Spanien
Gegen die antikommunistische Repression, Freiheit für Pablo Hasél!
Tausende überwiegend junge Menschen demonstrieren in Spanien seit Tagen – teils verbunden mit Straßensperren - in spanischen Großstädten wie Barcelona und Madrid für die Freilassung des Rappers Pablo Hasél.
Er wurde wegen angeblicher Verunglimpfung der spanischen Monarchie und von Sicherheitskräften des Staates Ende Januar 2021 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt und inzwischen gewaltsam inhaftiert. Wohlbemerkt: Einer Monarchie, die mit dem faschistischen Franco-Regime gemeinsame Sache gemacht hat, die zu aktuellen faschistischen Anschlagsplänen von Ex-Generälen schweigt und die auf Kosten der Massen in Spanien lebt!
Verurteilt wurde Hasél unter anderem, weil er den spanischen Ex-König Juan Carlos als „parasitären Müll“ bezeichnet hat. Verschiedene seiner Textzeilen und Twitter-Posts, in denen er Sympathie für individualistische Anschläge auf reaktionäre und faschistische Richter und Politiker hegt, sind kritisch zu sehen, auch die im Rap verbreitete verrohte Sprache. Eindeutig soll aber mit dem Urteil die Kritik am imperialistischen System und seinen dekadenten Auswüchsen unterdrückt werden. Die Inhaftierung Haséls ist der konkrete Auslöser der Proteste, die sich dagegen richten, dass der spanische Staat unter dem Vorwand der „Terror-Verherrlichung“ derzeit massiv gegen linke und revolutionäre Künstler vorgeht. Während „Vivo Franco“-Rufe in Spanien nicht verboten sind.
Die revolutionäre spanische Organisation Organización Comunista Revolución (OCR) geht in einem aktuellen Artikel auf den konkreten Fall und die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge ein. „Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit verschärften sich 2015 mit der Verabschiedung der Reform des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes zur Sicherheit der Bürger (besser bekannt als "Knebelgesetz") durch die Partido Popular von Mariano Rajoy. Mit diesen gesetzgeberischen 'Fortschritten' setzte sich der spanische Staat schnell an die Spitze der Verfolgung von Künstlern nicht nur in Europa, sondern auch im Rest der Welt, wobei insgesamt 14 Repressionen mit Haftstrafen belegt wurden."
Die OCR berichtet weiter über: „Massive Identifizierungen bei Demonstrationen, um die Teilnehmer einzuschüchtern; Verhaftungen und Bedrohungen von Journalisten; Hindernisse für die Identifizierung der Polizei bei ihren Aktionen; sind alles Maßnahmen, die darauf abzielen, Straflosigkeit und freie Hand für die Sicherheitskräfte des Staates zu gewährleisten. Die Folgen sind überwältigend: mehr als 25.000 Sanktionen zwischen 2016 und 2017 wegen 'Ungehorsam' gegenüber Polizeibeamten, mehr als 40.000 Sanktionen wegen 'Respektlosigkeit' gegenüber einem Mitglied der Sicherheitskräfte und des Korps. ...
Der Prozess, den Pablo Hasel erlebt hat, ist ein paradigmatischer Fall für alles, was wir erwähnt haben. Die Strategie der Schikane gegen eine relevante Person des öffentlichen Lebens der Linken ist ein einfacher und effektiver Versuch, die gesamte Volksbewegung einzuschüchtern. ... Von der Organización Comunista Revolución senden wir dem unterdrückten Genossen unsere ganze Unterstützung und wir werden zusammen mit den Arbeitern mobilisieren, um seine Freilassung zu fordern. Freiheit für Pablo Hasél! Amnestie für alle politischen Gefangenen!“