Anetta Kahane überspannt den Bogen!

"Am 22. Februar gab die Frankfurter Rundschau der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, Raum für eine Kolumne im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer von Hanau", so der Brief. "Was dabei herauskam, überspannt den Bogen jeder sachlichen Kritik bei weitem. Kahane schafft es, in einem Atemzug die faschistisch-islamistische Terrororganisation IS und die MLPD zu nennen. Sie wirft der MLPD wie dem IS den Missbrauch des Gedenkens vor.

Im Zusammenhang mit den Morden des NSU, von Hanau oder anderen faschistischen Morden wird immer wieder zu Recht darauf hingewiesen: die Gleichsetzung von Rechts und Links, die antikommunistische Hetze vom sogenannten „Linksextremismus“, Mythen wie die „Hufeisentheorie“ verhindern, dass gegen die Faschisten konsequent vorgegangen wird. Und ausgerechnet zum Gedenken der Opfer von Hanau wird eine neue Variante dieser Gleichsetzung über die FR verbreitet. Das ist inakzeptabel!

Der Antikommunismus legitimiert objektiv auch Faschisten. Wenn die MLPD mit dem IS in einem Atemzug genannt werden darf, sind dann nach Meinung von Frau Kahane oder von FR-Redakteuren auch die zunehmenden faschistischen Morddrohungen und Übergriffe, staatlichen Repressalien und Unterdrückungsversuche gegen MLPD-Mitglieder gerechtfertigt? Nach einem faschistischen Mord vor Linksextremisten warnen – das geht gar nicht! Wir wissen, wohin das gerade in Hessen geführt hat. Beteiligen Sie sich daran nicht, stellen Sie bitte diese unsägliche Aussage richtig!

Worin übrigens der Missbrauch des Gedenkens durch die MLPD bestehen soll, wird mit keinem einzigen Wort belegt – weil es ihn nicht gab und gibt. Viele der Hanauer Opfer waren Kurden. Die Gleichsetzung mit dem IS ist auch deshalb besonders perfide, weil zig Mitglieder der MLPD 2015 die Solidaritätsbrigaden aktiv mittrugen, die nur wenige Kilometer von der Front gegen den IS im zerstörten nordsyrischen Kobane eine Geburtsklinik aufbauten. Selbst nach einem erneuten Massaker zogen sie sich nicht zurück, sondern arbeiteten weiter. In diesem Gesundheitszentrum wurden bis heute über 23.000 Kinder geboren! Mit Protest- und Solidaritätsaktionen, dem Gesundheitszentrum, jahrelanger Unterstützung der Sammlung von Medikamenten, Aufklärungsarbeit usw. wurde der kurdische Befreiungskampf gegen den IS aktiv (nicht-militärisch) unterstützt. Kann eine andere deutsche Organisation so eindeutig von sich sagen, einen Anteil am Kampf gegen den IS zu haben? Die MLPD gehört seit Jahrzehnten zu deren aktivsten Unterstützern und den aktivsten Kräften im Kampf gegen Faschismus und Rassismus in Deutschland.

Kahane heftet der MLPD neben dem vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ abgeschriebenen Etikett „linksextrem“ auch noch das Prädikat „antisemitisch“ an. Auch dabei versucht sie noch nicht einmal die Andeutung eines Belegs für diesen ungeheuerlichen Vorwurf. Aus gutem Grund, denn es ist noch nie jemandem gelungen, für diese Behauptung auch nur die Spur eines Beleges zu liefern. Zuletzt blieb dafür nur die Analyse der MLPD, dass es sich bei Israel um einen „imperialistischen Staat“ handelt. Darüber kann man streiten, aber mit Antisemitismus, mit einem Angriff auf Juden oder der Infragestellung des Existenzrechts Israels hat das nicht das Geringste zu tun.

Ebenso bezeichnen wir die Türkei als neuimperialistisch, ohne islamophob zu sein. Die MLPD lehnt jeden Antisemitismus ab, sie steht an der Seite der Jüdinnen, Juden und Palästinenserinnen und Palästinenser, die gegen die Unterdrückung und Ausbeutung des Netanjahu-Regimes kämpfen. All das weiß Kahane, und trotzdem schreibt sie so. All das weiß aber auch die FR-Redaktion. Man muss deshalb auch fragen, warum eine solche Passage über den Tisch der Redaktion geht?

Wenn der nächste Kolumnist SPD oder B90/Grüne de facto als faschistische Partei bezeichnet, geht das auch durch? Wahrscheinlich nicht - aber der Antikommunismus darf sich in Deutschland so ziemlich alles erlauben. Das geht so nicht weiter. Auch weil dadurch jede demokratische Diskussion über den Marxismus-Leninismus mit Totschlagargumenten (Antisemitismus, Stalinismus ...) unterdrückt und vom Tisch gewischt wird. Dagegen steht auch die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Kahane prangert einen angeblichen Missbrauch des Gedenkens von Hanau an. Tatsächlich missbraucht sie dieses Andenken für ihre antikommunistisch motivierte Attacke gegen die MLPD. Dieser Antikommunismus dürfte ein wesentlicher Grund für die umfassende staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung sein. Wir fordern Sie dringend auf, unsere Stellungnahme zu dieser Kolumne und ihrem Abdruck in der FR zu veröffentlichen. Das kann so keinen Tag stehen bleiben!"

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Weidemann

Auch in den Kommentarspalten der Frankfurter Rundschau finden sich inzwischen kritische Kommentare zum überspannten Bogen von Frau Kahane.

Auszüge aus den Kommentaren auf FR Online