Solidaritätserklärung
Protest gegen Kürzungen im OGS- und Kita-Bereich
Wir Frauen vom Frauenverband Courage Mülheim erklären unsere volle Solidarität mit dem Kampf von Eltern und Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern gegen die geplanten Kürzungen im Bereich der Offenen Ganztagsschule Mülheim an der Ruhr (OGS) und im Kita-Bereich.
Ausgerechnet zu Corona-Zeiten sind „Senkungen von Standards“ (OB Buchholz) statt Verbesserungen ein Schlag ins Gesicht von Familien, die seit fast einem Jahr unter Dauerstress stehen.
Mutig hat eine Mutter von der Klostermarktschule die Initiative für eine Petition ergriffen und breite Unterstützung gefunden. Empörung und Resonanz sind riesig: Viele Leserbriefe in der Lokalpresse, Erklärungen von Elternvertretern und 23 Schulleitern; sogar der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Paul Heidrich, findet das Vorhaben schlecht (WAZ 5.2.21).
Es wird den Menschen Sand in die Augen gestreut, als könne mit solchen Maßnahmen ausgerechnet auf Kosten der Kinder die riesige Schuldenlast von 2,1 Milliarden Euro abgebaut werden. Im Stadtsäckel fehlen sage und schreibe 40 Millionen Euro ausgebliebene Gewerbesteuern! Dazu kommt bis zum Jahr 2024 ein Corona-bedingter Verlust von 160 Millionen Euro. Sollen diese Verluste alle auf die Bevölkerung, die Familien und ihre Kinder abgewälzt werden? Das nennen wir Umverteilung von unten nach oben! Zur Freude der Banken werden durch immer neue Kredite enorme Zinsen fällig: „2021 werden alleine für die Zinsen der Liquiditätskredite 14,93 Millionen Euro fällig.“ Wie soll das denn weitergehen? Das sollen Politiker wie das schwarz-grüne Bündnis uns mal erklären. (lokalkompass.de, 22.12.2020)
Hier gibt es die komplette Solidaritätserklärung als pdf-Datei