbeutung der werktätigen Massen, von ausuferndem Reichtum einer kleinen Minderheit, von extremer Umweltzerstörung - alles Ergebnis des Verrats am Sozialismus und der Restauration des Kapitalismus nach 1976. An den sozialistischen Phrasen zur Täuschung der Massen hält die chinesische Führung fest. Mit den revisionistischen Verdrehungen sollen die heutigen bürokratisch-kapitalistischen Machtverhältnisse in China und der Kurs hin auch zu einer politischen und militärischen Supermacht als Weiterfühung des sozialistischen Aufbaus erscheinen. Zu Lebzeiten Mao Zedongs hatte auch der Nationale Volkskongress einen völlig anderen Charakter als heute. Mit seinen von unten nach oben gewählten Delegierten aus allen Provinzen, autonomen Gebieten, Städten und der Volksbefreiungsarmee war er eine wichtige revolutionäre Errungenschaft des sozialistischen China. Zu den Grundsätzen des sozialistischen China gehörte, dass das Land in den internationalen Angelegenheiten am proletarischen Internationalismus festhalten und nie eine Supermacht werden wolle. Diese Leitlinien haben die bürokratisch-kapitalistischen Machthaber über Bord geworfen, den Sozialismus zerstört und den Kurs hin zu einer sozialimperialistischen Supermacht genommen.

Unsere Solidarität gilt den Arbeiterinnen und Arbeitern, die unter schwierigsten Bedingungen für ihre sozialen und politischen Rechte kämpfen. Die Zukunft liegt in der gemeinsamen Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

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